BGH bestätigt Bewährungsstrafe für Berliner Ex-Senatorin
30. Dezember 2025
BGH bestätigt Bewährungsstrafen für Ex-Senatorin Dilek Kalayci und Marketing-Agentur-Chef wegen Bestechlichkeit und Bestechung in Berlin
Bundesverwaltungsgericht kippt „Hammerskins“-Verbot
19. Dezember 2025
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der „Hammerskins Deutschland“ auf – keine bundesweite Organisation, regionale Chapter bleiben eigenständig
Anklage gegen „Letzte Verteidigungswelle“ erhoben
18. Dezember 2025
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen acht Mitglieder der rechtsextremen Jugend-Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ wegen Mordversuchs und Körperverletzung
Bocholt-Biemenhorst – Unfallflucht begangen
14. Dezember 2025
Unfall in Bocholt-Biemenhorst: Grauer Mercedes an Im Esch beschädigt, Fahrer flüchtig. Zeugen melden sich bitte beim Verkehrskommissariat Bocholt
Verfassungsbeschwerde des „Spiegel“ im Wirecard-Skandal erfolgreich
3. Dezember 2025
Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit: „Der Spiegel“ darf zum Wirecard-Skandal berichten, OLG-Urteil wegen Verdachtsberichterstattung aufgehoben
NRW fordert unbegrenzt gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige
29. November 2025
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert vor Bund-Länder-Treffen mutige Schritte für Entbürokratisierung, mehr Zusammenarbeit und digitale Staatsmodernisierung
Weniger Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt in NRW
27. November 2025
Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in NRW wegen Gewaltanwendung sinken weiter. Mehrheit wird eingestellt, nur wenige Anklagen folgen
Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich
20. November 2025
Bundesverfassungsgericht: Polizeiliches Aufbrechen einer Zimmertür ohne Richterbeschluss in Berliner Unterkunft verletzt Grundrechte
Berliner Beamtenbesoldung war jahrelang verfassungswidrig
19. November 2025
Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Besoldung 2008-2020 größtenteils verfassungswidrig. Berlin muss bis 2027 neue Regelungen schaffen
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung wegen Sitzblockade
13. November 2025
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung nach Versammlungsgesetz wegen Sitzblockade bei Gegendemonstration zurück
BGH bestätigt Urteil wegen Doppelmord an ukrainischen Soldaten
3. November 2025
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau. Urteil ist rechtskräftig
Bremer Staatsgerichtshof kippt Haushaltsgesetze 2023 und 2024
23. Oktober 2025
Bremer Staatsgerichtshof erklärt Haushaltsgesetze 2023/24 für verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen Schuldenbremse und unzureichender Krisenbegründung