GdP fordert schnellere Verfahren bei Gewalt gegen Polizisten
30. Dezember 2025
GdP fordert schnellere Gerichtsverfahren und härtere Strafen für Silvester-Angriffe auf Polizisten sowie verstärkte Grenzkontrollen gegen illegale Böller
Bilanz der „Operation Speed“: 110 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 500 Verwarngelder
11. August 2025
Kreispolizeibehörde Borken führte bei „Operation Speed“ 3327 Kontrollen durch: 609 Temposünder, Fahrverbote, Bußgelder und Verwarngelder
Richterbund kritisiert neues Gesetz gegen Einschüchterungsklagen
24. Juli 2025
Der Deutsche Richterbund kritisiert das geplante Anti-SLAPP-Gesetz als zu weit gefasst und warnt vor erschwertem Rechtsschutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Justizministerin will Schutz vor „Einschüchterungsklagen“ verbessern
20. Juni 2025
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen, um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stärken und missbräuchliche Klagen zu verhindern
Länder wollen Mietkündigungsrecht für Gewaltopfer erleichtern
3. Juni 2025
Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig einfacher aus Mietverträgen aussteigen können. Hamburgs Justizsenatorin bringt entsprechenden Vorschlag ein
Fahrzeug mutwillig beschädigt
9. Februar 2025
Unbekannter Täter schlägt Seitenscheibe eines geparkten Autos in Bocholt ein. Hinweise bitte an die Polizei Bocholt unter Tel. (02871) 2990
Bisher 77 Klagen gegen NRW-Krankenhausreform
22. Januar 2025
Die Klagen gegen die Krankenhaus-Reform in NRW steigen. Aktuell sind 77 Klagen bekannt, 32 davon aus Düsseldorf. Reformstart im April
Ampel-Aus: Faeser wirbt für schnellen Schutz des Verfassungsgerichts
8. November 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert den Abschluss des Projekts zur Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz Ampel-Bruch
Asylverfahren dauern länger
28. September 2024
Asylverfahren beim Bamf dauern 2024 im Schnitt 8,2 Monate. Linke-Abgeordnete warnen vor Qualitätseinbußen bei Schnellverfahren
Vollstreckungsbeamte sollen besser geschützt werden
4. September 2024
Das Bundeskabinett plant einen Gesetzentwurf, um Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, besser zu schützen
NRW fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
24. August 2024
Forderungen nach Nachbesserungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten nehmen zu. Justizminister Limbach fordert Verfassungsänderungen
Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
24. Juli 2024
Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Pläne zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung