Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht dessen Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) keinen Zeitdruck bei der Suche nach einem Nachfolger. Es bestehe „grundsätzlich keine Eile“, sagte Hoffmann am…
Die FDP hat den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der traditionellen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert. Der Kanzler verabschiede sich in die Sommerpause, die Reformen ließen weiter auf sich warten,…
Der CDU-Sozialflügel fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Sommerpause konkrete Zusagen für weitere Reformschritte. Die bisherigen Reformpläne seien sozial unausgewogen.
„Der Bundeskanzler sollte deswegen vor seinem Urlaub erläutern, was…
Die AfD verliert in der aktuellen Umfrage des Instituts Yougov im Vergleich zum Vormonat deutlich, bleibt aber klar stärkste Kraft. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der Erhebung,…
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD rufen ihre Abgeordneten nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause zur Disziplin auf. Hinter ihnen liege ein arbeitsintensives Halbjahr mit wichtigen Reformentscheidungen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger…
CSU-Chef Markus Söder verteidigt das Reformpaket der Bundesregierung. Die demokratische Mitte zeige Handlungsfähigkeit, sagte Söder dem „Spiegel“. Zu den geplanten Veränderungen bei Rente, Steuern oder Gesundheit erklärte er, eine Koalition…
Die von der Bundesregierung beschlossenen Reformmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem sind den meisten Bundesbürgern laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bislang kaum bekannt. Das berichten die Sender RTL und…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt.
Er wolle gar nicht abstreiten, dass es „da auch Belastungen geben wird für alle“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Das liege aber…
Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. Der Koalitionsausschuss sei wie eine Mitbring-Party: Jeder müsse seinen…
Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen und mit konkreten Ergebnissen das Vertrauen der Bürger in den…
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund vor übereilten Beschlüssen gewarnt – auch wenn Zeit- und…
Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler warnt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einem Alleingang des Bundes bei den Reformen. „Die Länder gehören mit an den Tisch“, sagte Voigt…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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