Rehlinger will Reform der Schuldenbremse „so schnell wie möglich“
23. November 2024
Anke Rehlinger (SPD) fordert vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse und mehr Kaufanreize für E-Autos. Flexibilität beim Verbrenner-Aus ist nötig
Sachsen-Anhalt senkt Hürde für Schulleiterposten
21. November 2024
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin senkt die Anforderungen für Schulleiterstellen, um unbesetzte Positionen zu füllen. Seiteneinsteiger sind willkommen
Baerbock will globale Klimafinanzierung grundlegend reformieren
11. November 2024
Bundesaußenministerin Baerbock fordert ein neues Finanzierungsmodell für Klimaziele. Industrieländer und wirtschaftlich starke Nationen sollen beitragen
Autoindustrie verlangt umfassende Reformen in Energiepolitik
3. November 2024
Hildegard Müller, VDA-Präsidentin, fordert Reformen in der Energiepolitik und betont die Notwendigkeit internationaler Energiepartnerschaften für den Standort Deutschland
Ökonom Feld rät zu Entgegenkommen bei Lindner-Papier
2. November 2024
Lars Feld, Chefberater von Christian Lindner, sieht die Fortführung der Ampelkoalition als möglich an, fordert jedoch klare Zugeständnisse von SPD und Grünen
Sozialverband kritisiert Reformen bei Öffentlich-Rechtlichen
26. Oktober 2024
SoVD warnt vor Nachteilen für vulnerable Gruppen durch Kürzungen bei ARD und ZDF. Zugang zu Informationen ist ein Grundrecht und essenziell für Teilhabe
Union will „Paradigmenwechsel“ in der Wirtschaftspolitik
24. Oktober 2024
Christian Haase (CDU) fordert eine Trendwende beim Wirtschaftswachstum und betont die Notwendigkeit einer wachstumsorientierten Politik statt subventionierter Industriepolitik
Banaszak spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus
3. Oktober 2024
Felix Banaszak fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in klimafreundliche Technologien und Infrastruktur zu ermöglichen
Polizeigewerkschaft für Änderungen beim Ampel-Sicherheitspaket
23. September 2024
GdP fordert Nachbesserungen im Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, um Sicherheitsbehörden zu stärken und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen
Nach Bauernprotesten: Özdemir legt Reformergebnisse vor
11. September 2024
Bundeslandwirtschaftsministerium bringt Maßnahmen zur Entlastung von Betrieben auf den Weg. Reformplan nach Bauernprotesten 2024 zeigt erste Erfolge
Regierung drängt auf rasche Umsetzung des „Sicherheitspakets“
8. September 2024
Die Bundesregierung plant ein „Sicherheitspaket“ mit Asylrechtsverschärfungen und strengeren Waffenregelungen nach dem Messerangriff in Solingen
Union plant Abbau von Bundesbehörden und Reduzierung des Personals
5. September 2024
Die Union plant bis 2030 einen Abbau von Bundesbehörden und eine Personalreduktion um 20 %. Ziel ist ein effizienterer Staat mit klaren Zielen