Bericht: Koalitionsausschuss soll erweitert werden

21. Mai 2025

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird Mitglied des Koalitionsausschusses. Die CDU-Führung hat sich auf diese Erweiterung verständigt

Hohe Mieten: Grüne attackieren Regierung mit eigenem Gesetzentwurf

20. Mai 2025

Die Grünen-Fraktion plant ein „Faire-Mieten-Gesetz“, um die Mietpreisbremse zu verschärfen und Eigenbedarfskündigungen zu erschweren

Schweitzer rechnet mit breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag

30. April 2025

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich optimistisch über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union und betont die Bedeutung einer handlungsfähigen Regierung

Banaszak fordert von neuer Regierung schnellen Schutz der Stromnetze

30. April 2025

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert nach dem Stromausfall in Spanien schnelles Handeln der neuen Regierung zum Schutz der Stromnetze und kritischer Infrastruktur

Kritik an „Bundeskabinett für die Reichen und Mächtigen“

29. April 2025

Kritik an Friedrich Merz: Grüne und Linke werfen ihm vor, bei Kabinettsbesetzungen einseitig wirtschaftliche Interessen zu fördern

Laschet mahnt künftige Regierung zu einvernehmlichem Auftreten

28. April 2025

Armin Laschet (CDU) fordert ein einvernehmliches Auftreten der neuen Regierung unter Kanzler Merz und betont die Bedeutung guter Regierungsführung in den ersten 100 Tagen