Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat im Zuge der angekündigten Kabinettsumbildung seinen Posten verloren. „Es war mir eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen“, schrieb er am…
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, die geplante Krankschreibung ab Tag eins tatsächlich umzusetzen. „Wenn die Regierung nicht komplett den Kontakt zur Realität verloren hat, dann wird…
Nach den Vorwürfen politischer Einflussnahme im Rahmen der Fußball-WM will die Bundesregierung nicht von einem „Skandal“ sprechen. Die entsprechende Wortwahl wolle er sich nicht zu eigen machen, sagte der stellvertretende…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Demnach verfügt das Bundeskanzleramt…
Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv.
Nur…
Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer einen „verlässlichen und engen Partner gehabt in außenpolitischen und gerade die Ukraine…
Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen sie der Koalition handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin…
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fühlen sich Vertreter des Mittelstands übergangen. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Bundesregierung habe sich nach dem verstolperten Treffen…
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform des Entgelttransparenzgesetzes vor.
Ataman sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bundesregierung weiß seit fast drei Jahren, dass sie…
Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. Die verhärteten Fronten zwischen den Sozialpartnern führt er direkt…
Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).
„Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige Entscheidungen werben.
„Wir haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir müssen…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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