Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei vor einem „Tabubruch“ nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, sagte Radtke den Zeitungen…
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands.
„Die Energiewende ist richtig, aber es wurden gravierende…
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt selbst im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben könnte.
Das sagte Weimer…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die Frage, wie es mit ihm und der Bundesregierung nach einem AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen weitergehen könnte, offen. „Ich gehe davon aus, dass wir…
Die CDU mobilisiert ihre bundesweit rund 350.000 Mitglieder für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Schreiben der Parteizentrale.
Der bislang beispiellose…
AfD-Chef Tino Chrupalla hat einen Auftritt in Dessau-Roßlau verteidigt, bei dem er mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die DDR-Hymne gesungen hat.
Gemeinsam habe man mit „Deutschland…
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich dafür aus, Minijobs für Studierende dauerhaft zu erhalten. Den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs weitgehend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, unterstützt er dagegen grundsätzlich.
„Minijobs…
BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali sieht das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt als „Kniefall vor der CDU“.
„Sozialpolitik, Bildung, Wirtschafts- und Energiepolitik werden bewusst ausgeklammert“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Das sei…
AfD-Chef Tino Chrupalla hält sich mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW nach den Landtagswahlen im Herbst bedeckt. Das BSW hatte sich zuvor in einem Brief…
Das Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt wirkt sich nach Angaben von Landeswissenschaftsminister Armin Willingmann negativ auf die Personallage von Hochschulen und Unternehmen aus. „Wir erleben schon heute, dass das von…
Der Widerstand unter den SPD-Wahlkämpfern im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sagte, mit…
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings hält es die CDU-Politikerin für möglich, einzelne Landesverbände der AfD in Ostdeutschland zu verbieten.
„Der Thüringer…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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