Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse
12. April 2025
Die Linke ist offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD zur Reform der Schuldenbremse, fordert jedoch Mitwirkung und klare Vereinbarungen
Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse
11. April 2025
Die Linke fordert frühzeitige Mitwirkung an den Reformplänen zur Schuldenbremse von Schwarz-Rot, um eine Zustimmung zu erreichen
Linke begrüßt Günthers Schuldenbremsen-Vorstoß
25. März 2025
Führende Linken-Politiker unterstützen Daniel Günthers (CDU) Vorschlag für Gespräche zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag
Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Schuldenbremsen-Kehrtwende
22. März 2025
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert Friedrich Merz für das Aufweichen der Schuldenbremse und sieht darin einen Grund für Politikverdruss
Rhein zweifelt an Zeitplan für grundsätzliche Schuldenbremsenreform
22. März 2025
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußert Skepsis zur Schuldenbremsenreform bis Jahresende und fordert einen Tilgungsplan für das Finanzpaket
Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt
17. März 2025
Die Grundgesetzänderung lockert die Schuldenbremse und schafft der Regierung 2023 einen Spielraum von 23 Milliarden Euro für wichtige Ausgaben
Voigt fordert Grüne zum Einlenken bei Schuldenbremse auf
11. März 2025
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen zur Zustimmung zu Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen auf
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit
10. März 2025
Linken-Chef Jan van Aken zeigt sich bereit, die Schuldenbremse im alten Bundestag zu reformieren, trotz Verfassungsklage seiner Partei