Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente.
„Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein teurer Irrweg, den sich unser Sozialstaat angesichts des demografischen Wandels nicht länger leisten sollte“,…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht.
Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen“, sagte Steinmeier dem Podcast „Vorangedacht“ von „T-Online“….
Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zu ihrem mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss zusammen. Bereits kurz…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In seiner rund 30-minütigen Rede warb Merz um Unterstützung…
CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.
„Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim…
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-online.
Nach einem Jahr „intensiver Arbeit“ in der…
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung des Sozialstaats.
„Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept…
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für einen stärkeren und solidarischen Sozialstaat aus. Das Sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen im Auftrag der…
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen haben Überlegungen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe scharf verurteilt. „Was hier als `Effizienzsteigerung` verkauft wird, ist…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren.
„Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission auf dem Tisch – durchdacht, gut begründet, umsetzbar“, sagte…
Angesichts der Debatte über Reformen des Sozialstaats fordert der Volkswirt Georg Cremer eine Änderung der Anrechnungssysteme für Geringverdiener.
Menschen mit wenig Einkommen sollen länger von staatlichen Hilfen profitieren. „Ein realistisches Ziel…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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