Die SPD-Ratsfraktion in Bocholt sieht bei der aktuellen Schulplatzvergabe deutliche Fehlentwicklungen und fordert dringende Veränderungen. Nachdem über 65 Schülerinnen und Schüler bei der Anmeldung an den Bocholter Gesamtschulen abgelehnt wurden, sprechen die Sozialdemokraten von einem erheblichen Bedarf, der bisher nicht ausreichend gedeckt werde. Als konkreten Schritt schlägt die SPD die…
Der gemeinsame Versuch von CDU und SPD, den Rat verkleinern zu wollen, hat bei den kleineren Parteien und Wählergemeinschaften einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Unisono vermuten sie, dass sie aus der Stadtverordnetenversammlung herausgedrängt werden sollen. Dazu folgende Stimmen und unser Kommentar: Monika Ludwig (Die Grünen): „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sehr irritiert über den Vorstoß der CDU und SPD. Argumente, wie eine verbesserte Arbeitsfähigkeit und fehlendes Personal, welches sich ehrenamtlich einsetzen möchte, sind fadenscheinig und vorgeschoben … Dieser Antrag passt in die zur Zeit herrschende Meinung der CDU und des BM, dass die kleineren Parteien lästig sind und den Betrieb nur aufhalten. Schade, dass die SPD da mitmacht.“ Jens Terbeck (Stadtpartei): „Der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene soll ja gerade der breiter werdenden Parteienlandschaft Rechnung tragen und es auch lokal ermöglichen, politisch für die eigene Kommune tätig zu werden, ohne
Rathaussanierung, Schulneubauen, ein neues Stadion und, und, und: Die SPD-Fraktion vermisst angesichts zahlreicher anstehender Großprojekte eine verlässliche Modernisierungs-Strategie für Bocholt. Die sei im Vorfeld von drei Haushaltsdebatten in den kommenden Monaten unerlässlich, schreiben Fraktionssprecher Martin Schmidt und die Stadtverordnete Kerstin Erkens in einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung. „Grob geschätzt“ rechnen die Sozialdemokraten mit Investitionen in Höhe von 320 Millionen Euro. Aber: Genau weiß das offenbar momentan niemand. „Wie sieht das Immobilien-Portfolio der Stadt und ihrer Eigenbetriebe aus und wie hoch beziffert ist der Sanierungsstau?“, fragt die SPD nun. Damit nicht genug: Die Fraktion will – nachdem Stadtbaurat Daniel Zöhler und GWB-Chefin Tina Miraglia zuletzt augenscheinlich an einigen Entscheidungen nicht oder nur am Rande beteiligt worden waren – zudem wissen, wer künftig den Hut aufhat. In der Sondersitzung zum Ankauf der Gigaset-Immobilie habe Bürgermeister Thomas Kerkhoff eine geänderte Immobilienstrategie vorgestellt und
Peter Nebelo ist tot. Der langjährige Bocholter Bürgermeister starb am Mittwoch im Alter von 66 Jahren im Krankenhaus an den Folgen einer langwierigen Krebserkrankung. Die Stadtverordnetenversammlung gedachte in ihrer heutigen Sitzung dem „Herzensbocholter“, wie ihn sein Nachfolger Thomas Kerkhoff bezeichnete, mit einer Schweigeminute. Als ältester von sechs Geschwistern wuchs Nebelo in einer Familie auf, in der sein Vater als Fräser arbeitete. Nachdem er 1978 das Abitur am damals frisch gegründeten Euregio-Gymnasium abgeschlossen hatte, bei dem er von 1974 bis 1976 als erster Schülersprecher fungierte, diente er zwei Jahre bei der Bundeswehr, wo er schließlich zum Unteroffizier avancierte. Anschließend begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, das er erfolgreich abschloss. Nach seiner Referendarzeit ließ er sich 1990 als Anwalt in Bocholt nieder. 1973 trat Nebelo der SPD bei und übernahm 1975 bis 1976 den Vorsitz der
Zusammen mit anderen Mitgliedern des Arbeitskreises Kinder, Familie und Jugend sowie der Inklusionsbeauftragten der SPD-Landtagsfraktion besuchte die Bocholter SPD-Landtagsabgeordnete Nina Andrieshen die inklusive Bocholter Kindertageseinrichtung Rosengarten. Neben dem hauseigenen Inklusionskonzeptes ging es dabei auch um die aktuellen Herausforderungen in der Frühförderung und Betreuung. In der Kita spielen und lernen derzeit 87 Kinder in fünf Gruppen zusammen – mit und ohne Behinderung. Dank barrierefreier und moderner Räumlichkeiten und multiprofessioneller Teams können Leiterin Renate Tidden und ihre Mitarbeitenden auf die individuellen Bedürfnissen der Kinder eingehen. So gibt es neben den Gruppenräumen, der kleinen Sporthalle und der Mensa auch Therapie- und Bewegungsräume, in denen die Kinder zu zweit oder dritt mit verschiedenen Materialien und Gegenständen spielen können. Das spielerisch integrierte, gemeinsame Lernen von z.B. Gebärden ist dabei ein wichtiger Baustein des Inklusionskonzeptes. Leiterin Frau Tidden: „Vor allem die Eltern der Kinder mit Einschränkungen
Knapp gescheitert ist gestern der Versuch der SPD, die für den Bau des Nordrings notwendige Rodung des Wäldchens zwischen Hemdener Weg und Adenauerallee zu verzögern. Die Sozialdemokraten hatten im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beantragt, die Erstellung des Teilabschnitts zwischen Dinxperloer Straße und Hemdener Weg wegen der dort geplanten Baugebiete und des dadurch zu erwartenden zusätzlichen Verkehrs zu priorisieren. Das aber lehnte nicht nur die Verwaltung sondern auch die Mehrheit von CDU und FDP ab. Die SPD wollte die Anwohner der Schleichwege im Norden der Stadt entlasten. Das Stück zwischen Hemdener Weg und Adenauerallee dagegen sei nicht so relevant, meinte Hermann Altenbeck. Das aber sah die Verwaltung anders. Sie erklärte, dass der östlicher gelegener Abschnitt womöglich schneller gebaut werden könne, weil der Stadt dort bereits alle Grundstücke gehören und das Planungsrecht somit womöglich schneller umsetzbar ist. Ein sichtlich genervter
Die SPD Bocholt fordert in der Nähe der Hohenhorster Berge eine „Hundeauslaufzone, die diesen Namen wegen ihrer hinreichenden Größe auch verdient“. Damit könnte man sowohl den Tierhaltern als auch den Behörden gerecht werden, so Fraktionssprecher Martin Schmidt in einer Pressemitteilung. Die Partei reagiert damit auf die von einem Runden Tisch geforderten Schutzmaßnahmen für das Naturschutzgebiet. „Im Bocholter Stadtgebiet gibt es derzeit nur vier kleine Hundeauslaufflächen, die alle aufgrund ihres Zustands und der Größe nur mäßig genutzt werden“, erklärt Sylvia Schmeink, sachkundige Bürgerin für die SPD. Sie ergänzt: „Zu geringe Flächengrößen sind ein Problem für Hund und Mensch, denn ist das Areal zu klein, haben Hund und Hundehalter keine Möglichkeit bei Kontaktproblemen mit Hunden, die nicht sozial verträglich sind, auf Distanz zu gehen.“ Schmeink fordert für die SPD, dass es um die Schaffung einer gesicherten Zone gehe, die als kommunikativer Ort
Generationenwechsel an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion Borken. Elisabeth Lindenhahn (72) übergibt Daniel Höschler (30) den Staffelstab! Bei der Wahl eines neuen Vorstands für die zweite Hälfte der Wahlperiode, beginnend mit dem 01.05.2023, wurde Daniel Höschler aus Bocholt einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Elisabeth Lindenhahn (Raesfeld) und Heiko Nordholt (Gronau) als stellvertretende Vorsitzende und Barbara Seidensticker-Beining (Südlohn) zur Schriftführerin gewählt. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen neben organisatorischen Dingen hauptsächlich die Wahl des neuen Vorstands. Da Elisabeth Lindenhahn schon vor der Sitzung signalisierte, nicht weiter als Vorsitzende arbeiten zu wollen, war auch Ursula Schulte, Bundestagsabgeordnete a.D. und ehemalige Vorsitzende der Kreistagsfraktion zugegen, um ein paar Worte über Frau Lindenhahn zu verlieren. Sie schaute zurück auf die gemeinsame Zeit und lobte die„Zusammenarbeit, durch die wir dazu in der Lage waren, uns auch als Frauen in der Kommunalpolitik zu behaupten.“
Der langjährige Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt in Bocholt, Helmut Wegener, ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren. Im Jahr 1965 wurde die Awo in Bocholt ins Leben gerufen. Der Bocholter SPD-Politiker Hermann Buschfort schlug vor, den damaligen stellvertretenden Flender Betriebsratsvorsitzenden Helmut Wegener als hauptamtlichen Geschäftsführer für den Aufbau der Awo in Bocholt zu ernennen. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Bocholt lediglich eine Nähstube. Bald darauf folgten Ferienerholungen mit 130 Kindern auf Ameland, Mütterkuren und Seniorenerholungsmaßnahmen sowie Senioren-Nachmittag Die ersten Büros und Beratungsräume der Awo Bocholt befanden sich in der Industriestraße 4. Als diese Räumlichkeiten zu klein wurden, baute man 1970 das Gustav-Krüger-Haus an der Drostenstraße 1, welches ein Sozialzentrum und 34 Seniorenwohnungen beherbergte. Auch in der Folge leitete Helmut Wegener die Arbeiterwohlfahrt. Er wird am Freitag ab 12:30 Uhr auf dem Bocholter Friedhof beerdigt.
Die SPD hält die Fusion der Bocholt und Rheder Stadtwerke für eine gute Idee. „Wir sehen bei allen Herausforderungen der Energiewende daher vor allem eine Chance, in der Region einen leistungsfähigen Anbieter zu schaffen“, so Fraktionsvorsitzender Martin Schmidt. Die Soziale Liste indes fordert klar Zusagen für Kunden und Belegschaften. Es bedarf einer verbindlichen Zusage, dass die Verbrauchspreise für Gas, Strom und Wasser aufgrund der geplanten Kooperation nicht steigen“, erklärte jetzt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Rainer Sauer. Die unbedingt nötige Energiewende stelle kommunale Anbieter und Netzbetreiber vor große Herausforderungen, meint die SPD. Zu nennen seien hier unter anderem der Aus- und Umbau von Stromnetzen mit Aspekten von Vermaschung und Digitalisierung, die Errichtung von Windkraftanlagen, die Einspeisung grünen Stroms aus solchen und PV-Anlagen in das Netz für die unter anderem neue Umspannwerke nötig werden sowie die Umstellung auf Wasserstofftechnologie. Hinzu kommen in Bocholt die Anstrengungen für eine zukunftsfähige
Am kommenden Montag wird es spannend. Dann entscheidet der Regionalrat in Münster darüber, ob es der Nordringabschnitt zwischen Hemdener Weg und Adenauerallee doch noch auf die Maßnahmenliste 2023 für den Regierungsbezirk schafft oder nicht. Die Sitzung beginnt um 9:30 Uhr. CDU und FDP haben zusammen neun, SPD und Grüne acht Stimmen. In einer Vorberatung der Mobilitätskommission am 6. März war die Umgehungsstraße bei Stimmengleichheit durchgefallen. Deshalb war sie auch aus dem Jahresförderprogramm gestrichen worden. Die Bocholter FDP vermutet indes NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hinter der Streichung und schimpft über ihn. Anscheinend gehe es dem den Grünen-Politiker nicht um die Infrastrukturentwicklung, sondern um das reine Stimmungsbild seiner Parteifreunde, mutmasst der Ortsvorsitzender Sebastian Brinkmann. Wir haben in Düsseldorf nahgefragt und vor zwei Tagen um eine Stellungnahme gebeten. Ein Antwort steht noch aus.
Von BERTHOLD BLESENKEMPERVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Nach diesem Motto haben die meisten Fraktionen Bürgermeister Thomas Kerkhoff und Kämmerin Jennifer Schlaghecken freie Hand bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in Bocholt verweigert. SPD, FDP, Grüne, Linke und Soziale Liste sprachen sich dafür aus, zumindest ein Gesamt- und ein Einzelfalllimit festzulegen. Bei deren Überschreitung sollte die Verwaltungsspitze die Politik einbeziehen müssen. Einzig die CDU hielt das für überflüssig. „Tut mir leid, aber wir sind gebrannte Kinder“, meinte FDP-Sprecher Burkhard Henneken mit Blick auf die Erfahrungen aus dem Ewibo-Skandal. Auch Bärbel Sauer erklärte, angesichts der „Vorgeschichte“ keinen Blankoscheck mehr ausstellen zu wollen. Beide betonten, das sei gegenüber der an den Fehlern der Vergangenheit schuldlosen aktuellen Verwaltungsspitze kein Misstrauensvotum. Philipp Terhart von der SPD machte den Kompromissvorschlag, Kerkhoff und Schlaghecken ausreichend „Beinfreiheit“ zu geben und Flexibilität zu ermöglichen, durch das Einziehen von Höchstgrenzen
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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