Politiker von CDU und CSU äußern erhebliche Einwände gegen den Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Änderungen in der Steuerpolitik und mahnen Nachbesserungen an.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters sagte der…
Unionsfraktionschef Thorsten Frei erwartet eine Einigung mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts.
“Ich sehe eine realistische Chance, dass wir uns mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts einigen”,…
Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage. Für den Fall, dass Krach Teil der Landesregierung wird, warnt er…
Die beiden SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sehen sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In einem Brandbrief an die Parteispitze aus dem hessischen SPD-Unterbezirk Groß-Gerau, über den…
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. In einem internen Brief, über den der “Spiegel” berichtet, fordern die Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir die…
Der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. “Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen…
Die SPD lehnt die Forderung des Ifo-Präsidenten nach einer einheitlichen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte den Sendern RTL und ntv, dass eine solche Maßnahme viele…
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält es aktuell noch für zu früh, über Konsequenzen nach dem Drohnenfund in Leipzig nachzudenken.
Der Politiker sagte den Sendern RTL und ntv: “Es ist wirklich ein ernstzunehmender…
In der Debatte um einen neuen Zivildienst hat die SPD-Fraktion möglichen Pflichtdiensten eine Absage erteilt.
“Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert. Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten,…
Nach dem Vorstoß der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten hat auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die geplante Abschaffung der Rente mit 63 wieder infrage gestellt. “Die SPD hat sich immer dafür…
Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen die Abschaffung der “Rente mit 63” ausgesprochen.
“Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor…
Mehrere SPD-Politiker sprechen sich für eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt des Bundespräsidenten aus. Aigner habe sich als Landtagspräsidentin “überparteilich breites Ansehen erworben und zeichnet…
Unser Onlinedienst ist auch erreichbar über Twitter, Instagram. per RSS-Feed, auf Youtube und Facebook.
“Made in Bocholt” ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste “Neue Stimme im Lokalen” ausgezeichnet