NRW kritisiert Kürzungen bei Demokratieprogramm: Bürgerfest zu 75 Jahren Grundgesetz (Archiv)

NRW kritisiert Kürzungen bei Demokratieprogramm

NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie Leben“.

„Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende Veränderungen beim Bundesprogramm `Demokratie Leben`“, sagte Schäffer…

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Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor „Geheimdienst-Polizei“: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv)

Verfassungsschutz will weitere Befugnisse

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst.

„Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen…

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