Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gepocht und eine Direktzahlung als Entlastung etwa für Geringverdiener gefordert.
„Die Einführung einer…
Die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen kritisiert.
„Erst konnte es mit der vermeintlichen Entlastung nicht schnell genug gehen, und dann wird kurz vor Schluss doch nochmal…
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. „Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie Kriegsgewinnler sich die Taschen füllen, während der Rest der…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, wie der „Spiegel“ berichtet. Er lässt diese Abgabe demnach…
In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert.
„An der Tankstelle werden die Autofahrer gerade abgezockt. Mineralölkonzerne nutzen die Situation im…
Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur „Übergewinnsteuer“ und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.
Die Einnahmen sollen in die Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld für jedermann…
Vertreter von Union und SPD sind sich uneins über die Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche als Antwort auf steigende Sprit- und Ölpreise.
„Steuerliche Eingriffe müssen gut begründet und rechtssicher ausgestaltet…
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), schließt eine Übergewinnsteuer oder direkte Entlastungen beim Energiepreis nicht aus. „Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Gaspreise zu…
Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. „Gemeinsam mit den nationalen Kartellbehörden muss die EU eine Blitzuntersuchung über den Missbrauch durch…
Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab.
„Der Wettbewerb bei den Tankstellen funktioniert zwar nicht gut, aber das lässt sich mithilfe des Steuerrechts nicht…
Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges exorbitant gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für diejenigen Mineralölkonzerne, die die Preise für Benzin und Diesel bereits kurz…
Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne bringt Deutschland 2022/23 rund 2,5 Mrd. Euro – deutlich mehr als erwartet nach Ukraine-Krieg
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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