Jusos drängen SPD zu AfD-Verbotsverfahren
20. Juni 2025
Die Jusos fordern ein schnelles AfD-Verbotsverfahren. Juso-Chef Türmer betont die Dringlichkeit und erwartet klare Entscheidungen auf dem SPD-Bundesparteitag
Ist es Zeit für ein AfD-Verbot? – Diskussionsveranstaltung mit Ex-Justizminister
18. Juni 2025
Diskussion über Parteiverbot der AfD: Thomas Kutschaty beleuchtet rechtliche Grundlagen. Teilnahme am 5. Juli im Europahaus Bocholt. Anmeldung erforderlich
Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren
10. Juni 2025
Nach dem Verfassungsschutzbericht warnt Dirk Wiese (SPD) vor AfD-Verstrickungen mit Russland und China und fordert ein Verbotsverfahren gegen die Partei
Hessischer Ministerpräsident bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch
19. Mai 2025
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein äußert Skepsis gegenüber einem möglichen AfD-Verbot und betont die Notwendigkeit einer starken Politik der Mitte
Umfrage: 62 Prozent für Social-Media-Verbot bei Jugendlichen
15. Mai 2025
Eine Umfrage zeigt: 64% der Deutschen befürworten ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Besonders junge Erwachsene unterstützen diese Maßnahme
Staatsrechtler will von Koalition Initiative zu AfD-Verbotsgutachten
7. Mai 2025
Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner fordert die neue Regierung auf, ein Gutachten zur Verbotsfähigkeit der AfD zu erstellen
EU-Kommission will komplettes Verbot für russische Gaseinfuhren
6. Mai 2025
EU-Kommission plant bis Ende 2027 ein komplettes Verbot für russisches Gas, Öl und Kernmaterial. Schrittweises Vorgehen ab 2023 angekündigt
Söder hält mögliches AfD-Verbot für „falsches Signal“
6. Mai 2025
CSU-Chef Markus Söder lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab und betont die Notwendigkeit, die Partei durch bessere Regierungsarbeit überflüssig zu machen