Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen vor einem Parteiverbot durch die Hintertür.
„Für Wahlbeamte gelten selbstverständlich…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition aus dem Jahr 2023 verworfen.
Die Anträge im Organstreitverfahren seien unzulässig, teilten…
Gut drei Jahre nach seinem Eilantrag gegen das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heizungsgesetzes sieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) kaum Besserung.
„Die Unart, dem Bundestag erst in den Nachtstunden…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.
Die Beschwerdeführer hatten sich gegen das bußgeldbewehrte…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.
Die Beschwerdeführerin, eine Vermieterin einer Berliner Wohnung, hatte sich gegen die Regulierung…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die AfD hatte sich dagegen…
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Altersgrenze für Anwaltsnotare mit 70 Jahren für verfassungswidrig und schützt so die Berufsfreiheit
Ehemaliger Verfassungsrichter Grimm fordert Union und SPD auf, die ausstehende Bundesverfassungsrichter-Wahl schnell und einvernehmlich abzuschließen
Grünen-Chef Banaszak kritisiert Union scharf nach Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsgerichtskandidatin – Schaden für Demokratie und Gericht
Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück – CDU/CSU lehnt sie ab, Ersatzkandidaten noch unklar
Bundesverfassungsgericht bestätigt digitale Überwachung durch Polizei weitgehend, schränkt Einsatz des Staatstrojaners bei geringfügigen Straftaten ein
Peter Huber kritisiert CDU/CSU: Sie unterschätzen die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für Gesellschaftspolitik und politische Grundentscheidungen
Unser Onlinedienst ist auch erreichbar über Twitter, Instagram. per RSS-Feed, auf Youtube und Facebook.
„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen