Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt
25. September 2025
Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter: Günter Spinner, Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold erhalten Zweidrittelmehrheit
Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden
12. September 2025
Zeitplan für Bundesverfassungsrichter-Wahl steht: Wahlausschuss berät am 22. September SPD-Kandidatin Emmenegger, Bundestag wählt am 25. September
Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin Emmenegger
11. September 2025
Union zeigt breite Zustimmung für SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur Wahl am Bundesverfassungsgericht trotz Kritik von Grünen und Linken
Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl
10. September 2025
Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen bei der Bundesverfassungsrichter-Besetzung und lassen Zustimmung zur Kandidatin Emmenegger offen
Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
12. Juli 2025
Peter Müller kritisiert das Scheitern der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag als Führungsversagen der Union und fordert Kompromiss
Verfassungsrichterwahlen verschoben
11. Juli 2025
Bundestag setzt alle drei Wahlen zu Bundesverfassungsrichtern wegen Streitigkeiten und Plagiatsvorwürfen von der Tagesordnung. Mehrheit stimmt zu
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl
11. Juli 2025
Clara Bünger kritisiert CDU/CSU, weil sie Gespräche über Linken-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht ablehnt und AfD-Stimmen in Kauf nimmt
AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen
7. Juli 2025
AfD prüft Kandidaten zur Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht und entscheidet nach Vorstellung und Befragung über ihre Zustimmung
Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter
7. Juli 2025
Linken-Chef van Aken fordert Mitspracherecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern. SPD und Linke betonen Bedeutung demokratischer Abstimmung
AfD begrüßt Vorstoß aus Karlsruhe für Verfassungsrichter-Nachfolge
23. Mai 2025
Die AfD begrüßt die Nominierung eigener Kandidaten durch das Bundesverfassungsgericht für einen Richterposten und sieht Chancen auf breiten Konsens
Union will „baldige Wahl“ eines neuen Verfassungsrichters
23. Mai 2025
Union plant baldige Entscheidung zur Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Linke fordert mehr Mitspracherecht und Beteiligung an den Verhandlungen
Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil
26. März 2025
Ehemaliger Gerichtspräsident Papier kritisiert Urteil zum Solidaritätszuschlag. Waigel hält Beibehaltung für nachvollziehbar, sieht aber Einsparpotenzial