Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt davor, bei der Debatte zwischen einzelnen Strömungen oder Landesverbänden zu unterscheiden.
„Ich sehe…
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält es für möglich, dass ein Verbot von AfD-Landesverbänden oder anderen Untergliederungen der Partei durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden kann.
Wenn eine Partei nicht in Gänze…
Bijan Moini, Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt hat, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert.
Das Amt habe sich bei seinem…
Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen Verbotsantrag gegen die Partei zu prüfen. „Uns interessiert natürlich grundsätzlich ziemlich viel,…
Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem rund 1.500-seitigen Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg hätte, sprechen…
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
„Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen“, sagte Maier dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. Ihm gehe…
Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte die SPD mehr Wert darauf legen, mit uns gemeinsam politisch daran zu…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“…
Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Besoldung 2008-2020 größtenteils verfassungswidrig. Berlin muss bis 2027 neue Regelungen schaffen
AfD-Forderung zur Abschiebung straffälliger Mehrstaatler wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig kritisiert. Grundgesetz-Konflikt im Fokus
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, kritisiert das sächsische Landtagswahlrecht als verfassungswidrig und fordert Reformen
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig. Neuregelung bis 31. Juli 2025 gefordert, Gesetz bleibt vorläufig anwendbar
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet