Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig
1. Oktober 2024
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, kritisiert das sächsische Landtagswahlrecht als verfassungswidrig und fordert Reformen
Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig. Neuregelung bis 31. Juli 2025 gefordert, Gesetz bleibt vorläufig anwendbar
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
17. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) teilweise für verfassungswidrig und verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht