Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu treffen. „Ich halte von derartigen…
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. „AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei der Abschaffung der Demokratie“, sagte Wiese den Zeitungen der…
Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach gut einem Jahr schwarz-roter Koalition enorme Ausmaße. 84 Prozent der Bürger machen sich eher große oder sehr große Sorgen um Deutschland….
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem „Staatsstreich“. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsieges 150 bis…
Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt darauf, das Thema bei der…
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Das sagte er der „Neuen Osnabrücker…
Führende Grüne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein Vorbild für die gesamte Partei.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben), Özdemir…
In der AfD laufen intensive Planungen, um eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt mit Personal auszustatten. Politiker aus fünf Landesverbänden sollen bestätigt haben, dass die AfD damit begonnen hat, bundesweit nach geeigneten…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre ab.
„Ich bin skeptisch bei einer generellen Herabsetzung des Wahlalters für den Deutschen Bundestag“,…
Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Demnach gibt es in der Partei…
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist offen auch für einen männlichen Nachnachfolger. Das sagte er auf einer Veranstaltung des Magazins „Stern“ in Hamburg.
„Ich habe mal gesagt, ich kann mir eine…
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. „Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, sagt sehr…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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