Die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers sind nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Stefan Pieper recht niedrig. „Politisch mag er kompliziert sein, verfassungsrechtlich ist ein Kanzlerwechsel einfach“,…
Wolfgang Kubicki will die FDP nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden bis spätestens September auf ein konkretes Reformprogramm verpflichten.
Dieses dürfe sich nicht „in allgemeinen Phrasen erschöpfen“, sagte Kubicki dem Podcast…
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe),…
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach US-Vorbild. „Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und gemeinsam mit den Ländern parteiübergreifend hinbekommen können, ist überfällig“,…
Die neue FDP-Führung um Wolfgang Kubicki startet mit erheblichem Gegenwind in den Versuch, die Partei zurück in den Bundestag zu führen. Nur jeder vierte Bundesbürger (25 Prozent) traut den Liberalen…
Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz leicht in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zugelegt, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die „Bild am…
Das Plädoyer des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden Sozialdemokraten auf scharfen Widerspruch.
Jochen Ott, SPD-Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, sagte der…
Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz habe „leider mit der SPD einen Partner, der nicht begreift, dass es ihre letzte Patrone…
Gregor Gysi stellt die Vergesellschaftungspläne der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp infrage. „Es reicht nicht, wir müssen auch zusätzlich Wohnungen bauen“, sagte der Linken-Politiker dem Portal Politico.
„Meine Hauptsorge ist, dass wir genügend…
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD. „Ja, ich rede auch mit AfD-Vertretern“, sagte Kubicki dem ARD-Hauptstadtstudio für das „Interview der Woche“. Er…
Einer Umfrage zufolge wächst das Wählerpotential der FDP wieder. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
In der Bevölkerung sind…
Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
„Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu: Es gibt…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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