Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren. „Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich zur Kenntnis genommen haben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian…
Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von 80…
Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.
„Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß…
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch die Einrichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung in Louisiana als verfassungswidriges Gerrymandering aus rassistischen Gründen eingestuft. Die Richter bestätigten ein…
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des Wahlrechts.
„Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den…
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überwiegen bei diesem Vorhaben…
Bundestag lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab: 427 Abgeordnete stimmen gegen Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht
Wahlprüfungsausschuss entscheidet bald über Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 – mögliche Folgen für Regierungsmehrheit
Kreiswahlleiter Dr. Hörster ruft zur Kommunalwahl am 14.09.2025 auf. Briefwahl bis 12.09., 15 Uhr beantragen und rechtzeitig zurückgeben!
Achim Brötel (CDU) lehnt den Vorschlag ab, alle Landtagswahlen bundesweit an einem Tag abzuhalten, und warnt vor Risiken für die Demokratie
Bundestagsvize Nouripour (Grüne) fordert einheitliche Wahltermine in Deutschland – CSU kritisiert Eingriff in den Föderalismus scharf
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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