Europas Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge wird laut einer Studie der derzeitigen Bedrohungslage nicht gerecht. Das geht aus einer Stellungnahme des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London zusammen mit der…
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten in Deutschland.
„Das nun dem Parlament in Ankara vorgelegte…
Angesichts mehrerer Hunderttausend russischer Touristen in der Europäischen Union fordern EU-Abgeordnete von Brüssel schnelle Gegenmaßnahmen. „Urlaub in Europa darf für russische Staatsbürger nicht zur Normalität werden, solange der Kreml seinen…
Angesichts neuer Aufrufe in sozialen Netzwerken zu einem möglichen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta am 15. August fordert Österreich Spanien zu einer weiteren Verschärfung des Grenzschutzes auf. Das berichtet…
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten aus…
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran und der Folgen für den Welthandel eine wirtschaftliche Notlage in Deutschland für möglich.
„Ich denke dabei nicht…
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien. Er reagiert damit auf einen Brief von…
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert angesichts rapide steigender Importe aus China eine Neuausrichtung im Umgang mit Peking. „Wenn es in China Beschränkungen für ausländische Investoren gibt, sollten…
Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spricht sich explizit für eine Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres aus.
„Es ist Zeit für eine Frau“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Bislang…
Der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im EU-Parlament, Bernd Lange, schließt eine Fortsetzung des Zoll-Abkommens zwischen der EU und den USA nach 2029 aus.
„Ich gehe fest davon aus, dass…
Ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Herbst in Deutschland stattfinden. „Die Veranstaltung ist für den Herbst 2026 avisiert“, teilte…
FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nach neuen Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen.
„Friedrich…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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