SPD-Innenexperte spricht von „Risiken“ bei Zurückweisungen
19. Mai 2025
SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnt vor Risiken verschärfter Grenzkontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Ein gemeinsamer Kurs ist entscheidend
Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen
16. Mai 2025
Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) bezweifelt die rechtliche Grundlage neuer Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze
Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft
9. April 2025
Friedrich Merz (CDU) kündigt Gespräche mit Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen an, um illegale Migration zu begrenzen
CDU-Verhandler hofft auf Domino-Effekt bei Zurückweisungen
1. April 2025
Sebastian Lechner, CDU-Vorsitzender in Niedersachsen, erwartet einen Domino-Effekt bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen und betont die Notwendigkeit europäischer Einigung
Wien begrüßt Zurückweisungen in Abstimmung mit Nachbarstaaten
28. März 2025
Österreichs Kanzler Stocker lobt die Migrationspläne von Union und SPD als notwendig und begrüßt den Kurswechsel in der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten
Kretschmer will Konflikt um Zurückweisungen in Spitzenrunde lösen
20. März 2025
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) strebt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Einigung zu Asyl-Zurückweisungen an der Grenze an
SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten
12. März 2025
SPD warnt Union vor Falschauslegung der Asylbewerber-Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Zustimmung der Nachbarstaaten ist unerlässlich
Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden
10. März 2025
Die DPolG befürwortet die Abweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen ohne Zustimmung der Nachbarländer. Experten zweifeln jedoch an der Rechtmäßigkeit