BMI: Über 10.000 Zurückweisungen seit Verschärfung im Mai
26. August 2025
Bundesinnenminister Dobrindt lobt verschärfte Grenzkontrollen: Illegale Migration sinkt, Asylpolitik soll mit GEAS bis 2026 reformiert werden
Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen
21. Juni 2025
Justizministerin Hubig (SPD) äußert Zweifel an Dobrindts (CSU) Plänen zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze bis zum EuGH-Urteil
Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen
18. Juni 2025
Bundesregierung und Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürworten Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen trotz Gerichtsentscheid. Integration bleibt herausfordernd
Brantner pocht auf Begründung für Dobrindts Zurückweisungen
12. Juni 2025
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung und fordert eine Begründung für die verschärften Zurückweisungen von Asylbewerbern
Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen
12. Juni 2025
Bundesjustizministerin Hubig fordert Innenminister Dobrindt auf, nach negativem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schnell eine rechtliche Begründung für Asyl-Zurückweisungen zu liefern
Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen
8. Juni 2025
Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert mehr Rechtssicherheit für Grenzbeamte. Er kritisiert die unklare Rechtslage und verlangt klare Weisungen vom Innenminister
Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen
7. Juni 2025
SPD-Fraktionschef Miersch erklärt Dobrindts Weisung zu Asylbewerber-Rückweisungen für gescheitert und fordert eine Überprüfung der Praxis
GdP warnt Bundespolizisten vor Risiken durch Zurückweisungen
5. Juni 2025
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur rechtswidrigen Zurückweisung somalischer Asylbewerber warnt die GdP vor Risiken für Bundespolizisten
Jusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen
4. Juni 2025
Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Bundeskanzler Merz auf, Innenminister Dobrindt zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu bewegen
Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch
4. Juni 2025
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert Skepsis zu Asylbewerber-Zurückweisungen an Grenzen nach Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen
4. Juni 2025
Carmen Wegge von der SPD fordert nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Rechtssicherheit für die Bundespolizei bei der Asylbewerber-Zurückweisung
Nach Asyl-Urteil: SPD drängt auf Kurskorrektur bei Zurückweisungen
3. Juni 2025
In der SPD wächst der Druck für eine Kurskorrektur bei Migranten-Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Rechtmäßigkeit und europäische Zusammenarbeit stehen im Fokus