Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands.
„Die Energiewende ist richtig, aber es wurden gravierende…
Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese „stark ungepflegt“ bei Vorstellungsgesprächen erscheinen.
„Der VdK sieht die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit…
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs halte, sagte Radtke den…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an, um die kurzfristig den Ländern zugesagten 550 Millionen Euro für die Kliniken zu finanzieren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Für die…
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Internet-Anbieter stoppen, die Atteste ohne tatsächlichen Arztkontakt ausstellen.
Im Rahmen der von der Koalition geplanten Verschärfungen bei der Krankschreibung kündigte Warken gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an,…
Die geplante Zuckersteuer soll nach Angaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr rund 650 Millionen Euro einbringen und auf zuckergesüßte Getränke erhoben werden.
„Die Details werden wir zusammen mit…
Leihmutterschaft soll in Deutschland aus Sicht der CSU verboten bleiben. „Die gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland sind gut begründet“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es besteht…
Der Stadtwerkeverband VKU fordert ein entschlosseneres staatliches Vorgehen gegen schwarze Schafe beim CO2-Handel fürs Heizen und Tanken.
Kai Lobo, Vizechef des Verbandes kommunaler Unternehmen, warnte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor einem…
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge. Anlass ist das Singen der DDR-Nationalhymne bei einer AfD-Veranstaltung.
Er habe schon in der Vergangenheit solche Vereinnahmung…
Fast jede zweite abschlagsfreie „Rente mit 63“ ist in den vergangenen Jahren an eine Frau gegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche…
Außenminister Johann Wadephul (CDU) schlägt vor, die auslaufende UN-Stabilisierungsmission im Libanon (UNIFIL) durch eine Truppe mit EU-Mandat zu ersetzen.
„Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die…
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung in Auftrag…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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