AfD fordert: Ausreisepflichtige abschieben und so Platz schaffen

In Bocholt gibt es derzeit knapp 200 ausreisepflichtige Ausländer. Würden diese abgeschoben, sei ausreichend Platz für „für wirkliche Flüchtlinge in Not“. Das zumindest meint die Bocholter AfD. Ihr Stadtverordneter André Ludwig wirft den Zuständigen im Rathaus mangelhafte Durchsetzung von Recht und Ordnung vor. Die Stadt wiederum weist die „geäußerten Mutmaßungen beziehungsweise die angedeutete Kritik“ zurück. 

Man handele auf Basis geltender gesetzlicher Regelungen der für das Aufenthaltsrecht einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die bundesgesetzlicher Natur seien, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber Made in Bocholt. Der gezogene Rückschluss zwischen Abschiebungen und „ausreichend Platz“ in Flüchtlingsunterkünften ist aus Sicht der Verwaltung nicht schlüssig.