MIT KOMMENTAR: Streit um die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Industriestammgleis



Die Arbeitsgruppe Industriestammgleis Mussum wird zum Politikum – und das noch vor ihrer Gründung. Grund: Bürgermeister Thomas Kerkhoff will sie nach Parteien-Proporz besetzen, also mit vier Vertretern der CDU, zwei der SPD und jeweils einem der Grünen, FDP, Stadtpartei und Linken. Zudem möchte er Experten von außerhalb nur bei Bedarf hinzubitten und hinter verschlossenen Türen tagen. „Dadurch wird die Neutralität schon im Vorfeld aufgehoben. Es handelt sich dann nicht mehr um eine Arbeitsgruppe, sondern um ein politisches Gremium“, kritisiert Stadtpartei-Chef Dieter Hübers. Bärbel Sauer von der Sozialen Liste will zudem, dass öffentlich beraten wird. Und die SPD fordert, jede Fraktion solle zwei Personen entsenden und Wirtschaftsförderung sowie die Verwaltung einen festen Sitz erhalten.

Wenn die Arbeitsgruppe in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zusammensetzung entscheide, „dann ist der Zug abgefahren und die Weiche weicht quasi unausweichlich“, meint Hübers und erklärt weiter, „unter diesen Voraussetzungen könnte man auch auf den Arbeitskreis verzichten, da sich die Ratsmehrheit, bestehend aus CDU und FDP, evtl. auch noch Bündnis 90/Die Grünen hier widerspiegelt und die sich bisher klar und entgegen anders lautender Ratsbeschlüsse gegen eine Reaktivierung ausgesprochen hat.“ Für die Stadtpartei ist es wichtig, dass der der Arbeitskreis die Chance bekommt, neutral und ergebnisoffen zu tagen. Außerdem sollten Externe aus der Wirtschaft oder von Verbänden und Vereinen hinzugerufen werden, meint Hübers.

Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Arbeitskreises trifft morgen der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung ab 17 Uhr in der Aula der Gesamtschule.

KOMMENTAR

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Dieter Hübers hat Recht. Wenn man einen Arbeitskreis nach politischem Proporz besetzt, kann auch getrost auf ihn verzichten. Dann nämlich ist er nichts anderes als der kleine Bruder des eigentlichen zuständigen Fachausschusses. Nur dass letzterer, so die einzig logische Schlussfolgerung, derartig unfähig besetzt ist, dass man ihm die richtige Entscheidung nicht zutraut. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die im Ausschuss für Planung und Bau sitzen. Und von der im Wahlkampf propagierten Offenheit und Transparenz ist leider auch in diesem Fall (noch) nichts zu sehen.

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