Schüler verhandeln im Planspiel ein Gesetzespaket zur europäischen Energiepolitik

Kreis Borken. „Das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union garantiert, dass alle Positionen zu Wort kommen“, resümierte ein Schüler, der zwei Tage Mitglied des Europäischen Parlaments war. Mit diesem Satz teilte er seine Erfahrungen aus dem Planspiel zur EU-Energiepolitik, das am 12. und 13. November am Berufskolleg in Borken stattfand – Träger der Schule ist der Kreis Borken. Zusammen mit seinen 39 Mitschüler_innen durfte er in die Rollen von politischen Akteuren der Europäischen Union schlüpfen. Den Teilnehmer_innen wurden hierzu zunächst ihre Rollen als Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und als Interessen- und Pressevertreter_innen zugelost. Die Schüler_innen waren von Beginn an sehr motiviert und waren sich der Schwierigkeiten innerhalb der EU-Gesetzgebung sehr schnell bewusst.

Während sich im Ministerrat und im Europäischen Parlament die einzelnen Länder und Fraktionen mit ihren Positionen vorstellten, war die Europäische Kommission mit der Ausarbeitung des Richtlinienentwurfes beschäftigt. In diesem Entwurf wurde zunächst der Fokus auf die Bestimmung der einzelnen Klimaziele gerichtet, die im Nachgang in weiteren Artikeln näher definiert wurden. Auch waren verpflichtende Energieeinsparungen in der EU für die Verringerung des bisherigen CO2 -Ausstoßes von hoher Bedeutung. Des Weiteren forderte die Kommission einen verpflichtenden Anteil des BIPs der jeweiligen Länder, welcher in erneuerbare Energien investiert werden muss. Besonders hitzig diskutiert wurde die Fragestellung, ob sich die Energiepolitik in Zukunft auf nationalstaatlicher Ebene noch wirkungsvoll regeln lässt. Die Forderung war folglich ein europäischer Energiebinnenmarkt mit einem gemeinsamen Stromnetz. Um die zentrale Herausforderung unserer Zeit, den Klimaschutz, bewältigen zu können, waren sich der Ministerrat und das Europäische Parlament zweifellos einig, dass die fossile Energiegewinnung reduziert werden muss.
Im Rahmen der Nachverhandlungen konnten die Schüler_innen lernen, wie schwer es ist, die verschiedenen Positionen in einer verbindlichen Richtlinie umzusetzen. Obwohl die Kommission bereits eine sehr gute Basis in ihrem Entwurf gelegt hatte, waren seitens des Parlaments und des Ministerrats vor allem Detailfragen in den Änderungsvorschlägen zu finden.

„Ein Abgeordneter im Europäischen Parlament braucht Ausdauer und muss sich präzise ausdrücken können, um von Anderen nicht missverstanden zu werden“, sagte ein Schüler, der im Planspiel einen Energieminister vertrat. Dabei erleben die Schüler_innen am eigenen Leib, dass man auch die Meinung anderer Akteure respektieren und aufgreifen muss, um einen Kompromiss finden zu können. In ihren Rollen als Fraktionsabgeordnete_r, Minister_in eines Landes oder auch Interessenvertreter_innen sahen sie sich teilweise mit der von der eigenen persönlichen Meinung stark abweichenden Positionen konfrontiert und konnten dadurch ihre Argumentationsfähigkeit schulen. So meinte eine Schülerin: „Insbesondere lag meine persönliche Herausforderung darin, eine Position zu vertreten, die meiner Gesinnung widerstrebt. Noch schwieriger aber war es, andere Abgeordnete in ihrem Denken von dieser Position zu überzeugen.“

Ein weiteres Ziel der Simulation ist es, die oft sehr komplexen Prozesse innerhalb der Institutionen der EU und der Politik im Generellen möglichst realitäts- und praxisnah aufzuzeigen. Dabei sagte einer der Schüler in seiner Rolle als Abgeordneter des Europäischen Ministerrates: „Ich kann die politischen Prozesse nun besser nachvollziehen und weiß jetzt, inwieweit die politischen Institutionen ineinandergreifen und zusammenwirken. Das konnte ich mir vor dem Planspiel nie so richtig vorstellen.“

Möglich gemacht wurde das Planspiel vom Forum Jugend und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Bei der Simulation erfahren die jungen Leute hautnah, wie schwierig es ist, im demokratischen System für die eigene Meinung in Debatten einzutreten und Kompromisse auszuhandeln“, berichtet Rebecca Demars von der Friedrich-Ebert-Stiftung.