Soziale Liste fordert jährlich eine Million für den sozialen Wohnungsbau



Die Soziale Liste Bocholt fordert jährlich eine Million Euro für den Sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Denn es gebe eine starke Nachfrage, besonders für bezahlbaren Wohnraum, und die Stadt Bocholt sei nun gefordert, ein klares Zeichen zu setzen und so den Wohnungssuchenden unter die Arme zu greifen, heißt es im Antrag der Wählergemeinschaft zum Haushaltsplan für das kommende Jahr.

Auch eine eigenständige städtische Wohnungsbaugesellschaft hält Ratsfrau Bärbel Sauer für dringend erforderlich: „Um die Wohnungsnachfrage engagiert und fachgerecht anzugehen und dies nicht der Stadttochter Ewibo zu überlassen, die vielfältige andere Aufgaben zu erledigen hat.“ Entsprechende Anträge sollen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Dezember behandelt werden.

Aber auch Anträge zum Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaziele liegen dem Bürgermeisterbüro zum Haushalt von der Sozialen Liste vor. Darin fordert die Wählergemeinschaft, dass die Auswirkungen des Ausstoßes von C02 und darüber hinaus die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit für Bocholt in allen Beschlüssen der
Stadtverordnetenversammlung einfließen und dort verankert werden sollen.
Weiterhin fordert sie, dass von den geplanten 800 Bäumen für das Stadtjubiläum auch welche davon am Rodelberg gepflanzt werden sollen, und ebenso an Privathaushalte, Firmen und Organisationen abgegeben werden. Auch will die Soziale Liste erreichen, dass im Innenstadtbereich Hochbeete aufgestellt werden. Die Idee dazu kam vom umweltpolitischen Sprecher der Sozialen Liste, Torsten Wollberg, der am Klostergarten für die „Essbare Stadt“ verantwortlich ist.
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Außerdem soll die Verwaltung
schnellstmöglich die Voraussetzung dafür schaffen, dass öffentliche Ratssitzungen Live im Internet übertragen werden. Bärbel Sauer: „Denn dies wäre ein wichtiger Beitrag für direkte Demokratie. Hier kann Bocholt noch von anderen Kommunen lernen, die ihre Bürger*innen so bei der parlamentarischen Ratsarbeit einbeziehen und teilhaben lassen.“

Zum Thema „Barrierefreies Bocholt“ soll die Verwaltung beauftragt werden bis zum Sommer nächsten Jahres einen Bericht zu erstellen, in dem dargestellt wird, was für Bürger*innen mit Handicap verbessert werden müsste. In der Begründung zum Antrag heißt es „Für Seh- und Gebehinderte Menschen, auch mit Rollatoren, gibt es immer noch Probleme, um sich gut und ohne Hindernisse zu bewegen. Dies gilt es aufzuarbeiten und abzuändern.“

Auch soll geprüft werden, ob der Schwerlastverkehr an der Dinxperloer Straße zwischen Westendtunnel und Kreisverkehr reduziert werden kann. Bärbel Sauer: „Die Dinxperloer Straße zwischen Westendtunnel und Kreisverkehr wird stark vom Schwerlastverkehr befahren, wo von eine erhebliche Lärmbelästigung ausgeht. Für Bewohner und Anlieger muss eine verträgliche Lösung gefunden werden, damit dort die Wohn- und Lebensqualität verbessert wird. Eventuelle Maßnahmen dazu sollten untersucht, geprüft und umgesetzt werden. Auch mehr oder größere Abfallbehälter am Aasee sind Inhalt des Antragspakets der Sozialen Liste, besonders im Bereich der Grillhütte und an der Bootsanlegestelle. Dort liege der Abfall in den letzen Wochen meist neben den Abfallbehältern, da diese voll seien.

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