Paukenschlag im HFA: Staatsanwaltschaft sichert mit Durchsuchung der EWIBO-Geschäftsräume Beweise



Die Staatsanwaltschaft Bielefeld heute auf richterlichen Beschluss hin die EWIBO-Geschäftsräume an der Adenauerallee durchsucht. Betroffen sind die EWIBO selbst, der Verein Jusina und dessen Tochtergesellschaft PSA GmbH. Mit diesem Paukenschlag hat Bürgermeister Thomas Kerkhoff soeben die Haupt- und Finanzausschussitzung eröffnet. Es geht um Rechtsgeschäfte zwischen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaft sowie den von der EWIBO diktierten Vereinen, gegen die offenbar seit 2019 auf eine anonyme Anzeige hin ermittelt wird (wir berichten laufend weiter).

Nachfolgend die Stellungnahme des Bürgermeisters:

Sehr geehrte Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, in meiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Bocholt und Vorsitzender sowohl des Aufsichtsrates als auch der Gesellschafterversammlung der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (EWIBO) habe ich Ihnen heute folgendes mitzuteilen: Aufgrund einer anonymen Anzeige laufen seit 2019 staatsanwaltliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten der EWIBO und Rechtsgeschäften zwischen dieser und der Stadt Bocholt. Nach ersten Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Münster ist mittlerweile die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld zuständige und verfahrensführende Ermittlungsbehörde.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat mittels eines richterlichen Beschlusses am heutigen Tag Durchsuchungen, Beweissicherungen und Beschlagnahmen u.a. in den Räumlichkeiten der EWIBO betreffend die EWIBO, die Jusina und PSA an der Adenauerallee durchgeführt. Ich selbst bin in meiner Funktion als Behördenleiter seit Ende 2020 über das Bestehen dieser Ermittlungen informiert.

Gegenüber der Staatsanwaltschaft Bielefeld habe ich für die Stadt Bocholt und auch als Vorsitzender der Kontrollorgane der EWIBO volle Kooperation und Transparenz bei einer ergebnisoffenen Aufklärung der angezeigten Vorgänge zugesagt. Kenntnisse über den konkreten Stand der Ermittlungen, über Beschuldigte und die diesen gemachte Tatvorwürfe habe ich nicht und kann deshalb hierzu auch keine weitere Auskunft geben.

Hier bleibt das weitere Verfahren durch die Staatsanwaltschaft abzuwarten. Über eine von mir beauftragte Anwaltskanzlei werde ich für die Stadt Bocholt kurzfristig Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen, um auch selbst eine Bewertung der Tatvorwürfe vornehmen zu können und zu entscheiden, ob durch mich als Behördenleiter und Vorsitzender der Kontrollorgane der Gesellschaft weitere eigene Maßnahmen veranlassen sind.

Wichtig ist mir aber generell, dass aufgrund der Intensität der Ermittlungen und der einhergehenden richterlich angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmen bereits jetzt schon offenkundig eine Veranlassung gegeben ist, die gewachsenen Strukturen und Praktiken bei der Aufgabenrfüllung zwischen der Stadt Bocholt und der EWIBO  kritisch zu hinterfragen und in den kommenden Monaten auf den Prüfstand zu sstellen.

Mit Blick auf das laufende Verfahren und dem bisherigen Kenntnisstand werde ich heute und in den kommenden Tagen keine weiteren Auskünfte zu diesem Vorgang erteilen. Von Nachfragen heute oder Anfragen der Presse bitte ich daher abzusehen. Über den Fortgang der Ermittlungen und die Maßnahmen werde ich Sie selbstverständlich zu gegebener Zeit in Kenntnis setzen. gegebenenfalls zu veranlassenden weiteren

gez.
Thomas Kerkhoff Bürgermeister Stadt Bocholt

DOSSIER

Nachfolgend eine Auswahl mit Berichten von Made in Bocholt zu den Verflechtungen innerhalb des Konzerns Stadt

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Spitzname „Krake“ – Über die EWIBO und Co.

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  1. Gott sei Dank sind die Geschäftsräume der Stadt Bocholt und der Ewibo gefliest. Somit kann nichts unter den Teppich gekehrt werden.

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