Auch Bocholt sucht Standorte für Windkraftanlagen in Grenznähe – Niederländer erwägen Klage
Von GUUS HELLE
Sieben deutsche Windkraftanlagen an der Grenze zu Winterswijk könnten schneller errichtet werden als erwartet. Die Bezirksregierung Münster hat grünes Licht gegeben. Die Genehmigungen könnten bereits innerhalb eines Monats erteilt werden. Die Gemeinde Winterswijk ist darüber nicht glücklich und prüft die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten. Neben Ausbauplänen von Südlohn und Rhede hat nun auch Bocholt drei Suchgebiete für Windkraft ausgewiesen, mit denen nicht nur Winterswijk, sondern auch Aalten zu tun hätte. Ende dieses Jahres wird in Bocholt darüber abgestimmt.
Am vergangenen Freitag kam die Nachricht des Kreises Borken, dass alle Verfahren wieder aufgenommen wurden und daher erwartet wird, dass die Genehmigungen Ende November vorliegen. Winterswijk müsste innerhalb einiger Wochen Einspruch erheben. Die neiderländische Gemeinde sieht die Windmühlen als Bedrohung für geschützte Natur und hat selbst ein Moratorium für Windmühlen verhängt, da die Gemeinde der Meinung ist, dass diese nicht in die kleinräumige Kulturlandschaft der Region passen. Mit dem Wegfall der Ausnahmeregelung in Nordrhein-Westfalen beginnt jedoch der Widerstand gegen die Mühlen zu wanken.
„Den rechtlichen Weg zu beschreiten, ist das Einzige, was übrig bleibt“, sagt Ricarda Kleffel, eine der Initiatorinnen der Aktionsgruppe hinter dem niederländischen Widerstand gegen die Windmühlen und selbst Bewohnerin der Grenzregion. Sie ist eng in den Prozess involviert, den die Gemeinde durchläuft: „Wie ein Ratsmitglied bereits sagte: Es ist zwei vor zwölf.“
Außerdem herrscht dasselbe Szenario in Berkelland, wo auch die deutschen Nachbargemeinden Pläne bekanntgegeben haben. Das Problem tritt nicht nur in der Achterhoek auf, sondern entlang der gesamten Grenze. Im Juni kamen Vertreter der Grenzgemeinden und technische Experten aus den Niederlanden und Deutschland im EUREGIO-Rat zusammen. Sie berieten über Pläne zum Bau von Windmühlen entlang der deutsch-niederländischen Grenze. In vielen Fällen handelt es sich um naturräumliche Gebiete, die laut den Gemeinden durch den Bau von Windmühlen bedroht sind.
Kleffel ergänzt, dass die Naturziele der Provinz Gelderland durch diese Pläne ernsthaft gefährdet sein könnten. Sie hofft, dass auch diese staatliche Ebene rechtliche Schritte in Betracht zieht: „Sie sind verantwortlich für die Natura-2000-Gebiete in unserer Region und sehr in den Prozess involviert, den die Gemeinden durchlaufen.“ Den Haag und Berlin haben Unterredungen über die Angelegenheit und versuchen, zu Vereinbarungen zu kommen, die für alle Windkraftprojekte gelten, jedoch verlaufen die Gespräche bisher holprig. „Die Niederlande haben ihrerseits auch Pläne entlang der Grenze, mit denen die deutschen Gemeinden nicht glücklich sind, also können sie sich noch nicht einigen“, sagt Kleffel. Die deutsche Regierung beruft sich auf die Notwendigkeit der Energiewende, die durch den Krieg in der Ukraine vorangetrieben wird.
Kleffel erkennt die Notwendigkeit an, aber nicht das Mittel: „Natürlich sind wir uns alle bewusst, dass die Energiewende ein sehr wichtiges Thema ist, aber wir sollten dabei auch unsere Nachbarn berücksichtigen. Diese riesigen Anlagen werden, wenn sie einmal gebaut sind, 20 bis 30 Jahre stehen und ihre Auswirkungen werden enorm sein. Daher sollte auch erwartet werden, dass sorgfältig abgewogen wird, welche Standorte geeignet wären. Und dann sieht man, dass diese Standorte entlang unserer Grenze nicht nur ungeeignet, sondern geradezu absurd sind.“
Quelle: AchterhoekNiewus | Foto: Robert Hoetink
Peter Schmidt says:
was geht es den Niederländer an was wir auf Deutschen Boden machen?