„Aus die Maut?“ – „Aus die Maut?“ Gesprächskreis ´Europa heute´

Bocholt (EUBOH). Die gesetzlichen Vorgaben sind erfüllt – sie kommt: Die Maut auf deutschen Autobahnen. Deutsche zahlen sie ab 2019 dort und auf Bundesstraßen. Ausländische Verkehrsteilnehmer brauchen nur eine zeitlich begrenzte Vignette für Fahrten auf Autobahnen. Die Auswirkungen auf den deutsch-niederländischen Grenzverkehr und die grenzüberschreitende Mobilität diskutierten Gäste jetzt im Medienzentrum Bocholt. Referentin war Dr. Elisabeth Schwenzow, Geschäftsführerin der EUREGIO.
Fragen zur Maut
Welche Auswirkungen hat die Maut für die Region im Münsterland? Ist Einkaufen und Arbeiten im Grenzgebiet dann noch möglich wie bisher? Welche Vorteile hat die Maut für Deutsche und Niederländer? Schwenzow beleuchtete kritisch die Haltung der EUREGIO zur Maut und berichtete über verschiedene Untersuchungen, z. B. die des ADAC, zu den Auswirkungen der Maut. Eines war allen Anwesenden klar: In der Grenzregion, wo die Menschen aktiv die Grenzen abbauen, finden sich keine Befürworter der Maut. Sie ist, so waren sich alle einig, eine „gläserne Mauer“ oder eine neue „Hürde im Kopf“. Gerade für die grenzüberschreitenden Freizeitaktivitäten, den Einkauf oder den Tourismus werden Nachteile befürchtet. Bürgermeister und Wethouder aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet hatten sich gemeinsam nach dem ersten Mautgedanken zusammengeschlossen und verschiedene Aktionen gegen die Einführung der Maut durchgeführt. Damals sollte die Maut allerdings noch auf allen Straßen erhoben werden.
Gegner und Befürworter
Anders sieht es derzeit im Süden der Bundesrepublik Deutschland aus: Die Bayern und Baden-Württemberger befürworten die Maut. Schließlich wird diese in Österreich mit Vignetten und in Frankreich für die gefahrenen Kilometer auch erhoben. Die Niederländer ärgern sich über die Maut, so die Meinung einiger Anwesenden. Nicht umsonst gebe es im Nachbarland Gedanken, ebenfalls eine Maut einzuführen. Schließlich diskriminiere nach Ansicht der EUREGIO die jetzige Form der deutschen Maut die ausländischen Fahrer. Sie bekommen, anders als die Deutschen Fahrer, keine Erstattung. Deutschen KFZ-Halter werden die Mautgebühren über die Autosteuern erstattet. Aber vielleicht geben Geschäfte oder Gaststätten Rabatte, wenn ausländische Käufer und Gäste zu ihnen kommen und vorher eine Mautgebühr bezahlt haben, so die Idee einiger Gäste.
Maut – die erste europäische Steuer?
Diskutiert wurde auch, ob die Maut eine erste europäische Steuer werden kann. Noch liegen keine rechtlichen Voraussetzungen vor, dass die Europäische Union eigene Steuern in ihren Mitgliedsländern erheben kann. Aber die Idee, sie auf allen europäischen Straßen zu erheben und damit z. B. die Infrastruktur zu stärken, die Menschen mehr an den öffentlichen Personennahverkehr zu binden oder auch umweltfreundliche Alternativen entstehen zu lassen, sei reizvoll, hieß es. Ob es sich finanziell tatsächlich lohnt, eine Maut einzuführen, können selbst Experten in Deutschland nicht sagen. Von 500 Millionen Euro plus bis 700 Millionen Euro minus jedes Jahr sprechen die verschiedenen Umfragen. Und wie es tatsächlich mit der Maut im Jahr 2019 aussieht, bleibt ebenfalls abzuwarten, da einige Nachbarländer noch über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nachdenken.
Organisatoren und Unterstützer
Der Gesprächskreis „Europa heute“ wurde von der Volkshochschule Bocholt-Rhede-Isselburg in Zusammenarbeit mit dem Europabüro Bocholt, dem Europe-direct Informationszentrum Bocholt und der Europa-Union Bocholt e.V. durchgeführt.