Waehlergemeinschaft Soziale Liste Bocholt

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Verheerende Verwüstung in Bocholt: Soziale Liste für mehr Engagement der Stadt beim Klimaschutz

Verheerende Verwüstung in Bocholt:Soziale Liste für mehr Engagement der Stadt beim KlimaschutzNach der verheerenden Verwüstung am Dienstagabend – vermutlich durch einen Tornado ausgelöst – sorgt sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt um den Klimaschutz. In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo fordert die Wählergemeinschaft mehr Klimaschutz und fragt nach, ob die Betroffenen auch von der Stadt Bocholt schnelle Hilfe und Unterstützung bekommen.Ratsfrau Bärbel Sauer, die am Dienstagabend an der Dinxperloer Straße vor Ort war, erklärt dazu: „Am späten Dienstagabend ist in Bocholt ein Tornado durchgezogen. Wie ich am Bürgerbüro der Sozialen Liste Bocholt an der Dinxperloer Straße beobachten konnte, haben Polizei und Feuerwehr sehr gute Arbeit geleistet. Im Bereich der Dinxperloer Straße gab es dutzende umgeknickte Äste und Bäume. An anderen Stellen in Bocholt waren die Schäden noch erheblich größer. Die Bürgerinnen und Bürger waren darauf nicht vorbereitet. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wenn dieser Tornado am Tage durch Bocholt durchgezogen wäre.“Torsten Wollberg, Umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Spätestens bei solchen Ereignissen muss eigentlich jedem klar sein, dass der Klimaschutz weltweit einen größeren Stellenwert einnehmen muss. Denn es ist zu beobachten, dass solche Wettervorkommnisse immer heftiger werden – auch in Bocholt, nicht zuletzt wegen des Klimawandels.“Beide stellen sich die Frage, ob alle Betroffenen ihre Schäden ersetzt bekommen. „Schnelle Hilfe und Unterstützung ist gerade in solchen Fällen wichtig. Auch die Stadt Bocholt kann dazu einen Beitrag leisten“, sagt Bärbel Sauer. In der Ratssitzung am 12. Juni will die Soziale Liste daher auch wissen, wie zukünftig sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch seitens der Stadt Bocholt vorgewarnt werden. Und: Welche Maßnahmen für den Klimaschutz in den letzten zwei Jahren konkret unternommen und umgesetztwurden. Vor allem was die Stadt Bocholt gedenkt zukünftig zu unternehmen, um den Klimaschutz noch effektiver anzugehen.Anhang: RatsanfrageNach der verheerenden Verwüstung am Dienstagabend – vermutlich durch einen Tornado ausgelöst – sorgt sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt um den Klimaschutz. In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo fordert die Wählergemeinschaft mehr Klimaschutz und fragt nach, ob die Betroffenen auch von der Stadt Bocholt schnelle Hilfe und Unterstützung bekommen.Ratsfrau Bärbel Sauer, die am Dienstagabend an der Dinxperloer Straße vor Ort war, erklärt dazu: „Am späten Dienstagabend ist in Bocholt ein Tornado durchgezogen. Wie ich am Bürgerbüro der Sozialen Liste Bocholt an der Dinxperloer Straße beobachten konnte, haben Polizei und Feuerwehr sehr gute Arbeit geleistet. Im Bereich der Dinxperloer Straße gab es dutzende umgeknickte Äste und Bäume. An anderen Stellen in Bocholt waren die Schäden noch erheblich größer. Die Bürgerinnen und Bürger waren darauf nicht vorbereitet. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wenn dieser Tornado am Tage durch Bocholt durchgezogen wäre.“Torsten Wollberg, Umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Spätestens bei solchen Ereignissen muss eigentlich jedem klar sein, dass der Klimaschutz weltweit einen größeren Stellenwert einnehmen muss. Denn es ist zu beobachten, dass solche Wettervorkommnisse immer heftiger werden – auch in Bocholt, nicht zuletzt wegen des Klimawandels.“Beide stellen sich die Frage, ob alle Betroffenen ihre Schäden ersetzt bekommen. „Schnelle Hilfe und Unterstützung ist gerade in solchen Fällen wichtig. Auch die Stadt Bocholt kann dazu einen Beitrag leisten“, sagt Bärbel Sauer. In der Ratssitzung am 12. Juni will die Soziale Liste daher auch wissen, wie zukünftig sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch seitens der Stadt Bocholt vorgewarnt werden. Und: Welche Maßnahmen für den Klimaschutz in den letzten zwei Jahren konkret unternommen und umgesetztwurden. Vor allem was die Stadt Bocholt gedenkt zukünftig zu unternehmen, um den Klimaschutz noch effektiver anzugehen. […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Bocholt soll den Klimanotstand ausrufen

Soziale Liste Bocholt fordert: Bocholt soll den Klimanotstand ausrufenDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will, dass der Rat der Stadt Bocholt dem Beispiel von Konstanz und vielen anderen Kommunen wie zuletzt Kleve folgt und den Klimanotstand ausruft. Dazu hat die Wählergemeinschaft am Montag bei Bürgermeister Peter Nebelo einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht, der zum Inhalt hat, dass der Stadtrat beschließen soll:„Der Bürgermeister der Stadt Bocholt ruft den Klimanotstand aus (Klimanotstand ist ein symbolischer Begriff ohne juristische Grundlage). Der Stadtrat will Bocholt als Klimakommune und ihre vielfältigen Aufgaben und der Einwohnerentwicklung gerecht werden. Um dies nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet der Stadtrat folgende Resolution:Die Stadt Bocholt- erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.- erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.- fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.- fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer, Klever und Bocholter Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2- Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.- fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften/Stadttöchter auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Dem Stadtrat wird dazu vor Jahresende Bericht erstattet.Zudem wird das Klimaziel in Bocholt an die Pariser Klimaziele angepasst. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3t/Person) vor dem Jahr 2035. Die derzeitigen Klimamaßnahmen orientieren sich an diesem Ziel und werden dementsprechend ergänzt.“Ratsfrau Bärbel Sauer und Torsten Wollberg, Umweltpolitischer Sprecher der Wählergemeinschaft, hoffen auf breite Unterstützung aller Ratsfraktionen und Einzelkämpfer und erklären dazu:„Fast wöchentlich demonstrieren deutschlandweit hunderttausende Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Auch in Bocholt demonstrierten kürzlich widerholt und eindrucksvoll junge Menschen in der Innenstadt. Ziel der Bewegung ist, dass Bundestag und Bundesregierung sofort effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen sollen, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.
Die Schülerinnen und Schüler sprechen aus, was uns allen längst bewusst sein sollte: Es ist höchste Zeit zu handeln.“Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand ist bittere Realität“: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.Auch wenn Bocholt Klimakommune ist, reichen die derzeitige Klimaziele und Maßnahmen der Stadt Bocholt bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden. Konstanz und viele andere Städte wie die Nachbarstadt Kleve machen es vor.Ratsfraktion Bärbel Sauer und Torsten Wollberg hoffen auf breite Zustimmung ihres Bürgerantrages. […]

Verwaltungsvorlagen zu den Bürgeranträgen der Sozialen Liste Bocholt nicht wirklich begründet: Chancen für „ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt“ stehen gut

Soziale Liste Bocholt: Verwaltungsvorlagen zu den Bürgeranträgen höchst fraglichChancen für „ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt“ stehen gutBis auf den Antrag zum „ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt“, der zunächst noch zurückgestellt werden soll, will die Stadtverwaltung, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden alle Bürgeranträge der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt ablehnt. Das geht aus den Vorlagen zu den jeweiligen Anträgen hervor, die seit Freitag im Ratsinfo der Stadt Bocholt eingesehen werden können.Ratssitzungen müssen transparenter werdenDemnach sollen die Ratssitzungen auch zukünftig nicht im Internet live übertragen werden. Rainer Sauer (Vorsitzender) ist verwundert über die Ablehnungsempfehlung dazu: „Wer für Bürgerbeteiligung und Transparenz ist, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch das Angebot machen, ihnen den Zugang zu den Ratssitzungen zu ermöglichen, damit sie Debatten und Abstimmungen zu kommunalpolitischen Themen selber verfolgen können. Die Stühle auf der Besuchertribüne sind meistens leer. In den sozialen Medien wird jedoch häufig „heiß“ über Ratsentscheidungen diskutiert. Das allein zeigt, dass Interesse vorhanden ist, aber der Weg zu den Ratssitzungen ins Rathaus aus unterschiedlichen Gründen nur wenig wahrgenommen wird. Bocholt ist damit eine von wenigen Kommunen, die ihre Bürgerinnen und Bürger außen vor lässt. Das ist im 21. Jahrhundert nicht gerade fortschrittlich und ein Armutszeugnis in Sachen Demokratie.“Grundsteuer B einfach einfrierenAuch eine Wohnungstauschbörse, um „große gegen kleine Wohnungen“ oder umgekehrt zu tauschen, und das Einfrieren der Grundsteuer B für die nächsten 20 Jahre empfiehlt die Verwaltung abzulehnen.Für Kurios hält die Soziale Liste auch so manche Begründung der Verwaltung. So würde beispielsweise das Einfrieren der Grundsteuer B haushaltrechtlich weder möglich noch zulässig und nicht bindend sein. Rainer Sauer kontert: „Schaut man sich jedoch den Beschluss zum Brauhaus an, so hat der Rat hier einen Brauhauszuschuss beschlossen, der mindestens zwanzig Jahre lang gezahlt werden soll. Warum soll die Grundsteuer B im Umkehrschluss dann nicht ebenso durch Ratsbeschluss über mehrere Jahre eingefroren werden können. Das riecht schon fast nach Steuererhöhung, jedenfalls kann vermutet werden, dass nach der Kommunalwahl 2020 die Grundsteuer auch zukünftig weiter nach oben hin verändert werden könnte. Die Auswirkungen wären fatal für Eigentümer und Mieter und würden zudem die Kaufkraft noch weiter schmälern.“Verbilligte Stadtbusfahrten gut für den KlimaschutzFür das geforderte Ein-Euro-Ticket für Fahrten mit dem Stadtbus sprechen angeblich formale Gründe dagegen, bis hin, dass der Rat dafür nicht zuständig sein soll. Völlig irrwitzig findet die Wählergemeinschaft die Stellungnahme der Verwaltung dazu: „Alle reden von Mobilität und Klimaschutz, was durch verbilligte Fahrten mit dem Stadtbus verbessert werden könnte, doch bei der Umsetzung wird gekniffen.“ Und: Für die geplante Gastronomie am Aasee soll es keine Ausschreibung geben. „Diese Art der Vorgehensweise ist unmöglich, weil es sich hierbei um öffentliche Grundstücke handelt und eine Chancengleichheit für Mitbewerber von vornherein ausgeschlossen wird“, mokiert sich Rainer Sauer über die Art und Weise wie hier im Hinterzimmer verfahren werden soll.Neue Gastronomie am Aasee ja, geplanter Standort neinAußerdem hält die Verwaltung bei ihrer Empfehlung daran fest, dass der neue Gastronomiebereich gegenüber dem Textilmuseum an der Uhlandstraße entstehen soll (Ufertreppe, westliches Ufer). Die Soziale Liste hält dagegen: „Dadurch wäre der Blick auf den Aasee nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich und das ist völlig inakzeptabel. Dieses wäre nämlich keinesfalls eine Aufwertung für Bocholt, sondern eher eine erhebliche Einschränkung der Sicht auf den Aasee. Die damaligen Stadtplaner haben diesen Bereich immerhin auch so absichtlich konzipiert.“ Die Soziale Liste hatte den Antrag für eine Erlebnisgastronomie zwar selber in den Rat eingebracht, der dann auch einstimmig vom Rat angenommen wurde. „Jedoch darf es nicht so sein, dass die Verwaltung nun über alles hinweggehen kann“, betont Rainer Sauer.Gute Aussichten für „ÖPNV-Tag“Eine Chance hat jedoch der Bürgerantrag „ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt“. Dieser Antrag soll zunächst vertagt werden. In der Verwaltungsvorlage dazu heißt es: „Die Realisierung einer autofreien Innenstadt am ÖPNV-Tag bringt verkehrsrechtliche Problematiken mit sich, die entsprechend geplant und auf konkrete Machbarkeit überprüft werden müssen. Die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes sollten daher abgewartet werden, bevor über den Antrag entschieden wird. Wenn man sich im Jahr 2020 im Rahmen des Abschlusses des Mobilitätskonzeptes für einen ÖPNV-Tag entscheidet, würde sich aus Sicht der Verwaltung in Abstimmung mit der StadtBus GmbH der 22. September anbieten, da es seit dem Jahr 2000 diesen EU- weiten autofreien Tag gibt. Rund um diesen Tag würden sich weitere Aktionen rund um die autofreie Mobilität anbieten.“ Darüber zeigt sich die Soziale Liste erfreut, auch über das Datum, wenngleich sie als Datum den 6. Juni 2020 vorgeschlagen hat.Für ein soziales, familienfreundliches und mobiles BocholtDie Bürgeranträge der Sozialen Liste Bocholt werden in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 28. Mai um 17 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 1, behandelt. „Wir werden versuchen, dass die Ausschussmitglieder der Ratsfraktionen dennoch für unsere Anträge stimmen. Denn sie sind eine echte Chance, Bocholt sozialer, familienfreundlicher und mobiler zu machen“, heißt es in der Mitteilung der Sozialen Liste.Foto (vl) Monika Laumann, Norbert Brandes, Bärbel Sauer, Torsten Wollberg und Anita Lohberg bei einer Bürgerbefragungsaktion in der Bocholter Innenstadt. […]

Soziale Liste startet Straßen-Interviews zu Bocholter Themen

Soziale Liste startet Straßen-Interviews zu Bocholter ThemenDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt führt am Samstag (11. Mai) in der Bocholter Innenstadt eine Bürgerbefragung, zu den Themen Innenstadt, bezahlbare Wohnungen, Klimaschutz, Ratssitzung Live Übertragung und zu der Frage „Wo drückt der Schuh?“, durch. Alle Bürgerinnen und Bürger können mitmachen.Die Befragung wird in Form von Interviews durchgeführt, die dann im Laufe der nächsten Wochen auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite und in den social Medien zu sehen sein werden. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen so die Möglichkeit erhalten, ihre Botschaft zu diesen wichtigen und anderen Themen öffentlich kundzutun und direkt an Politik und Verwaltung zu richten“, heißt es in der Pressemitteilung der Sozialen Liste.Die Aktion ist in der Zeit 10 Uhr bis 14 Uhr an wechselnden Standorten im Bereich der Fußgängerzone und am Berliner Platz vorgesehen.Foto: Monika Laumann (vl) und Bärbel Sauer. […]

Rathaus-Denkmal: Einwohneranfrage soll Klarheit bringen

Rathaus-Denkmal: Einwohneranfrage soll Klarheit bringenFür die Soziale Liste Bocholt ist das Thema Denkmalschutz Rathaus Bocholt noch nicht beendet. „Es geht immerhin um viel Geld und um die mögliche Verschwendung von Steuergeldern“, betont Rainer Sauer (Vorsitzender), der dazu nun jetzt eine Einwohneranfrage beim Bürgermeister Peter Nebelo eingereicht hat.Erinnern wir uns: Im März 2017 wurde im Bauausschuss bekannt, dass das Rathaus bereits seid November 2016 unter Denkmalschutz steht. Die Einspruchsfrist war da bereits verstrichen. Das Rathaus abzureißen und dort oder woanders ein neues Rathaus zu bauen, war somit nicht mehr möglich.Im Schreiben an die Stadtspitze heißt es: „Sehr geehrter Herr Nebelo, der höchstumstrittene Denkmalschutz des Rathauses wirft immer noch viele Fragen auf. Wäre der Rat und die Öffentlichkeit schon viel früher informiert worden, würde für die jetzt anstehende Rathaussanierung ganz sicherlich nicht Kosten von 45 Millionen Euro anfallen. Der dadurch entstehende Schaden ist nicht wieder gut zu machen. Jedoch hat bis heute niemand dafür die Verantwortung übernommen, jedenfalls nicht ernsthaft etwa durch personelle Konsequenzen. Nach meinem Kenntnisstand waren bereits viele verantwortliche Stellen in der Verwaltung in das Verfahren Denkmaleintragung involviert – und das nicht erst durch den offiziellen Bescheid der Untere Denkmalbehörde vom 02. November 2016.“Rainer Sauer und weitere Mitstreiter wollen in der Stadtverordnetenversammlung am12. Juni nun konkret wissen:▪ Ob der Verwaltungsvorstand bereits seid 2015 über die Denkmalprüfung Kenntnis hatte?▪ Wieso die Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit nicht darüber informiert wurde, dass es bereits vorher im Jahr 2015 eine „Anordnung über eine vorläufige Unterschutzstellung“ gab?▪ Wieso die Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit nicht darüber informiert wurde, dass es bereits Mitte 2016 ein Entwurf-Schreiben für eine „Unterschutzstellung“ gab?▪ Ob der Ältestenrat am 26.01.2017 über die Denkmaleintragung informiert wurde?▪ Ob der Betriebsausschuss am 13.02.2017 über die Denkmaleintragung informiert wurde?Auch zur Sanierung soll Nebelo und die Verwaltung über den aktuelle Sachstand zum Rathauses informieren (Kosten, Zeitplan, Umsetzung vorläufige Außenstellen). […]

Pressemitteilung: Soziale Liste Bocholt fordert: Streetworker für das Ravardiviertel

Bocholt, 16.04.2019Soziale Liste Bocholt fordert: Streetworker für das RavardiviertelDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hält nichts davon, wenn nun nach der ungewöhnlichen und schweren Auseinandersetzung vom Wochenende alle in Panik geraten oder das Ravardiviertel als „klein Chicago“ darstellen. Das habe die Kneipenmeile und die überwiegend friedlichen Besucher nicht verdient, heißt es in der Erklärung. Allerdings fordert die Wählergemeinschaft in ihrem Bürgerantrag nun erneut den Einsatz von Streetworkern zum Zwecke der Deeskalation und für ein friedliches Miteinander der Besucher im Bereich Ravardiviertel.Rainer Sauer (Vorsitzender) erklärt dazu:„Im Ravardiviertel kommt es unter den Besuchern immer wieder zu Auseinandersetzungen und Übergriffen. In den frühen Morgenstunden am 14. April kam es nach Polizeimeldung zu einer besonders schweren Auseinandersetzung, die sich so nicht wiederholen darf. Dafür sind natürlich die Ordnungsbehörden zuständig. Allerdings lassen sich viele Vorfälle vermeiden, wenn im Vorfeld Präventionsmaßnahmen etwa durch den Einsatz von Streetworkern geleistet werden. Beides zusammen, Polizei und der Einsatz von Streetworkern, werden langfristig dazu führen, dass die Auseinandersetzungen im Ravardiviertel zurückgehen werden.“Hingegen lehnt die Soziale Liste den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen im Innenstadtbereich ab. „Es ist nicht einzusehen, dass Besucher beim Feiern mit Freunden gefilmt werden und der Datenschutz so aufgeweicht wird“, betont Rainer Sauer. Das seien Schnellschüsse, die in die Ablage Papierkorb gehörten und in der Sache nicht wirklich weiterhelfen würden. […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Mehr Engagement der Ewibo für bezahlbare Wohnungen

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt sieht die Ewibo (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbh) in der Pflicht, sich deutlich stärker für mehr bezahlbaren Wohnraum zu engagieren. Außer einer Absichtserklärung habe die Ewibo bisher kaum was bewegt, so die Wählergemeinschaft.Ratsfrau Bärbel Sauer will daher in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (10.April) klare Auskunft über das Engagement der Ewibo – eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt – auf dem Wohnungsmarkt und erklärt dazu:„Bezahlbare Wohnungen sind in Bocholt Mangelware. Seitens der Ewibo wird zwar vollmundig verkündet, dass sie seit 2016 als kommunales Unternehmen mitwirkt mehr bezahlbaren Wohnraum für in Bocholt lebende Menschen bereitzustellen, doch tatsächlich gibt es in dieser Hinsicht kaum Bewegung auf dem Bocholter Wohnungsmarkt. Neben den geplanten 80 Wohneinheiten am Heutingsweg hat die Ewibo lediglich Wohnhäuser angekauft und damit ihren Bestand an Bestandsimmobilien vergrößert. Das ist deutlich zu wenig.“Bärbel Sauer will nun konkret in der Ratssitzung wissen, wie viel bezahlbare Wohnungen/Wohneinheiten von der Ewibo zusätzlich in den nächsten drei Jahren bereitgestellt werden. Wie der Mietpreis je Quadratmeter sein wird. Und wie in Bocholt allgemein die derzeitige Entwicklung beim sozialen Wohnungsbau aussieht.Auf dem Foto ist Bärbel Sauer an einer Stellwand zum Thema bezahlbarer Wohnraum zu sehen. […]

Pressemitteilung: Soziale Liste Bocholt fordert: ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt

PressemitteilungSoziale Liste Bocholt fordert: ÖPNV-Tag mit autofreier InnenstadtDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert einen ÖPNV-Tag, an dem die Innenstadt vom Autoverkehr frei und die Benutzung der Stadtbusse für alle BürgerInnen und Besucher gratis sein soll.Rainer Sauer (Vorsitzender) und Torsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) halten den Bürgerantrag, der bereits Bürgermeister Peter Nebelo vorliegt, für machbar und finanzzierbar. Beide erklären dazu:„Um die Umweltressourcen zu schonen und Alternativen zum Individualverkehr mehr in den Vordergrund zu stellen, wäre es wichtig, das Thema Klimaschutz und Umweltschutz in einer besonderen Weise anzugehen. Auch und besonders um diesem Thema noch mehr Aufmerksamkeit und Gewichtung zu geben und schließlich so ein Zeichen für den Klimaschutz und Umweltschutz zu setzen – und das dauerhaft. Dazu gibt es zwar bereits viele und lobenswerte Aktivitäten von Organisationen, Vereinen, Umweltverbänden, SchülerInnen-Demos „Fridays forFuture“, Verein Essbare Stadt und der Stadt Bocholt. Der ÖPNV-Tag soll dazu eine wichtige Ergänzung sein unter Einbeziehung und Beteiligung dieser Gruppen und Einzelpersonen, die sich zum Thema darstellen möchten. Stadtbusse und Fahrradfahrer hätten am ÖPNV-Tag die Hoheit in der Innenstadt. Ganz sicherlich würde der ÖPNV-Tag auch zur Belebung der Innenstadt beitragen. Als ÖPNV-Tag eignet sich datumsmäßig jeden ersten Samstag im Monat Juni. Für 2020 somit Samstag der 6. Juni.“Anhang: Foto mit StadtbusVon meinem iPhone gesendet […]

Pressemitteilung: Soziale Liste Bocholt fordert: Gutachten über die KuBAaI-Vergabe zur Wohnbebauung der Kommunalaufsicht und der Bezirksregierung zur Einsichtnahme und Stellungnahme vorzulegen

Soziale Liste Bocholt fordert: Gutachten über die KuBAaI-Vergabe zur Wohnbebauung der Kommunalaufsicht und der Bezirksregierung zur Einsichtnahme und Stellungnahme vorzulegenDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert die Stadtspitze auf, sichzum Kurzgutachten über die Vergabe der Wohnbebauung auf dem KuBAaI-Gelände und zur Entscheidung der Jury zu äußern. Außerdem will die Wählergemeinschaft, das die Kommunalaufsicht und die Bezirksregierung das Kurzgutachten begutachten. Der Stadt liegt seit einigen Tagen ein Gutachten vor. Darin werden ihr „schwere rechtliche Mängel“ vorgeworfen.Ratsfrau Bärbel Sauer hat zu dem Thema für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27. März beim Bürgermeister Peter Nebelo eine Ratsanfrage eingereicht und erklärt dazu: „Zur Vergabe der Wohnbebauung auf dem KuBAaI-Gelände liegt der Verwaltung ein Kurzgutachten vor. Danach scheint der Vorgang äußerst fragwürdig zu sein. Dies löst natürlich Spekulationen in der Öffentlichkeit aus. Daher ist meines Erachtens dringend erforderlich, dass sich die Verwaltung zu allen darin aufgeführten Bedenken und rechtlich äußerst problematischen Ausführungen äußert. Auch und besonders mit Blick auf die Stadtverordnetenversammlung am 10. April, in der dann über die Vergabe die Beschlussfassung erfolgen soll. Finanziell beteiligte am KuBAaI-Großprojekt ist auch das Land NRW und damit die Bezirksregierung. Zwecks vertrauensbildenden Maßnahmen wäre zudem hilfreich, wenn zumindest die Bezirksregierung – aber auch die Kommunalaufsicht – das Kurzgutachten mit der Bitte um Stellungnahme erhalten.“In der Ratsanfrage will Ratsfrau Bärbel Sauer wissen, ob die Verwaltung beabsichtigt, das Kurzgutachten der Kommunalaufsicht und/oder der Bezirksregierung zur Einsichtnahme und Stellungnahme vorzulegen. Und: Ob die Verwaltung beabsichtigt, vor der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 10. April, zum Kurzgutachten eine Stellungnahme für die Stadtverordneten zu erstellen. Wenn ja, ob die Verwaltung umfassend auf das Kurzgutachten eingehen und sich zu allen Punkten darin äußern wird. Schließlich, ob die Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beabsichtigt, zu der bisherigen Äußerung, noch eine gesonderte Erklärung zum Kurzgutachten abzugeben.Von meinem iPhone gesendet […]

Soziale Liste für Begrünung statt Stein- und Schottervorgärten

PressemitteilungSoziale Liste für Begrünung statt Stein- und SchottervorgärtenIn immer mehr Vorgärten verdrängen Steine und Schotter die herkömmliche Begrünung. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will nun von der Stadt wissen, welche Meinung die Verwaltung zu Stein- und Schottervorgärten hat. Und: Ob sich die Verwaltung vorstellen kann, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und zu fördern, die natürliche Vorgärten statt Stein- und Schottervorgärten anlegen. Wenn ja, wie eine Unterstützung aussehen könnte.Ratsfrau Bärbel Sauer und Torsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) haben dazu nun bei Bürgermeister Peter Nebelo eine Ratsanfrage eingereicht. Sie halten das Thema für äußerst wichtig und erklären dazu:„In Bocholt ist der Trend zu beobachten, dass zunehmend Vorgärten mit Steinen und Schotter gestaltet werden. Zu der herkömmlichen Begrünung ist das keine Alternative. Natürlich entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selber darüber, wie sie ihre Vorgärten gestalten. Dauerhaft gehen dadurch aber Lebensräume verloren. Die ohnehin schrumpfende Artenvielfalt verringert sich weiter, auch die Luftqualität leidet dadurch – besonders in dicht besiedelten Wohngebieten. Die Verwaltung kann hier regulierend und zur Vermeidung weiterer solcher Stein- und Schottervorgärten tätig werden. Eine Möglichkeit wäre, den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel Wildpflanzen und/oder Mutterboden gratis oder durch einen kleinen Kostenbeitrag zur Verfügung zu stellen.“Die Ratssitzung, in der die Ratsanfrage behandelt wird, findet am kommenden Mittwoch um 17 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 1, statt. […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Rasche und vollständige Aufklärung über KuBAaI-Vergabe

PressemitteilungSoziale Liste Bocholt fordert: Rasche und vollständige Aufklärung über KuBAaI-VergabeRainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, erklärt zum Kurzgutachten über das Grundstücksvergabeverfahren auf dem KuBAaI-Gelände an die List-Gruppe, in dem der Stadt Bocholt schwere rechtliche Mängel vorgeworfen werden:„EU-weite Ausschreibung über die Grundstücksvergabe im KuBAaI-Gebiet hin oder her. Wenn die Stadtspitze da anderer Meinung ist, muss sie dies fundiert den Bürgerinnen und Bürgern erklären statt es einfach nur lasch abzutun. Der Vorgang zeigt jedoch, dass die Grundstücke offenbar viel zu billig vermarktet werden sollen. Überhaupt stinkt das Vergabeverfahren zum Himmel. Erst wurde eine Jury eingesetzt, die für sich entschieden hat, wer den Zuschlag bekommen soll. Das Ergebnis wurde pressemäßig groß bekanntgegeben und auch groß wurde darüber berichtet. Im April, also fast ein halbes Jahr später, soll nun der Stadtrat darüber entscheiden. Wird der Rat der Vorentscheidung der Jury abnicken? Er steht nun jedenfalls mächtig unter Druck, zumal KuBAai ohnehin ein ungeliebtes Großprojekt ist und Millionen an Steuergeldern verschlingt. Bei einem solchen Verfahren bleibt am Ende immer der Eindruck, dass jemand bevorzugt werden soll. Daher ist hier seitens des Bürgermeisters Peter Nebelo eine rasche und vollstände Aufklärung erforderlich. Es muss endlich Schluss sein mit der Hinterzimmerpolitik. Auch kann es nicht sein, dass sich alles nur noch um KuBAaI dreht. Hier wird übermäßig viel Geld und viel Kraft reingesteckt. Allein die Eventbrücke für 2,4 Millionen Euro ist ein Stück aus dem Tollhaus. Mit viel Event und einer Lichterkette soll nun offenbar von den hohen Kosten abgelenkt werden. Zu dieser übergroßen Brücke wurde zudem noch eine kleine Brücke gebaut – und das neben einer funktionierenden und bestehenden Brücke und unbemerkt von der Öffentlichkeit. Beide Brücken liegen schätzungsweise acht Meter auseinander, unmittelbar am Parkplatz zum Schiffchen. Völliger Unnütz und eine klare Verschwendung von Steuergeldern.“Von meinem iPhone gesendet […]

Für mehr Transparenz durch Übertragung der Ratssitzungen per Video

Für mehr Transparenz durch Übertragung der Ratssitzungen per VideoDie Wählergemeinschaft Soziale Liste startet einen neuen Versuch, der den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, die Ratssitzungen in Echtzeit per Videoübertragung zu verfolgen. Ihr Antrag vor zwei Jahren zum selben Thema fand keine Mehrheit. Auch mit Blick auf die Digitalisierung sieht die Wählergemeinschaft nun mehr Chancen für ihren Bürgerantrag.„Uns geht es beim Übertragen der Ratssitzungen per Live-Stream um mehr Teilhabe und Transparenz“, betont Rainer Sauer (Vorsitzender) und erklärt dazu:„Die Ratssitzungen sind immer sehr schwach besucht. Dennoch besteht gerade dort die Möglichkeit, Diskussionen, Meinungen und Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder ungefiltert zu bekommen und so indirekt am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Die Gründe für die Nichtteilnahme an den Ratssitzungen sind sicherlich vielfältig. Die vielen Reaktionen im Internet und in den sozialen Medien – vor und/oder nach einer Ratssitzung zu bestimmten Themen – zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Themen groß ist. Dies gilt es zu fördern und noch mehr Menschen dafür zu gewinnen.Gerade im digitalen Zeitalter sollte jede Möglichkeit wahrgenommen und umgesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Angebot zu bieten, das kommunalpolitisches Interesse weckt und der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Eine solche transparente Kommunalpolitik wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung. Ein Internet-Angebot, wie Live-Stream und archivierte Aufzeichnungen, gibt es bereits in vielen Kommunen. Es stellt sich eigentlich nur die Frage, ob die Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe und Transparenz am kommunalpolitischen Geschehen gewähren wollen. Wenn ja, wäre dies dafür eine gute Plattform.” […]