Waehlergemeinschaft Soziale Liste Bocholt

About Waehlergemeinschaft Soziale Liste Bocholt

Auf dieser Seite sehen Sie Inhalte der Wählergemeinschaft Soziale Liste. Verantwortlich ist der Autor. Hier veröffentlichte Artikel geben nicht die Meinung der Redaktion oder des Seitenbetreibers wider. 

Soziale Liste Bocholt ruft auf zur Mitmachaktion: „Bocholt bleibt bunt – Gegen Rassismus und Hetze!“

Soziale Liste Bocholt ruft auf zur Mitmachaktion: „Bocholt bleibt bunt – Gegen Rassismus und Hetze!“ Deutschlandweit, aber auch in Bocholt, nutzen derzeit Einzelpersonen und Gruppen, den Mord an einen kleinen Jungen am Bahnhof in Frankfurt politisch zu missbrauchen. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt verurteilt die miese Vereinnahmung des Todes eines Kindes auf das Schärfste. Weiter […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Auf Einweggeschirr verzichten

Soziale Liste Bocholt fordert:Auf Einweggeschirr verzichtenDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert, dass auf öffentlichen Veranstaltungen im Stadtgebiet Bocholt kein Einweggeschirr mehr verwendet werden soll. Einen entsprechenden Bürgerantrag, der bereits im Rat behandelt werden sollte, hat die Wählergemeinscthaft heute bei der Stadt Bocholt erneut eingereicht. Hierzu soll die Verwaltung ein Konzept zur Müllvermeidung erarbeiten und umsetzen und sich mit allen relevanten Gruppen, ob Stadtmarketing, Stadtsparkasse, Eigenbetriebe der Stadt Bocholt und Vertretern und Organisatoren von Veranstaltungen, abstimmen und diese bei der Umsetzung einbeziehen.Ratsfrau Bärbel Sauer und der umweltpolitische Sprecher der Sozialen Liste, Torsten Wollberg, wollen so ein Zeichen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzen und erklären dazu:„Bei Veranstaltungen in Bocholt wird oft Einweggeschirr aus Plastik (darunter: Becher, Teller und Besteck aus Plastik, Pappe, Aluminium oder Verbundstoffen) verwendet, obwohl es praktikable Mehrweg-Systeme oder biologisch abbaubare Geschirre oder auch Spülmobile in unterschiedlichen Größen und Ausführungen gibt. Bocholt als Klimakommune muss hier Vorbild sein und dazu beitragen, Müll zu vermeiden – auch und gerade mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Zudem kann der städtische Haushalt davon profitieren, wenn dadurch bedingt Entsorgungskosten und Straßenreinigung entsprechend niedriger ausfallen.“ […]

Erfolgreiche Initiative der Sozialen Liste Bocholt: Rat stimmt einstimmig für Kinderspielplatz mit Grünanlage in der Innenstadt

Erfolgreiche Initiative der Sozialen Liste Bocholt: Rat stimmt einstimmig für Kinderspielplatz mit Grünanlage in der InnenstadtEinstimmig stimmte der Rat in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause den Antrag der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt für einen „Kinderspielplatz mit Grünanlage in der Innenstadt“ zu. Wenngleich es zunächst „nur“ ein Prüfantrag ist, so besteht aber nun die Hoffnung, dass die von der Wählergemeinschaft schon lange geforderte Verbesserung der Aufenthalts- und Verweilqualität umgesetzt wird, und zwar auch für Familien mit Kindern, heißt es in der Mitteilung.Sichtlich erfreut zeigt sich Ratsfrau Bärbel Sauer über den großen Zuspruch. Zuvor hat sie die Gelegenheit wahrgenommen, den Antrag auch inhaltlich zu erläutern:„Mit dem vorliegenden Antrag zum „Integrierten Handlungskonzept Bocholt Innenstadt“ kann ich mich soweit einverstanden erklären. Allerdings fehlt darin noch ein echtes Spielangebot für Kinder. Wir sind uns doch alle darüber einig, dass im Innenstadtbereich mehr Aufenthalts- und Verweilqualität geschaffen werden muss. Diese wichtige Anforderung gilt nicht nur für Erwachsene, sie gilt ebenso für unsere Kinder.Wichtig ist, dass wir allen Besucherinnen und Besuchern, also auch den Kindern, einen respektablen und erlebnisreichen Aufenthalt ermöglicht sollten. Davon abgesehen, ist die Innenstadt auch ein sozialer Raum. Deshalb ist in der Innenstadt ein Kinderspielplatz erforderlich, der sichtbar und zentral gelegen ist.Die vorhandenen und geplanten Spielgeräte sind zwar schon ein Schritt in die richtige Richtung. Sie erfüllen diesen Anspruch jedoch alleingenommen nicht. Der Spielplatz im Bereich der Volkshochschule soll zwar erneuert werden. Doch dieser Spielplatz ist nicht zentral gelegen und liegt versteckt außerhalb der Reichweite der Fußgängerzone. Eine begrünte Fläche mit integriertem Kinderspielplatz wäre zudem eine ideale Lösung und so gleichermaßen auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Was dabei ganz wichtig ist, dass bei der Suche nach einem geeigneten Standort und der Umsetzung des Kinderspielplatzes unbedingt Eltern und Kinder einbezogen werden sollten. So wäre das Projekt Kinderspielplatz mit Grünanlage Innenstadt von vornherein ein Erfolg. Wo so ein Spielplatz entstehen könnte, da kann ich mir einige Standorte vorstellen. Aber das würde ich gerne der Verwaltung und den Eltern mit Kindern überlassen.“ Foto: Zweite von rechts Bärbel Sauer. […]

Brauhaus-Projekt droht zu scheitern: Soziale Liste Bocholt fordert städtischen Veranstaltungssaal für Bocholt

PressemitteilungBrauhaus-Projekt droht zu scheitern:Soziale Liste Bocholt fordert städtischen Veranstaltungssaal für BocholtNachdem das Brauhausprojekt offenbar zu scheitern droht, wirft die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt erneut die Frage auf, ob auf dem Kubaai-Gelände eine Veranstaltungshalle integriert werden kann, um den Bedarf an Veranstaltungen etwa für Schul- und Vereins feiern, Betriebsfeste und Comedyveranstaltungen abzudecken. Eine entsprechende Ratsanfrage hat die Wählergemeinschaft beim Bürgermeisterbüro Peter Nebelo eingereicht, die sie in der Hauptausschusssitzung am 11. September beantwortet haben will.Rainer Sauer (Vorsitzender) will nun wissen, ob die Verwaltung die Notwendigkeit für eine Veranstaltungshalle sieht und wie sie nun damit umgehen will und erklärt dazu:„Eine Stadt der größenordnung wie Bocholt mit 73000 Einwohnern darf nicht zugucken, wie sich die Bocholter Bürgerinnen und Bürgern Veranstaltungslokale suchen müssen. Will die Stadt ihre Einwohner zusammenhalten und Ihnen ein Forum bieten für Freizeit und Kultur, muss sie hier aktiv werden und als Motor agieren und funktionieren. Der Focus lag bisher eher bei Großprojekten, denen die Bürgerinnen und Bürger eher ablehnend gegenüberstehen. Auch die Kubaai-Brücke für rund 2,5 Millionen Euro kommt bei der Bevölkerung nicht gut an. Und natürlich hätte die Rathaussanierung von rund 45 Millionen Euro auch einige Nummern kleiner ausfallen können. Zukünftig müssen Politik und Verwaltung das Ganze sehen, wenn es um die Verteilungsgereichtigkeit von Steuergeldern geht. Die Menschen in unserer Stadt dürfen nicht noch länger das Gefühl haben: „Für alles ist Geld da, doch geht es um das Allgemeinwohl sind weder Ressourcen noch Gelder vorhanden.“ Zu einem familien- und bürgerfreundlichen Bocholt gehört auch eine Veranstaltungshalle. Dazu muss die Verwaltung nun aktiv werden und dies als oberstes Ziel angehen. Ein „nein“ wäre hier ein falsches und verheerendes Signal. Bocholt ist immerhin eine Stadt und kein Dorf. Auch ist das Vorhalten einer Veranstaltungshalle ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung und so praktisch ein Muss. In der Hauptausschusssitzung will die Soziale Lisle auch wissen, ob dafür alternativ das Stadttheater erweitert werden könnte. Oder: Welche anderen Möglichkeiten bestehen, ein Veranstaltungssaal zu errichten.“ […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Kinderspielplatz mit Grünanlage für die Innenstadt

Soziale Liste Bocholt fordert: Kinderspielplatz mit Grünanlage für die InnenstadtDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt spricht sich für mehr Aufenthalts- und Verweilqualität im Innenstadtbereich aus. Dazu fordert die Wählergemeinschaft mitten in der Innenstadt einen Kinderspielplatz mit Grünanlage.Ratsfrau Bärbel Sauer hat dazu einen entsprechenden Antrag/Prüfantrag für die Ratssitzung am Mittwoch eingereicht und erklärt dazu: „Im Innenstadtbereich muss mehr Aufenthalts- und Verweilqualität geschaffen werden. Dafür bedarf es weitergehende Überlegungen und die Umsetzung von Maßnahmen, die allen Besuchern, also auch unseren Kindern, einen respektablen und erlebnisreichen Aufenthalt ermöglichen. Die Innenstadt ist zudem auch sozialer Raum. Hier fehlt es an einem Kinderspielplatz, der sichtbar und zentral gelegen ist. Die geplanten Spielgeräte im „integrierten Handlungskonzept Innenstadt“ sind zwar schon ein Schritt in die richtige Richtung, erfüllen diesen Anspruch jedoch alleingenommen nicht. Der Spielplatz im Bereich der Volkshochschule soll zwar erneuert werden, doch dieser Spielplatz ist nicht zentral gelegen und liegt versteckt außerhalb der Fußgängerzone. Eine begrünte Fläche mit integriertem Kinderspielplatz wäre natürlich eine ideale Lösung und so gleichermaßen auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Bei der Suche nach einem geeigneten Standort und der Umsetzung des Kinderspielplatzes sollten Eltern und Kinder einbezogen werden. So wäre das Projekt Kinderspielplatz mit Grünanlage Innenstadt von vornherein erfolgreich.“ […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Gratisfahrten mit den Stadtbussen

Nach dem Vorbild der Stadt Monheim, fordert nun auch die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt Gratisfahrten mit den Stadtbussen. In Monheim werden aller Voraussicht demnächst befristet für drei Jahre kostenlose Busfahrten geben.Ratsfrau Bärbel Sauer hat für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch (26. Juni) eine Ratsanfrage zu diesem gestellt und erklärt dazu:„Der Rat der Stadt Monheim wird aller Voraussicht nach beschließen, dass der ÖPNV für einen Zeitraum von drei Jahren kostenfrei benutzt werden darf. Dies ist umwelt- und klimafreundlich. Vor allem wird den Bürgerinnen und Bürgern dadurch das Umsteigen vom Privat-PKW auf Bus und Bahn erleichtert und gefördert. Die Kosten (Ausgleichszahlungen) dafür von jährlich ca. 3 Mio. Euro werden von der Stadt Monheim übernommen. Wenn man betrachtet, was alles an Millionen von Zahlungen für das Großprojekt KuBAaI (12,7 Mio. €), die Rathaussanierung (45 Mio. €) und demnächst für die Prioritätenliste anfallen, wäre dies im Vergleich dazu jährlich nur ein geringer Betrag, den die Stadt Bocholt dafür aufbringen müsste. Wie die jährlichen Ausgleichszahlungen für Bocholt – aufgrund der größeren Einwohnerzahl – sein würden, kann die Verwaltung nur selber beantworten.“Bärbel Sauer will vom Bürgermeister Peter Nebelo daher wissen, ob dieses Projekt auch was für Bocholt wäre, ob die Verwaltung es befürwortet, wenn Bocholt dieses Projekt probeweise für ein Jahr testen würde. Und: Was dadurch für die Stadt Bocholt jährlich an Zahlungen durch die Übernahme der Kosten für die Tickets der Stadtbus GmbH anfallen würde. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus, Berliner Platz 1. […]

Soziale Liste gegen Schotter-Pflanzaktion der Stadt Bocholt

Die Stadt Bocholt hat auf dem 380 Quadratmeter großen Beet im Bereich der Verkehrsinsel Münsterstraße/Lönsstraße Kalksteinschotter aufgetragen, wo später Blumen gepflanzt werden sollen.Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste Bocholt, und der Umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg halten das für keine gute Idee und erklären dazu: „Für Bocholt als Klimakommune hat diese „Schotter-Pflanzaktion“ verheerende Auswirkungen. Denn es ist eine Frage der Zeit, dann werden in Bocholt weitere Schotter-Vorgärten entstehen – frei nach dem Motto „Die Stadt macht es doch vor“. Wir raten der Stadt dringend dazu, den Schotter zu entfernen und stattdessen natürlichen Mutterboden zu verwenden. Noch letzte Woche wurde im Rat beteuert, dass die Stadt viel für den Klimaschutz mache. Beim genauen hinsehen, siehtes aber manchmal anders aus. Auch diese Aktion ist ein völlig falsches Signal und klimaschutzmäßig kontraproduktiv.Weiterhin heißt es in der Mitteilung, dass dazu auch ein Bürgerantrag in Vorbereitung sei, das auf öffentlichen Grundstücken zukünftig keine Schottersteine mehr aufgetragen werden dürfen. […]

Verheerende Verwüstung in Bocholt: Soziale Liste für mehr Engagement der Stadt beim Klimaschutz

Verheerende Verwüstung in Bocholt:Soziale Liste für mehr Engagement der Stadt beim KlimaschutzNach der verheerenden Verwüstung am Dienstagabend – vermutlich durch einen Tornado ausgelöst – sorgt sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt um den Klimaschutz. In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo fordert die Wählergemeinschaft mehr Klimaschutz und fragt nach, ob die Betroffenen auch von der Stadt Bocholt schnelle Hilfe und Unterstützung bekommen.Ratsfrau Bärbel Sauer, die am Dienstagabend an der Dinxperloer Straße vor Ort war, erklärt dazu: „Am späten Dienstagabend ist in Bocholt ein Tornado durchgezogen. Wie ich am Bürgerbüro der Sozialen Liste Bocholt an der Dinxperloer Straße beobachten konnte, haben Polizei und Feuerwehr sehr gute Arbeit geleistet. Im Bereich der Dinxperloer Straße gab es dutzende umgeknickte Äste und Bäume. An anderen Stellen in Bocholt waren die Schäden noch erheblich größer. Die Bürgerinnen und Bürger waren darauf nicht vorbereitet. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wenn dieser Tornado am Tage durch Bocholt durchgezogen wäre.“Torsten Wollberg, Umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Spätestens bei solchen Ereignissen muss eigentlich jedem klar sein, dass der Klimaschutz weltweit einen größeren Stellenwert einnehmen muss. Denn es ist zu beobachten, dass solche Wettervorkommnisse immer heftiger werden – auch in Bocholt, nicht zuletzt wegen des Klimawandels.“Beide stellen sich die Frage, ob alle Betroffenen ihre Schäden ersetzt bekommen. „Schnelle Hilfe und Unterstützung ist gerade in solchen Fällen wichtig. Auch die Stadt Bocholt kann dazu einen Beitrag leisten“, sagt Bärbel Sauer. In der Ratssitzung am 12. Juni will die Soziale Liste daher auch wissen, wie zukünftig sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch seitens der Stadt Bocholt vorgewarnt werden. Und: Welche Maßnahmen für den Klimaschutz in den letzten zwei Jahren konkret unternommen und umgesetztwurden. Vor allem was die Stadt Bocholt gedenkt zukünftig zu unternehmen, um den Klimaschutz noch effektiver anzugehen.Anhang: RatsanfrageNach der verheerenden Verwüstung am Dienstagabend – vermutlich durch einen Tornado ausgelöst – sorgt sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt um den Klimaschutz. In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo fordert die Wählergemeinschaft mehr Klimaschutz und fragt nach, ob die Betroffenen auch von der Stadt Bocholt schnelle Hilfe und Unterstützung bekommen.Ratsfrau Bärbel Sauer, die am Dienstagabend an der Dinxperloer Straße vor Ort war, erklärt dazu: „Am späten Dienstagabend ist in Bocholt ein Tornado durchgezogen. Wie ich am Bürgerbüro der Sozialen Liste Bocholt an der Dinxperloer Straße beobachten konnte, haben Polizei und Feuerwehr sehr gute Arbeit geleistet. Im Bereich der Dinxperloer Straße gab es dutzende umgeknickte Äste und Bäume. An anderen Stellen in Bocholt waren die Schäden noch erheblich größer. Die Bürgerinnen und Bürger waren darauf nicht vorbereitet. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wenn dieser Tornado am Tage durch Bocholt durchgezogen wäre.“Torsten Wollberg, Umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Spätestens bei solchen Ereignissen muss eigentlich jedem klar sein, dass der Klimaschutz weltweit einen größeren Stellenwert einnehmen muss. Denn es ist zu beobachten, dass solche Wettervorkommnisse immer heftiger werden – auch in Bocholt, nicht zuletzt wegen des Klimawandels.“Beide stellen sich die Frage, ob alle Betroffenen ihre Schäden ersetzt bekommen. „Schnelle Hilfe und Unterstützung ist gerade in solchen Fällen wichtig. Auch die Stadt Bocholt kann dazu einen Beitrag leisten“, sagt Bärbel Sauer. In der Ratssitzung am 12. Juni will die Soziale Liste daher auch wissen, wie zukünftig sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch seitens der Stadt Bocholt vorgewarnt werden. Und: Welche Maßnahmen für den Klimaschutz in den letzten zwei Jahren konkret unternommen und umgesetztwurden. Vor allem was die Stadt Bocholt gedenkt zukünftig zu unternehmen, um den Klimaschutz noch effektiver anzugehen. […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Bocholt soll den Klimanotstand ausrufen

Soziale Liste Bocholt fordert: Bocholt soll den Klimanotstand ausrufenDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will, dass der Rat der Stadt Bocholt dem Beispiel von Konstanz und vielen anderen Kommunen wie zuletzt Kleve folgt und den Klimanotstand ausruft. Dazu hat die Wählergemeinschaft am Montag bei Bürgermeister Peter Nebelo einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht, der zum Inhalt hat, dass der Stadtrat beschließen soll:„Der Bürgermeister der Stadt Bocholt ruft den Klimanotstand aus (Klimanotstand ist ein symbolischer Begriff ohne juristische Grundlage). Der Stadtrat will Bocholt als Klimakommune und ihre vielfältigen Aufgaben und der Einwohnerentwicklung gerecht werden. Um dies nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet der Stadtrat folgende Resolution:Die Stadt Bocholt- erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.- erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.- fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.- fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer, Klever und Bocholter Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2- Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.- fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften/Stadttöchter auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Dem Stadtrat wird dazu vor Jahresende Bericht erstattet.Zudem wird das Klimaziel in Bocholt an die Pariser Klimaziele angepasst. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3t/Person) vor dem Jahr 2035. Die derzeitigen Klimamaßnahmen orientieren sich an diesem Ziel und werden dementsprechend ergänzt.“Ratsfrau Bärbel Sauer und Torsten Wollberg, Umweltpolitischer Sprecher der Wählergemeinschaft, hoffen auf breite Unterstützung aller Ratsfraktionen und Einzelkämpfer und erklären dazu:„Fast wöchentlich demonstrieren deutschlandweit hunderttausende Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Auch in Bocholt demonstrierten kürzlich widerholt und eindrucksvoll junge Menschen in der Innenstadt. Ziel der Bewegung ist, dass Bundestag und Bundesregierung sofort effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen sollen, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.
Die Schülerinnen und Schüler sprechen aus, was uns allen längst bewusst sein sollte: Es ist höchste Zeit zu handeln.“Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand ist bittere Realität“: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.Auch wenn Bocholt Klimakommune ist, reichen die derzeitige Klimaziele und Maßnahmen der Stadt Bocholt bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden. Konstanz und viele andere Städte wie die Nachbarstadt Kleve machen es vor.Ratsfraktion Bärbel Sauer und Torsten Wollberg hoffen auf breite Zustimmung ihres Bürgerantrages. […]

Verwaltungsvorlagen zu den Bürgeranträgen der Sozialen Liste Bocholt nicht wirklich begründet: Chancen für „ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt“ stehen gut

Soziale Liste Bocholt: Verwaltungsvorlagen zu den Bürgeranträgen höchst fraglichChancen für „ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt“ stehen gutBis auf den Antrag zum „ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt“, der zunächst noch zurückgestellt werden soll, will die Stadtverwaltung, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden alle Bürgeranträge der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt ablehnt. Das geht aus den Vorlagen zu den jeweiligen Anträgen hervor, die seit Freitag im Ratsinfo der Stadt Bocholt eingesehen werden können.Ratssitzungen müssen transparenter werdenDemnach sollen die Ratssitzungen auch zukünftig nicht im Internet live übertragen werden. Rainer Sauer (Vorsitzender) ist verwundert über die Ablehnungsempfehlung dazu: „Wer für Bürgerbeteiligung und Transparenz ist, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch das Angebot machen, ihnen den Zugang zu den Ratssitzungen zu ermöglichen, damit sie Debatten und Abstimmungen zu kommunalpolitischen Themen selber verfolgen können. Die Stühle auf der Besuchertribüne sind meistens leer. In den sozialen Medien wird jedoch häufig „heiß“ über Ratsentscheidungen diskutiert. Das allein zeigt, dass Interesse vorhanden ist, aber der Weg zu den Ratssitzungen ins Rathaus aus unterschiedlichen Gründen nur wenig wahrgenommen wird. Bocholt ist damit eine von wenigen Kommunen, die ihre Bürgerinnen und Bürger außen vor lässt. Das ist im 21. Jahrhundert nicht gerade fortschrittlich und ein Armutszeugnis in Sachen Demokratie.“Grundsteuer B einfach einfrierenAuch eine Wohnungstauschbörse, um „große gegen kleine Wohnungen“ oder umgekehrt zu tauschen, und das Einfrieren der Grundsteuer B für die nächsten 20 Jahre empfiehlt die Verwaltung abzulehnen.Für Kurios hält die Soziale Liste auch so manche Begründung der Verwaltung. So würde beispielsweise das Einfrieren der Grundsteuer B haushaltrechtlich weder möglich noch zulässig und nicht bindend sein. Rainer Sauer kontert: „Schaut man sich jedoch den Beschluss zum Brauhaus an, so hat der Rat hier einen Brauhauszuschuss beschlossen, der mindestens zwanzig Jahre lang gezahlt werden soll. Warum soll die Grundsteuer B im Umkehrschluss dann nicht ebenso durch Ratsbeschluss über mehrere Jahre eingefroren werden können. Das riecht schon fast nach Steuererhöhung, jedenfalls kann vermutet werden, dass nach der Kommunalwahl 2020 die Grundsteuer auch zukünftig weiter nach oben hin verändert werden könnte. Die Auswirkungen wären fatal für Eigentümer und Mieter und würden zudem die Kaufkraft noch weiter schmälern.“Verbilligte Stadtbusfahrten gut für den KlimaschutzFür das geforderte Ein-Euro-Ticket für Fahrten mit dem Stadtbus sprechen angeblich formale Gründe dagegen, bis hin, dass der Rat dafür nicht zuständig sein soll. Völlig irrwitzig findet die Wählergemeinschaft die Stellungnahme der Verwaltung dazu: „Alle reden von Mobilität und Klimaschutz, was durch verbilligte Fahrten mit dem Stadtbus verbessert werden könnte, doch bei der Umsetzung wird gekniffen.“ Und: Für die geplante Gastronomie am Aasee soll es keine Ausschreibung geben. „Diese Art der Vorgehensweise ist unmöglich, weil es sich hierbei um öffentliche Grundstücke handelt und eine Chancengleichheit für Mitbewerber von vornherein ausgeschlossen wird“, mokiert sich Rainer Sauer über die Art und Weise wie hier im Hinterzimmer verfahren werden soll.Neue Gastronomie am Aasee ja, geplanter Standort neinAußerdem hält die Verwaltung bei ihrer Empfehlung daran fest, dass der neue Gastronomiebereich gegenüber dem Textilmuseum an der Uhlandstraße entstehen soll (Ufertreppe, westliches Ufer). Die Soziale Liste hält dagegen: „Dadurch wäre der Blick auf den Aasee nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich und das ist völlig inakzeptabel. Dieses wäre nämlich keinesfalls eine Aufwertung für Bocholt, sondern eher eine erhebliche Einschränkung der Sicht auf den Aasee. Die damaligen Stadtplaner haben diesen Bereich immerhin auch so absichtlich konzipiert.“ Die Soziale Liste hatte den Antrag für eine Erlebnisgastronomie zwar selber in den Rat eingebracht, der dann auch einstimmig vom Rat angenommen wurde. „Jedoch darf es nicht so sein, dass die Verwaltung nun über alles hinweggehen kann“, betont Rainer Sauer.Gute Aussichten für „ÖPNV-Tag“Eine Chance hat jedoch der Bürgerantrag „ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt“. Dieser Antrag soll zunächst vertagt werden. In der Verwaltungsvorlage dazu heißt es: „Die Realisierung einer autofreien Innenstadt am ÖPNV-Tag bringt verkehrsrechtliche Problematiken mit sich, die entsprechend geplant und auf konkrete Machbarkeit überprüft werden müssen. Die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes sollten daher abgewartet werden, bevor über den Antrag entschieden wird. Wenn man sich im Jahr 2020 im Rahmen des Abschlusses des Mobilitätskonzeptes für einen ÖPNV-Tag entscheidet, würde sich aus Sicht der Verwaltung in Abstimmung mit der StadtBus GmbH der 22. September anbieten, da es seit dem Jahr 2000 diesen EU- weiten autofreien Tag gibt. Rund um diesen Tag würden sich weitere Aktionen rund um die autofreie Mobilität anbieten.“ Darüber zeigt sich die Soziale Liste erfreut, auch über das Datum, wenngleich sie als Datum den 6. Juni 2020 vorgeschlagen hat.Für ein soziales, familienfreundliches und mobiles BocholtDie Bürgeranträge der Sozialen Liste Bocholt werden in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 28. Mai um 17 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 1, behandelt. „Wir werden versuchen, dass die Ausschussmitglieder der Ratsfraktionen dennoch für unsere Anträge stimmen. Denn sie sind eine echte Chance, Bocholt sozialer, familienfreundlicher und mobiler zu machen“, heißt es in der Mitteilung der Sozialen Liste.Foto (vl) Monika Laumann, Norbert Brandes, Bärbel Sauer, Torsten Wollberg und Anita Lohberg bei einer Bürgerbefragungsaktion in der Bocholter Innenstadt. […]

Soziale Liste startet Straßen-Interviews zu Bocholter Themen

Soziale Liste startet Straßen-Interviews zu Bocholter ThemenDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt führt am Samstag (11. Mai) in der Bocholter Innenstadt eine Bürgerbefragung, zu den Themen Innenstadt, bezahlbare Wohnungen, Klimaschutz, Ratssitzung Live Übertragung und zu der Frage „Wo drückt der Schuh?“, durch. Alle Bürgerinnen und Bürger können mitmachen.Die Befragung wird in Form von Interviews durchgeführt, die dann im Laufe der nächsten Wochen auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite und in den social Medien zu sehen sein werden. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen so die Möglichkeit erhalten, ihre Botschaft zu diesen wichtigen und anderen Themen öffentlich kundzutun und direkt an Politik und Verwaltung zu richten“, heißt es in der Pressemitteilung der Sozialen Liste.Die Aktion ist in der Zeit 10 Uhr bis 14 Uhr an wechselnden Standorten im Bereich der Fußgängerzone und am Berliner Platz vorgesehen.Foto: Monika Laumann (vl) und Bärbel Sauer. […]

Rathaus-Denkmal: Einwohneranfrage soll Klarheit bringen

Rathaus-Denkmal: Einwohneranfrage soll Klarheit bringenFür die Soziale Liste Bocholt ist das Thema Denkmalschutz Rathaus Bocholt noch nicht beendet. „Es geht immerhin um viel Geld und um die mögliche Verschwendung von Steuergeldern“, betont Rainer Sauer (Vorsitzender), der dazu nun jetzt eine Einwohneranfrage beim Bürgermeister Peter Nebelo eingereicht hat.Erinnern wir uns: Im März 2017 wurde im Bauausschuss bekannt, dass das Rathaus bereits seid November 2016 unter Denkmalschutz steht. Die Einspruchsfrist war da bereits verstrichen. Das Rathaus abzureißen und dort oder woanders ein neues Rathaus zu bauen, war somit nicht mehr möglich.Im Schreiben an die Stadtspitze heißt es: „Sehr geehrter Herr Nebelo, der höchstumstrittene Denkmalschutz des Rathauses wirft immer noch viele Fragen auf. Wäre der Rat und die Öffentlichkeit schon viel früher informiert worden, würde für die jetzt anstehende Rathaussanierung ganz sicherlich nicht Kosten von 45 Millionen Euro anfallen. Der dadurch entstehende Schaden ist nicht wieder gut zu machen. Jedoch hat bis heute niemand dafür die Verantwortung übernommen, jedenfalls nicht ernsthaft etwa durch personelle Konsequenzen. Nach meinem Kenntnisstand waren bereits viele verantwortliche Stellen in der Verwaltung in das Verfahren Denkmaleintragung involviert – und das nicht erst durch den offiziellen Bescheid der Untere Denkmalbehörde vom 02. November 2016.“Rainer Sauer und weitere Mitstreiter wollen in der Stadtverordnetenversammlung am12. Juni nun konkret wissen:▪ Ob der Verwaltungsvorstand bereits seid 2015 über die Denkmalprüfung Kenntnis hatte?▪ Wieso die Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit nicht darüber informiert wurde, dass es bereits vorher im Jahr 2015 eine „Anordnung über eine vorläufige Unterschutzstellung“ gab?▪ Wieso die Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit nicht darüber informiert wurde, dass es bereits Mitte 2016 ein Entwurf-Schreiben für eine „Unterschutzstellung“ gab?▪ Ob der Ältestenrat am 26.01.2017 über die Denkmaleintragung informiert wurde?▪ Ob der Betriebsausschuss am 13.02.2017 über die Denkmaleintragung informiert wurde?Auch zur Sanierung soll Nebelo und die Verwaltung über den aktuelle Sachstand zum Rathauses informieren (Kosten, Zeitplan, Umsetzung vorläufige Außenstellen). […]

Pressemitteilung: Soziale Liste Bocholt fordert: Streetworker für das Ravardiviertel

Bocholt, 16.04.2019Soziale Liste Bocholt fordert: Streetworker für das RavardiviertelDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hält nichts davon, wenn nun nach der ungewöhnlichen und schweren Auseinandersetzung vom Wochenende alle in Panik geraten oder das Ravardiviertel als „klein Chicago“ darstellen. Das habe die Kneipenmeile und die überwiegend friedlichen Besucher nicht verdient, heißt es in der Erklärung. Allerdings fordert die Wählergemeinschaft in ihrem Bürgerantrag nun erneut den Einsatz von Streetworkern zum Zwecke der Deeskalation und für ein friedliches Miteinander der Besucher im Bereich Ravardiviertel.Rainer Sauer (Vorsitzender) erklärt dazu:„Im Ravardiviertel kommt es unter den Besuchern immer wieder zu Auseinandersetzungen und Übergriffen. In den frühen Morgenstunden am 14. April kam es nach Polizeimeldung zu einer besonders schweren Auseinandersetzung, die sich so nicht wiederholen darf. Dafür sind natürlich die Ordnungsbehörden zuständig. Allerdings lassen sich viele Vorfälle vermeiden, wenn im Vorfeld Präventionsmaßnahmen etwa durch den Einsatz von Streetworkern geleistet werden. Beides zusammen, Polizei und der Einsatz von Streetworkern, werden langfristig dazu führen, dass die Auseinandersetzungen im Ravardiviertel zurückgehen werden.“Hingegen lehnt die Soziale Liste den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen im Innenstadtbereich ab. „Es ist nicht einzusehen, dass Besucher beim Feiern mit Freunden gefilmt werden und der Datenschutz so aufgeweicht wird“, betont Rainer Sauer. Das seien Schnellschüsse, die in die Ablage Papierkorb gehörten und in der Sache nicht wirklich weiterhelfen würden. […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Mehr Engagement der Ewibo für bezahlbare Wohnungen

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt sieht die Ewibo (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbh) in der Pflicht, sich deutlich stärker für mehr bezahlbaren Wohnraum zu engagieren. Außer einer Absichtserklärung habe die Ewibo bisher kaum was bewegt, so die Wählergemeinschaft.Ratsfrau Bärbel Sauer will daher in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (10.April) klare Auskunft über das Engagement der Ewibo – eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt – auf dem Wohnungsmarkt und erklärt dazu:„Bezahlbare Wohnungen sind in Bocholt Mangelware. Seitens der Ewibo wird zwar vollmundig verkündet, dass sie seit 2016 als kommunales Unternehmen mitwirkt mehr bezahlbaren Wohnraum für in Bocholt lebende Menschen bereitzustellen, doch tatsächlich gibt es in dieser Hinsicht kaum Bewegung auf dem Bocholter Wohnungsmarkt. Neben den geplanten 80 Wohneinheiten am Heutingsweg hat die Ewibo lediglich Wohnhäuser angekauft und damit ihren Bestand an Bestandsimmobilien vergrößert. Das ist deutlich zu wenig.“Bärbel Sauer will nun konkret in der Ratssitzung wissen, wie viel bezahlbare Wohnungen/Wohneinheiten von der Ewibo zusätzlich in den nächsten drei Jahren bereitgestellt werden. Wie der Mietpreis je Quadratmeter sein wird. Und wie in Bocholt allgemein die derzeitige Entwicklung beim sozialen Wohnungsbau aussieht.Auf dem Foto ist Bärbel Sauer an einer Stellwand zum Thema bezahlbarer Wohnraum zu sehen. […]

Pressemitteilung: Soziale Liste Bocholt fordert: ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt

PressemitteilungSoziale Liste Bocholt fordert: ÖPNV-Tag mit autofreier InnenstadtDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert einen ÖPNV-Tag, an dem die Innenstadt vom Autoverkehr frei und die Benutzung der Stadtbusse für alle BürgerInnen und Besucher gratis sein soll.Rainer Sauer (Vorsitzender) und Torsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) halten den Bürgerantrag, der bereits Bürgermeister Peter Nebelo vorliegt, für machbar und finanzzierbar. Beide erklären dazu:„Um die Umweltressourcen zu schonen und Alternativen zum Individualverkehr mehr in den Vordergrund zu stellen, wäre es wichtig, das Thema Klimaschutz und Umweltschutz in einer besonderen Weise anzugehen. Auch und besonders um diesem Thema noch mehr Aufmerksamkeit und Gewichtung zu geben und schließlich so ein Zeichen für den Klimaschutz und Umweltschutz zu setzen – und das dauerhaft. Dazu gibt es zwar bereits viele und lobenswerte Aktivitäten von Organisationen, Vereinen, Umweltverbänden, SchülerInnen-Demos „Fridays forFuture“, Verein Essbare Stadt und der Stadt Bocholt. Der ÖPNV-Tag soll dazu eine wichtige Ergänzung sein unter Einbeziehung und Beteiligung dieser Gruppen und Einzelpersonen, die sich zum Thema darstellen möchten. Stadtbusse und Fahrradfahrer hätten am ÖPNV-Tag die Hoheit in der Innenstadt. Ganz sicherlich würde der ÖPNV-Tag auch zur Belebung der Innenstadt beitragen. Als ÖPNV-Tag eignet sich datumsmäßig jeden ersten Samstag im Monat Juni. Für 2020 somit Samstag der 6. Juni.“Anhang: Foto mit StadtbusVon meinem iPhone gesendet […]