Waehlergemeinschaft Soziale Liste Bocholt

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Soziale Liste für Begrünung statt Stein- und Schottervorgärten

PressemitteilungSoziale Liste für Begrünung statt Stein- und SchottervorgärtenIn immer mehr Vorgärten verdrängen Steine und Schotter die herkömmliche Begrünung. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will nun von der Stadt wissen, welche Meinung die Verwaltung zu Stein- und Schottervorgärten hat. Und: Ob sich die Verwaltung vorstellen kann, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und zu fördern, die natürliche Vorgärten statt Stein- und Schottervorgärten anlegen. Wenn ja, wie eine Unterstützung aussehen könnte.Ratsfrau Bärbel Sauer und Torsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) haben dazu nun bei Bürgermeister Peter Nebelo eine Ratsanfrage eingereicht. Sie halten das Thema für äußerst wichtig und erklären dazu:„In Bocholt ist der Trend zu beobachten, dass zunehmend Vorgärten mit Steinen und Schotter gestaltet werden. Zu der herkömmlichen Begrünung ist das keine Alternative. Natürlich entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selber darüber, wie sie ihre Vorgärten gestalten. Dauerhaft gehen dadurch aber Lebensräume verloren. Die ohnehin schrumpfende Artenvielfalt verringert sich weiter, auch die Luftqualität leidet dadurch – besonders in dicht besiedelten Wohngebieten. Die Verwaltung kann hier regulierend und zur Vermeidung weiterer solcher Stein- und Schottervorgärten tätig werden. Eine Möglichkeit wäre, den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel Wildpflanzen und/oder Mutterboden gratis oder durch einen kleinen Kostenbeitrag zur Verfügung zu stellen.“Die Ratssitzung, in der die Ratsanfrage behandelt wird, findet am kommenden Mittwoch um 17 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 1, statt. […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Rasche und vollständige Aufklärung über KuBAaI-Vergabe

PressemitteilungSoziale Liste Bocholt fordert: Rasche und vollständige Aufklärung über KuBAaI-VergabeRainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, erklärt zum Kurzgutachten über das Grundstücksvergabeverfahren auf dem KuBAaI-Gelände an die List-Gruppe, in dem der Stadt Bocholt schwere rechtliche Mängel vorgeworfen werden:„EU-weite Ausschreibung über die Grundstücksvergabe im KuBAaI-Gebiet hin oder her. Wenn die Stadtspitze da anderer Meinung ist, muss sie dies fundiert den Bürgerinnen und Bürgern erklären statt es einfach nur lasch abzutun. Der Vorgang zeigt jedoch, dass die Grundstücke offenbar viel zu billig vermarktet werden sollen. Überhaupt stinkt das Vergabeverfahren zum Himmel. Erst wurde eine Jury eingesetzt, die für sich entschieden hat, wer den Zuschlag bekommen soll. Das Ergebnis wurde pressemäßig groß bekanntgegeben und auch groß wurde darüber berichtet. Im April, also fast ein halbes Jahr später, soll nun der Stadtrat darüber entscheiden. Wird der Rat der Vorentscheidung der Jury abnicken? Er steht nun jedenfalls mächtig unter Druck, zumal KuBAai ohnehin ein ungeliebtes Großprojekt ist und Millionen an Steuergeldern verschlingt. Bei einem solchen Verfahren bleibt am Ende immer der Eindruck, dass jemand bevorzugt werden soll. Daher ist hier seitens des Bürgermeisters Peter Nebelo eine rasche und vollstände Aufklärung erforderlich. Es muss endlich Schluss sein mit der Hinterzimmerpolitik. Auch kann es nicht sein, dass sich alles nur noch um KuBAaI dreht. Hier wird übermäßig viel Geld und viel Kraft reingesteckt. Allein die Eventbrücke für 2,4 Millionen Euro ist ein Stück aus dem Tollhaus. Mit viel Event und einer Lichterkette soll nun offenbar von den hohen Kosten abgelenkt werden. Zu dieser übergroßen Brücke wurde zudem noch eine kleine Brücke gebaut – und das neben einer funktionierenden und bestehenden Brücke und unbemerkt von der Öffentlichkeit. Beide Brücken liegen schätzungsweise acht Meter auseinander, unmittelbar am Parkplatz zum Schiffchen. Völliger Unnütz und eine klare Verschwendung von Steuergeldern.“Von meinem iPhone gesendet […]

Für mehr Transparenz durch Übertragung der Ratssitzungen per Video

Für mehr Transparenz durch Übertragung der Ratssitzungen per VideoDie Wählergemeinschaft Soziale Liste startet einen neuen Versuch, der den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, die Ratssitzungen in Echtzeit per Videoübertragung zu verfolgen. Ihr Antrag vor zwei Jahren zum selben Thema fand keine Mehrheit. Auch mit Blick auf die Digitalisierung sieht die Wählergemeinschaft nun mehr Chancen für ihren Bürgerantrag.„Uns geht es beim Übertragen der Ratssitzungen per Live-Stream um mehr Teilhabe und Transparenz“, betont Rainer Sauer (Vorsitzender) und erklärt dazu:„Die Ratssitzungen sind immer sehr schwach besucht. Dennoch besteht gerade dort die Möglichkeit, Diskussionen, Meinungen und Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder ungefiltert zu bekommen und so indirekt am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Die Gründe für die Nichtteilnahme an den Ratssitzungen sind sicherlich vielfältig. Die vielen Reaktionen im Internet und in den sozialen Medien – vor und/oder nach einer Ratssitzung zu bestimmten Themen – zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Themen groß ist. Dies gilt es zu fördern und noch mehr Menschen dafür zu gewinnen.Gerade im digitalen Zeitalter sollte jede Möglichkeit wahrgenommen und umgesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Angebot zu bieten, das kommunalpolitisches Interesse weckt und der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Eine solche transparente Kommunalpolitik wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung. Ein Internet-Angebot, wie Live-Stream und archivierte Aufzeichnungen, gibt es bereits in vielen Kommunen. Es stellt sich eigentlich nur die Frage, ob die Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe und Transparenz am kommunalpolitischen Geschehen gewähren wollen. Wenn ja, wäre dies dafür eine gute Plattform.” […]