Waehlergemeinschaft Soziale Liste Bocholt

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Pressemitteilung: Soziale Liste Bocholt fordert: Streetworker für das Ravardiviertel

Bocholt, 16.04.2019Soziale Liste Bocholt fordert: Streetworker für das RavardiviertelDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hält nichts davon, wenn nun nach der ungewöhnlichen und schweren Auseinandersetzung vom Wochenende alle in Panik geraten oder das Ravardiviertel als „klein Chicago“ darstellen. Das habe die Kneipenmeile und die überwiegend friedlichen Besucher nicht verdient, heißt es in der Erklärung. Allerdings fordert die Wählergemeinschaft in ihrem Bürgerantrag nun erneut den Einsatz von Streetworkern zum Zwecke der Deeskalation und für ein friedliches Miteinander der Besucher im Bereich Ravardiviertel.Rainer Sauer (Vorsitzender) erklärt dazu:„Im Ravardiviertel kommt es unter den Besuchern immer wieder zu Auseinandersetzungen und Übergriffen. In den frühen Morgenstunden am 14. April kam es nach Polizeimeldung zu einer besonders schweren Auseinandersetzung, die sich so nicht wiederholen darf. Dafür sind natürlich die Ordnungsbehörden zuständig. Allerdings lassen sich viele Vorfälle vermeiden, wenn im Vorfeld Präventionsmaßnahmen etwa durch den Einsatz von Streetworkern geleistet werden. Beides zusammen, Polizei und der Einsatz von Streetworkern, werden langfristig dazu führen, dass die Auseinandersetzungen im Ravardiviertel zurückgehen werden.“Hingegen lehnt die Soziale Liste den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen im Innenstadtbereich ab. „Es ist nicht einzusehen, dass Besucher beim Feiern mit Freunden gefilmt werden und der Datenschutz so aufgeweicht wird“, betont Rainer Sauer. Das seien Schnellschüsse, die in die Ablage Papierkorb gehörten und in der Sache nicht wirklich weiterhelfen würden. […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Mehr Engagement der Ewibo für bezahlbare Wohnungen

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt sieht die Ewibo (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbh) in der Pflicht, sich deutlich stärker für mehr bezahlbaren Wohnraum zu engagieren. Außer einer Absichtserklärung habe die Ewibo bisher kaum was bewegt, so die Wählergemeinschaft.Ratsfrau Bärbel Sauer will daher in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (10.April) klare Auskunft über das Engagement der Ewibo – eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt – auf dem Wohnungsmarkt und erklärt dazu:„Bezahlbare Wohnungen sind in Bocholt Mangelware. Seitens der Ewibo wird zwar vollmundig verkündet, dass sie seit 2016 als kommunales Unternehmen mitwirkt mehr bezahlbaren Wohnraum für in Bocholt lebende Menschen bereitzustellen, doch tatsächlich gibt es in dieser Hinsicht kaum Bewegung auf dem Bocholter Wohnungsmarkt. Neben den geplanten 80 Wohneinheiten am Heutingsweg hat die Ewibo lediglich Wohnhäuser angekauft und damit ihren Bestand an Bestandsimmobilien vergrößert. Das ist deutlich zu wenig.“Bärbel Sauer will nun konkret in der Ratssitzung wissen, wie viel bezahlbare Wohnungen/Wohneinheiten von der Ewibo zusätzlich in den nächsten drei Jahren bereitgestellt werden. Wie der Mietpreis je Quadratmeter sein wird. Und wie in Bocholt allgemein die derzeitige Entwicklung beim sozialen Wohnungsbau aussieht.Auf dem Foto ist Bärbel Sauer an einer Stellwand zum Thema bezahlbarer Wohnraum zu sehen. […]

Pressemitteilung: Soziale Liste Bocholt fordert: ÖPNV-Tag mit autofreier Innenstadt

PressemitteilungSoziale Liste Bocholt fordert: ÖPNV-Tag mit autofreier InnenstadtDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert einen ÖPNV-Tag, an dem die Innenstadt vom Autoverkehr frei und die Benutzung der Stadtbusse für alle BürgerInnen und Besucher gratis sein soll.Rainer Sauer (Vorsitzender) und Torsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) halten den Bürgerantrag, der bereits Bürgermeister Peter Nebelo vorliegt, für machbar und finanzzierbar. Beide erklären dazu:„Um die Umweltressourcen zu schonen und Alternativen zum Individualverkehr mehr in den Vordergrund zu stellen, wäre es wichtig, das Thema Klimaschutz und Umweltschutz in einer besonderen Weise anzugehen. Auch und besonders um diesem Thema noch mehr Aufmerksamkeit und Gewichtung zu geben und schließlich so ein Zeichen für den Klimaschutz und Umweltschutz zu setzen – und das dauerhaft. Dazu gibt es zwar bereits viele und lobenswerte Aktivitäten von Organisationen, Vereinen, Umweltverbänden, SchülerInnen-Demos „Fridays forFuture“, Verein Essbare Stadt und der Stadt Bocholt. Der ÖPNV-Tag soll dazu eine wichtige Ergänzung sein unter Einbeziehung und Beteiligung dieser Gruppen und Einzelpersonen, die sich zum Thema darstellen möchten. Stadtbusse und Fahrradfahrer hätten am ÖPNV-Tag die Hoheit in der Innenstadt. Ganz sicherlich würde der ÖPNV-Tag auch zur Belebung der Innenstadt beitragen. Als ÖPNV-Tag eignet sich datumsmäßig jeden ersten Samstag im Monat Juni. Für 2020 somit Samstag der 6. Juni.“Anhang: Foto mit StadtbusVon meinem iPhone gesendet […]

Pressemitteilung: Soziale Liste Bocholt fordert: Gutachten über die KuBAaI-Vergabe zur Wohnbebauung der Kommunalaufsicht und der Bezirksregierung zur Einsichtnahme und Stellungnahme vorzulegen

Soziale Liste Bocholt fordert: Gutachten über die KuBAaI-Vergabe zur Wohnbebauung der Kommunalaufsicht und der Bezirksregierung zur Einsichtnahme und Stellungnahme vorzulegenDie Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert die Stadtspitze auf, sichzum Kurzgutachten über die Vergabe der Wohnbebauung auf dem KuBAaI-Gelände und zur Entscheidung der Jury zu äußern. Außerdem will die Wählergemeinschaft, das die Kommunalaufsicht und die Bezirksregierung das Kurzgutachten begutachten. Der Stadt liegt seit einigen Tagen ein Gutachten vor. Darin werden ihr „schwere rechtliche Mängel“ vorgeworfen.Ratsfrau Bärbel Sauer hat zu dem Thema für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27. März beim Bürgermeister Peter Nebelo eine Ratsanfrage eingereicht und erklärt dazu: „Zur Vergabe der Wohnbebauung auf dem KuBAaI-Gelände liegt der Verwaltung ein Kurzgutachten vor. Danach scheint der Vorgang äußerst fragwürdig zu sein. Dies löst natürlich Spekulationen in der Öffentlichkeit aus. Daher ist meines Erachtens dringend erforderlich, dass sich die Verwaltung zu allen darin aufgeführten Bedenken und rechtlich äußerst problematischen Ausführungen äußert. Auch und besonders mit Blick auf die Stadtverordnetenversammlung am 10. April, in der dann über die Vergabe die Beschlussfassung erfolgen soll. Finanziell beteiligte am KuBAaI-Großprojekt ist auch das Land NRW und damit die Bezirksregierung. Zwecks vertrauensbildenden Maßnahmen wäre zudem hilfreich, wenn zumindest die Bezirksregierung – aber auch die Kommunalaufsicht – das Kurzgutachten mit der Bitte um Stellungnahme erhalten.“In der Ratsanfrage will Ratsfrau Bärbel Sauer wissen, ob die Verwaltung beabsichtigt, das Kurzgutachten der Kommunalaufsicht und/oder der Bezirksregierung zur Einsichtnahme und Stellungnahme vorzulegen. Und: Ob die Verwaltung beabsichtigt, vor der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 10. April, zum Kurzgutachten eine Stellungnahme für die Stadtverordneten zu erstellen. Wenn ja, ob die Verwaltung umfassend auf das Kurzgutachten eingehen und sich zu allen Punkten darin äußern wird. Schließlich, ob die Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beabsichtigt, zu der bisherigen Äußerung, noch eine gesonderte Erklärung zum Kurzgutachten abzugeben.Von meinem iPhone gesendet […]

Soziale Liste für Begrünung statt Stein- und Schottervorgärten

PressemitteilungSoziale Liste für Begrünung statt Stein- und SchottervorgärtenIn immer mehr Vorgärten verdrängen Steine und Schotter die herkömmliche Begrünung. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will nun von der Stadt wissen, welche Meinung die Verwaltung zu Stein- und Schottervorgärten hat. Und: Ob sich die Verwaltung vorstellen kann, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und zu fördern, die natürliche Vorgärten statt Stein- und Schottervorgärten anlegen. Wenn ja, wie eine Unterstützung aussehen könnte.Ratsfrau Bärbel Sauer und Torsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) haben dazu nun bei Bürgermeister Peter Nebelo eine Ratsanfrage eingereicht. Sie halten das Thema für äußerst wichtig und erklären dazu:„In Bocholt ist der Trend zu beobachten, dass zunehmend Vorgärten mit Steinen und Schotter gestaltet werden. Zu der herkömmlichen Begrünung ist das keine Alternative. Natürlich entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selber darüber, wie sie ihre Vorgärten gestalten. Dauerhaft gehen dadurch aber Lebensräume verloren. Die ohnehin schrumpfende Artenvielfalt verringert sich weiter, auch die Luftqualität leidet dadurch – besonders in dicht besiedelten Wohngebieten. Die Verwaltung kann hier regulierend und zur Vermeidung weiterer solcher Stein- und Schottervorgärten tätig werden. Eine Möglichkeit wäre, den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel Wildpflanzen und/oder Mutterboden gratis oder durch einen kleinen Kostenbeitrag zur Verfügung zu stellen.“Die Ratssitzung, in der die Ratsanfrage behandelt wird, findet am kommenden Mittwoch um 17 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 1, statt. […]

Soziale Liste Bocholt fordert: Rasche und vollständige Aufklärung über KuBAaI-Vergabe

PressemitteilungSoziale Liste Bocholt fordert: Rasche und vollständige Aufklärung über KuBAaI-VergabeRainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, erklärt zum Kurzgutachten über das Grundstücksvergabeverfahren auf dem KuBAaI-Gelände an die List-Gruppe, in dem der Stadt Bocholt schwere rechtliche Mängel vorgeworfen werden:„EU-weite Ausschreibung über die Grundstücksvergabe im KuBAaI-Gebiet hin oder her. Wenn die Stadtspitze da anderer Meinung ist, muss sie dies fundiert den Bürgerinnen und Bürgern erklären statt es einfach nur lasch abzutun. Der Vorgang zeigt jedoch, dass die Grundstücke offenbar viel zu billig vermarktet werden sollen. Überhaupt stinkt das Vergabeverfahren zum Himmel. Erst wurde eine Jury eingesetzt, die für sich entschieden hat, wer den Zuschlag bekommen soll. Das Ergebnis wurde pressemäßig groß bekanntgegeben und auch groß wurde darüber berichtet. Im April, also fast ein halbes Jahr später, soll nun der Stadtrat darüber entscheiden. Wird der Rat der Vorentscheidung der Jury abnicken? Er steht nun jedenfalls mächtig unter Druck, zumal KuBAai ohnehin ein ungeliebtes Großprojekt ist und Millionen an Steuergeldern verschlingt. Bei einem solchen Verfahren bleibt am Ende immer der Eindruck, dass jemand bevorzugt werden soll. Daher ist hier seitens des Bürgermeisters Peter Nebelo eine rasche und vollstände Aufklärung erforderlich. Es muss endlich Schluss sein mit der Hinterzimmerpolitik. Auch kann es nicht sein, dass sich alles nur noch um KuBAaI dreht. Hier wird übermäßig viel Geld und viel Kraft reingesteckt. Allein die Eventbrücke für 2,4 Millionen Euro ist ein Stück aus dem Tollhaus. Mit viel Event und einer Lichterkette soll nun offenbar von den hohen Kosten abgelenkt werden. Zu dieser übergroßen Brücke wurde zudem noch eine kleine Brücke gebaut – und das neben einer funktionierenden und bestehenden Brücke und unbemerkt von der Öffentlichkeit. Beide Brücken liegen schätzungsweise acht Meter auseinander, unmittelbar am Parkplatz zum Schiffchen. Völliger Unnütz und eine klare Verschwendung von Steuergeldern.“Von meinem iPhone gesendet […]

Für mehr Transparenz durch Übertragung der Ratssitzungen per Video

Für mehr Transparenz durch Übertragung der Ratssitzungen per VideoDie Wählergemeinschaft Soziale Liste startet einen neuen Versuch, der den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, die Ratssitzungen in Echtzeit per Videoübertragung zu verfolgen. Ihr Antrag vor zwei Jahren zum selben Thema fand keine Mehrheit. Auch mit Blick auf die Digitalisierung sieht die Wählergemeinschaft nun mehr Chancen für ihren Bürgerantrag.„Uns geht es beim Übertragen der Ratssitzungen per Live-Stream um mehr Teilhabe und Transparenz“, betont Rainer Sauer (Vorsitzender) und erklärt dazu:„Die Ratssitzungen sind immer sehr schwach besucht. Dennoch besteht gerade dort die Möglichkeit, Diskussionen, Meinungen und Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder ungefiltert zu bekommen und so indirekt am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Die Gründe für die Nichtteilnahme an den Ratssitzungen sind sicherlich vielfältig. Die vielen Reaktionen im Internet und in den sozialen Medien – vor und/oder nach einer Ratssitzung zu bestimmten Themen – zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Themen groß ist. Dies gilt es zu fördern und noch mehr Menschen dafür zu gewinnen.Gerade im digitalen Zeitalter sollte jede Möglichkeit wahrgenommen und umgesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Angebot zu bieten, das kommunalpolitisches Interesse weckt und der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Eine solche transparente Kommunalpolitik wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung. Ein Internet-Angebot, wie Live-Stream und archivierte Aufzeichnungen, gibt es bereits in vielen Kommunen. Es stellt sich eigentlich nur die Frage, ob die Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe und Transparenz am kommunalpolitischen Geschehen gewähren wollen. Wenn ja, wäre dies dafür eine gute Plattform.” […]