Oktober 21, 2021

Beschaffung und Kosten: Soziale Liste schreibt Brandbrief an Bürgermeister zur Maskenpflicht

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Beschaffung und Kosten:
Soziale Liste schreibt Brandbrief an Bürgermeister zur Maskenpflicht

Ratsfrau Bärbel Sauer von der Soziale Liste Bocholt sieht nun die Stadt Bocholt in der Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürgern die erforderlichen Masken erhalten! Und zwar noch vor der Einführungspflicht am Montag, 27. April! „Sollte dies nicht möglich sein, bittet Ratsfrau Bärbel Sauer Bürgermeister Peter Nebelo darum, den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, wie diese Verordnung der Landesregierung vom 22. April korrekt und unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes umgesetzt werden kann.“ Dazu hat die Ratsfrau am Abend einen Brandbrief an Nebelo eingereicht.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Landesregierung hat bzgl. der Corona-Pandemie für kommenden Montag einen Mund-Nasen-Schutz eingeführt (Maskenpflicht). Die Lockerungen durch Bund und Land seit Wochenanfang führen möglicherweise dazu, dass die Zahlen mit all’ ihren Auswirkungen wieder ansteigen. Mit einem Mund-Nasen-Schutz ist man auf der sicheren Seite, auch die Beschäftigten im Einzelhandel und bei den Stadtbussen erhalten dadurch mehr Schutz. Daher wird dies ausdrücklich von mir als Stadtverordnete und der Sozialen Liste Bocholt begrüßt.

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Allerdings stellt sich nun die Frage, wer ist „vor Ort“ für die Umsetzung der Maskenpflicht verantwortlich ist und wer den Bürgerinnen und Bürgern solche Masken zur Verfügung stellt? Hier sehe ich ganz klar die Stadt Bocholt in der Verantwortung! Ich bitte Sie, sehr geehrter Her Bürgermeister, daher dafür Sorge zu tragen, dass umgehend allen Bürgerinnen und Bürgern die erforderlichen Masken erhalten! Und zwar noch vor der Einführungspflicht am Montag, 27. April! Sollte dies nicht möglich sein, bitte ich den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, wie diese Verordnung korrekt und unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes umgesetzt werden kann.

Für den Fall, dass die Bürgerinnen und Bürger für den Mund-Naden-Schutz finanziell selber aufkommen müssen, bitte ich Sie in diesem Fall um Mitteilung, ob die Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen dafür einen Zuschuss erhalten? Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte in Anbetracht der Eile umgehend um die Beantwortung meiner Fragen, jedoch spätestens in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 29. April.“{CAPTION}

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