Bocholter Grüne fordern Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke

Bündnis 90 /die Grünen beantragen, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke sowie die gleichzeitige Einführung einer Förderung von Betrieben beim Umstieg auf Mehrweggeschirr prüft. Die Fraktion schlägt 50 Cent auf jede Einwegdose und auf Einweggeschirrteil sowie jede sonstige Einweglebensmittelverpackung vor. Begründung: Einwegverpackungen von Speisen und Getränken verschmutzen das städtische Umfeld und
belasten das Klima.

„Bisherige bundespolitische Maßnahmen, wie die seit 3. Juli 2021 in Kraft getretene Einwegkunststoffverbotsverordnung oder die seit 1. Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht haben leider nicht zu einer deutlichen Verringerung des Verbrauchs von Einwegverpackungen geführt. Bisher fehlte es an wirksamen Maßnahmen, die die reelle Nutzung von Mehrwegverpackungen fördern“, heißt es in dem Antrag.

Die Verpackungssteuer habe eine Lenkungswirkung zu weniger Einwegverpackungsmüll. Das zeigten Daten zu der Anzahl mehrwegnutzender Betriebe in Tübingen. Die Anzahl der Betriebe, die Mehrwegverpackungen nutzen, sei sprunghaft angestiegen, so die Grünen weiter.

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