Bocholter Unternehmer vehement gegen Gewerbesteuererhöhung

Wenige Stunden vor der Ratssitzung, in der Bürgermeister Peter Nebelo die Mehrheit für einen neuen Haushaltsplan erreichen will, traf er sich auf Einladung des Unternehmerverbandes mit 15 ausgewählten Bocholter Firmenchefs. Ihre Bedenken gegen eine Gewerbesteuererhöhung waren Wind auf die Mühlen des Bürgermeisters. „Ich war und bin vehement gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Eine bessere Haushaltslage erreichen wir vor allem dann, wenn Bund und Länder, die uns viele neue Aufgaben zuteilen, diese auch bezahlen“, erläuterte Nebelo.

Bei der Begrüßung äußerte Jürgen Paschold von der Regionalgeschäftsführung des Unternehmerverbandes große Bedenken bezüglich geplanter Steuererhöhungen: „50 Prozent mehr Grundsteuer, sechs Prozent mehr Gewerbesteuer – da wird es in Bocholt erheblich teurer.“ Einst hatte Nebelo bei der „WahlZeit“ des Unternehmerverbandes, bei der er im Vorfeld der Kommunalwahl beide Bocholter Bürgermeisterkandidaten befragt hatte, Steuererhöhungen noch als „ultima ratio“ bezeichnet. Wie gut es im Gegenteil mit Steuersenkungen laufen kann, machte ein Unternehmer am Beispiel Monheim deutlich: Die Stadt zwischen Düsseldorf und Köln verlangt einen Hebesatz von 265 Prozent und hat dadurch viele neue Firmen angelockt. Zum Vergleich: Bocholt verlangt 432 Prozent, die meisten umliegenden Städte 415.

Paschold kritisierte, dass im Fall einer Gewerbesteuererhöhung nicht nur bestehende Unternehmen zusätzlich belastet, sondern auch ansiedlungswillige abgeschreckt werden: „Wir haben in jüngster Vergangenheit große Firmenabwanderungen aus Bocholt erlebt. Es fehlen Flächen. Aber auch die Rahmenbedingungen wie eben die Steuern sind wichtige Ansiedlungskriterien.“ Das Thema Flächen lag auch Peter Nebelo sehr am Herzen: „Wir haben zu wenig Flächen – das Land wird uns auch keine neuen zuweisen – und wir sind teurer als umliegende Kommunen. Zwar haben wir mit dem 300 Hektar großen I-Park das größte zusammenhängende Industrie-Areal in NRW sowie in Holtwick und im Technologiepark sind auch noch Flächen frei“, wusste Nebelo zu berichten, aber wegen hoher Nachfrage sei keine Preissenkung in Sicht.

Dass aber eben nicht noch mehr Geld von den Unternehmern verlangt werden könne, machte der Chef eines Maschinenbau-Unternehmens deutlich: „Wir stehen im weltweiten Wettbewerb und müssen uns international vergleichen. Deutschlandweite Faktoren wie Lohn- und Energiekosten erhöhen den Druck – und dann kommt auch noch die Stadt Bocholt, die mit ihrem Geld nicht auskommt und die Steuern erhöht.“ Zwar sei die Verbundenheit vieler inhaber- und familiengeführter Unternehmen zum Standort Bocholt groß, aber eben auch nicht unendlich, da man letztlich unternehmerisch denken müsse“, warnte Jürgen Paschold vom Unternehmerverband. Dass ihn unternehmerisches Denken allein weiterhelfen könne, ließ Nebelo so nicht stehen: „Unsere Pflichtaufgabe ist es etwa, marode Schulen zu sanieren. Mit dieser Investition erziele ich eben keinen Gewinn, im Idealfall zufriedene Schüler. Es ist klar, dass Sie als Unternehmer andere Ziele haben“, so Nebelo.

Bürgermeister Peter Nebelo betonte im Laufe der Diskussion, dass in Bocholt auf hohem Niveau geklagt werde: „Wir sind nicht wie viele andere NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung.“ Dem pflichtete der Unternehmerverband nur teilweise bei: „Bocholt kann nahezu von Vollbeschäftigung sprechen, von Arbeitslosenzahlen wie unseren können die nahe gelegenen Großstädte nur träumen. Aber auch in Bocholt sind in jüngster Zeit Industrie-Arbeitsplätze abgebaut worden.“ Und so ließ sich auch eine letzte Frage eines Maschinenbau-Unternehmers nicht zufriedenstellend beantworten: „Wir sind vorsichtige Kaufleute und planen auch so. Derzeit ist die Konjunktur gut, doch was ist, wenn sie nach unten zeigt?“

Ein Thema, das den Unternehmern auch auf den Nägeln brannte, war das Sparen. Nebelo berichtete daraufhin von Einsparmöglichkeiten z. B. über interkommunale Zusammenarbeit oder grenzüberschreitende Projekte mit den Niederlanden. Ebenso berichtete er über den aktuellen Sachstand bei KuBAaI, Kultur und Brauhaus. Das ein oder andere Thema wird der Unternehmerverband aufgreifen, denn dieser Dialog zwischen Wirtschaft und Stadtspitze soll nun regelmäßig stattfinden. Die Idee dazu kam bei der „WahlZeit“ des Unternehmverbandes anlässlich der Kommunalwahl 2015. Unternehmer haben über diesen Dialog die Möglichkeit, mit dem Bürgermeister über aktuelle standortspezifische Themen zu diskutieren sowie über die Sorgen, Nöte und natürlich auch die erfreulichen Neuigkeiten aus dem Unternehmerkreis ins Gespräch zu kommen.

Der Unternehmerverband vertritt in Bocholt und Umgebung rund 50 Unternehmen; Ansprechpartner ist der Verbandsingenieur Jürgen Paschold, Tel. 02871 23698-11, www.unternehmerverband.org