Bürgermeister will keine Kostenschätzung für Rathaus-Standort an der Kaiser-Wilhelm-Straße abgeben
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch hat Bürgermeister Thomas Kerkhoff erklärt, dass es zum Ausbau der Gigasetgebäude zu einem neuen, kompletten Rathaus-Standort keine Kostenschätzung geben wird. Er meinte, dass er dies wegen des großen Aufwandes erst genau untersuchen wolle, wenn ihn die Politik dazu beauftrage. Kerkhoff sieht dafür aktuell aber keine ausreichende Mehrheit.
Zum Hintergrund: Die von der Stadt Bocholt erworbenen Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße sollen zum neuen Rathaus-Standort werden. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens schlagen derweil vor, künftig die gesamte Verwaltung dort unterzubringen. Die Stadt verweigert jedoch die dafür erforderliche Kostenschätzung. Statt der für den Ausbau der Gigasetgebäude zum neuen Rathaus-Standort zu kalkulieren, hat die Stadt lediglich eine Kostenschätzung für die Sanierung des Rathauses am Berliner Platz erhalten.
„Es geht bei dem Bürgerbegehren jedoch nicht um das Rathaus am Berliner Platz, sondern um die Gigasetgebäude als neuer Rathaus-Standort. Was im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens aus dem Rathaus werden könnte, ist überhaupt nicht Gegenstand dieses Bürgerbegehrens“, kritisiert Initiator Rainer Sauer.
john says:
Rainer Sauer und die anderen Initiatoren müssen für ihre Aktivitäten erst mal eine 2/3 Mehrheit des Rates erreichen. Dann kann auch über die Kosten eines alternativen Rathauses geredet werden. So bestimmt es die Gemeindeordnung-NRW über Bürgerbegehren und einen Ratsbürgerentscheid. Dass ein Stadtverordneter die GO-NRW nicht zu kennen scheint, ist schon erstaunlich.
Made in Bocholt says:
Herr Sauer ist kein Stadtverordneter
Klaus Wilting says:
Das ist doch vom Bürgermeister seriös gekontert. Was würde den Steuerzahler denn eine seriöse und fundiert berechnete Voraussage kosten? Und es gibt doch einen oder vermutlich mehrere rechtsgültige Beschlüsse zum aktuellen Umbau des Rathauses. Was soll denn mit den Rathaus unter Denkmalschutz passieren, wenn es fertig renoviert ist? Ein Fall fürs Schwarzbuch…