Dezember 6, 2021

Bürgermeister: Müssen den Schuldendeckel “reformieren”

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Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Die Stadt rechnet Im Jubiläumsjahr mit einem negativen Jahresergebnis von 11,5 Millionen Euro aus. Da gleichzeitig Geldanlagen veräußert werden müssen, sinkt der Finanzmittelbestand sogar um 19,9 Millionen Euro. Das gab Bürgermeister Thomas Kerkhoff soeben bei Einbringung des Haushaltes 2022 bekannt. Auch perspektivisch ist eine „strukturelle Unterfinanzierung“ zu erwarten. „Es muss unser aller Kraftanstrengung bedeuten, hier für die kommenden Jahren eine Trendwende einzuleiten“, ergänzte er. Die Ursachen für die Schieflage machte er in der sprunghaft steigenden Ausgaben aus.

„Wir haben auch für die Jahre 2022 und folgende keinen Luxus geplant. Dennoch sind unsere Aufwendungen stark im Anstieg. Hier werden wir noch einmal konsequent an Einsparungspotentiale gehen müssen. Da wir gänzliche Aufgaben kaum reduzieren können, wird dies an der ein oder anderen Stelle gegebenenfalls auch eine Reduzierung eines liebgewonnenen Standards bedeuten“, so Kerkhoff. Als Beispiel nannte er die digitalen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler, die zweifelsfrei notwendig sei, bei deren Finanzierung die Stadt aber wohl auf eine Beteiligung der Eltern setzen müsse.

Mit einer geplanten Kreditaufnahme von 17,5 Million Euro steigt die Verschuldung der Stadt 2022 drastisch an. „Es ist festzustellen, dass das Limit des Schuldendeckels von 148 Millionen Euro erreicht ist. Ich stimme hier dem avisierten Kurs der Kämmerin zu, dass wir den Schuldendeckel reformieren und den geänderten Vorzeichen einer Niedrigzinsphase und Möglichkeit langfristiger Zinsen anpassen müssen“, meinte der Ratsvorsitzende.

Kämmerin Jennifer Schlaghecken malte ebenfalls ein düsteres Bild. Zwar drohe der Stadt dank vieler Rücklagen noch nicht die Haushaltssicherung, doch die Liquidität sei gefährdet, so die Finanzexpertin. Die Ursachen sah sie unter anderem in der Vergangenheit. „Es müssen Investitionen an Stellen getätigt werden, an denen in der Vergangenheit wenig unternommen wurde. Ein regelmäßiger Bauunterhalt hätte dies verhindern können“, meinte sie unter anderem.

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