Bürgermeister Nebelo fordert Diskussion um Schuldendeckel

Nachfolgend die Haushaltsrede von Bürgermeister Peter Nebelo im Wortlaut:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Kämmerer wird Ihnen gleich – wie gewohnt – im Detail die wichtigsten Positionen und Kennzahlen zum Haushalt 2019 erläutern. Vorab möchte ich gerne auf die Haushaltssituation in Bocholt und auf einige Schwerpunktthemen, die mir sehr wichtig sind, eingehen.

Zunächst möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Stadt Bocholt – im Vergleich zu anderen Städten in NRW – finanziell gut aufgestellt ist. Der Haushaltsentwurf 2019 schließt mit einer schwarzen Null, also mit einem leichten Plus ab. Außerdem kommen wir auch in diesem Jahr ohne Kassenkredite aus. Diese Tatsache wird bei den politischen Diskussionen oftmals vernachlässigt.

Auf der anderen Seite steht der hohe Investitionsbedarf der Stadt.
Wir haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang Investitionen getätigt. In die Sanierung und Erweiterung von Schulen waren es beispielsweise etwa 45 Mio. €, davon für die Gesamtschule allein 10,8 Mio €.
Ein weiteres Beispiel ist die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete, insbesondere für Mussum und Holtwick. Dort haben wir eine wesentliche Summe für Grunderwerb, Straßen- und Kanalbau bereitgestellt, und Millionen sind auch für die Sanierung der beiden Parkhäuser in der Innenstadt fest eingeplant. Weitere Investitionen stehen im Kubaai-Projekt und im Breitbandausbau an, um weitere Beispiele zu nennen.
Ein Blick in die Zukunft zeigt uns aber, dass noch wichtige Investitionen ins Haus stehen, worauf der Kämmerer gleich detaillierter eingeht. Und da muss ich feststellen, dass wir an unsere Grenzen stoßen.
Aufgrund des derzeit gültigen Schuldendeckels ist die Stadt Bocholt im Haushaltsjahr 2019 gezwungen, länger geplante Maßnahmen zu streichen bzw. zurückzustellen.
Ich sage ganz klar: Eine grenzenlose Verschuldung kann nicht unser Ziel sein, denn sie nimmt uns und den Kindern die Handlungsfähigkeit in der Zukunft.
Dennoch bin ich der Meinung, dass ein Schuldendeckel, der wichtige und sinnvolle Investitionen verhindert, schlecht für Bocholt ist.
Beispielsweise ist für mich die fortlaufende Investition in die Erweiterung unserer großen Gewerbegebiete alternativlos, denn sie ist die Grundlage für Bocholt als attraktiven und florierenden Wirtschaftsstandort.
Dies trifft ebenso auf Bocholt als Bildungsstandort zu. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels wird es umso wichtiger sein, unseren Kindern gut ausgestattete Schulen mit modernen Medien bereitzustellen, um sie gezielt und gut gerüstet auf Studium oder Beruf vorzubereiten.
Hinzu kommen weitere wichtige anstehende Maßnahmen, wie beispielsweise die Rathaussanierung, auf die ich später detaillierter eingehen werde.

In Anbetracht des hohen Investitionsbedarfs ist eine sachlich geführte Diskussion um den Schuldendeckel erforderlich. Wir müssen einen Weg finden, wie wir die anstehenden Investitionen priorisieren und – ggf. über einen Zeitraum verteilt – realisieren, damit wir unserer folgenden Generation Handlungsräume offenhalten und ihnen gleichzeitig eine lebendige und lebenswerte Stadt übergeben.
Wie auch immer ein eventueller politischer Beschluss zu dieser Diskussion aussieht: Er wird die Zukunftsfähigkeit Bocholts in den nächsten Jahren erheblich beeinflussen. Die Ergebnisse entscheiden darüber, ob Bocholt als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort erhalten bleibt und sich zukunftsträchtig weiterentwickeln kann. Herr Zöhler und Herr Dieckhues kommen gerade von der ExpoReal München, der bedeutendsten Immobilienmesse. Ihre Botschaft: andere Städte geben Gas, investieren kräftig. Bocholt muss aufpassen, nicht ins Hintertreffen zu gelangen, weil wir zu lange auf der Investitionsbremse stehen.

Meine Damen und Herren,
bereits seit Jahren sprechen wir darüber, dass Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger sich an neue Wege des Dialogs – jenseits formeller Beteiligungsformate – herantasten müssen. Den ersten Schritt haben wir im November letzten Jahres gemacht: Ich spreche von den durchgeführten Planungszellen im Rahmen des Wettbewerbs „Zukunftsstadt Bocholt 2030+“.
Als mir im März das Bürgergutachten übergeben wurde, und ich die Leidenschaft und Begeisterung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesehen habe, sich für unsere Stadt zu engagieren, war mir klar, dass wir diesen Weg neuer Beteiligungsformen weitergehen müssen.
In der Feststunde habe ich gesagt, dass das Gutachten nicht unbeachtet in einer unserer vielen Schubladen verschwinden wird. Und dabei bleibe ich.
Wir haben uns ganz bewusst für eine Bewerbung zur dritten Phase des Wettbewerbs entschieden. Zentral wird dabei sein, die Wege der crossmedialen – also offline und online – Partizipation weiter zu gehen und sukzessive Projekte aus dem Beteiligungsprozess in unserer Stadt umzusetzen und sichtbar zu machen – auch wenn klar sein muss, dass nicht alle Wünsche der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden können.
Meine Bitte geht daher in Richtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen und Organisationen – bitte beteiligen Sie sich weiterhin: Bringen Sie Ihre Ideen, Kenntnisse und Vorschläge in den Prozess „Zukunftsstadt“ mit ein.

Die Attraktivität der Innenstadt, meine Damen und Herren, ist mir ein weiteres wichtiges Anliegen.
Die Innenstadt darf nicht nur als Einzelhandelsstandort betrachtet werden, sie muss ganzheitlich ein multifunktionales Lebens-, Freizeit-, Arbeits- und Wirtschaftszentrum darstellen. Seit Jahren sind in der Bocholter Innenstadt deutliche Frequenz- und Umsatzverluste zu verzeichnen. Diese stellen für die ansässigen Unternehmen zunehmend eine wirtschaftliche Belastung dar; der Branchenmix in der gesamten Innenstadt und ihren Randlagen ändert sich.
Um diesen Abwärtstrend entgegen zu wirken, können wir gleich einen weiteren Schritt machen: Wir können das Basiskonzept zur „Entwicklung eines zukunftsorientierten Flächenmanagements 2.0“ beschließen, welches vom Citymanagement der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing Gesellschaft Bocholt gemeinsam mit den externen Gutachterbüros „Standortentwicklung Neufeld“ aus Bochum bzw. „Stadt + Handel“ aus Dortmund das Konzept erarbeitet wurde.
Das Konzept ist als Beteiligungskonzept konzipiert; Es soll ein Zielsystem für ein nachhaltiges Flächenmanagement 2.0, eine interaktive und kreative Entwicklung von Instrumenten zur Zielerreichung sowie eine Abstimmung über die Maßnahmen für das Flächenmanagement entwickelt werden.
Parallel zu diesen Arbeiten wurde das Einzelhandelskonzept, welches ebenfalls in der heutigen Sitzung von Ihnen beschlossen werden soll, fortgeschrieben. Anfang des Jahres wurde dazu das Büro Dr. Lademann und Partner beauftragt.
Auch hier hatten wir Aktualisierungsbedarf. Das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept gibt der Verwaltung einen rechtssicheren Handlungsrahmen und stellt die Entwicklungsperspektiven für den Einzelhandel in Bocholt dar. Mir war es besonders wichtig, viele Spielräume für Ansiedlungen aufzuzeigen und der Innenstadt und den zentralen Versorgungsbereichen in den Stadtteilen attraktive Entwicklungschancen zu bieten.
Der Prozess war streng getaktet; Es wurden bei einer telefonischen Umfrage umfassend Daten erhoben und der Einzelhandelsbestand analysiert. Nach vielen Abstimmungsgesprächen erfolgte im Juni die Offenlegung mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung. Die dabei aufgekommenen Belange und nötigen Anpassungen wurden hinsichtlich einer endgültigen Fassung des Einzelhandelskonzeptes 2018 aufgearbeitet und zusammengetragen. Entsprechend gehen nun aus dem Einzelhandelskonzept viele Entwicklungsempfehlungen hervor:
Beispielsweise sollten Angebote auf die räumlich abgegrenzten sieben Nahversorgungszentren Bocholts konzentriert werden, um die zentralen Versorgungsbereiche zu stärken und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels auszurichten.
Eine weitere Empfehlung ist, dass im Bereich der Innenstadt identifizierten Stärken und Potenziale – beispielsweise die hohe Nutzungsvielfalt oder auch das (Zitat) „reizvolle Ambiente der gewachsenen Stadt“ – gesichert und stetig fortentwickelt werden.
Außerdem wurde die Sortimentsliste der Stadt Bocholt aktualisiert, um den Einzelhandel räumlich zu steuern.

Ich möchte betonen, dass die Verwaltung mit hoher Transparenz an der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes gearbeitet hat. Hierfür haben wir neben einer Bürger- und Behördenbeteiligung auch zahlreiche Institutionen und sonstige Akteure aus dem Bereich des Einzelhandels miteinbezogen. Außerdem haben wir ein besonderes Augenmerk auf die enge Verzahnung mit dem eben angesprochenen Konzept „Flächenmanagement 2.0“ gelegt.

Das nächste Schwerpunktthema ist quasi schon ein Dauerbrenner in meinen Reden. Und auch in den Folgejahren wird es uns, meine Damen und Herren, begleiten. Ich rede vom Kubaai-Projekt.
Nach den langen Jahren der Planung und Diskussion freut es mich persönlich natürlich sehr, dass jetzt das neue Kulturquartier endlich sichtbar wird. Auf dem ehemaligen Ibena-Gelände hat nach dem Abriss der Lagerhallen die konstruktive Bauphase begonnen. Gestartet sind wir mit dem Landschaftsbau – wir erkennen vor Ort schon die neuen Aa-Inseln, den Museumspark auf der Spinnereiseite und die neuen Wege für Fußgänger und Radfahrer.
Die Podiumsbrücke wird gerade zusammengesetzt und in wenigen Tagen in ihre geplante Lage über die Bocholter Aa gehoben. Wenn das Wetter mitspielt, dann können wir die Podiumsbrücke im November einweihen. Mit der Podiumsbrücke lösen wir gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen- Lippe ein altes Versprechen ein, die beiden Musemsstandorte rechts und links der Bocholter Aa miteinander zu verbinden und so den Raum für neue Kulturformate zu öffnen.

Betonen möchte ich hier die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband. Im nächsten Jahr wird der Landschaftsverband seine Museumsplätze im Sinne des Kubaai- Gestaltungshandbuchs, unter – auch finanzieller – Beteiligung der Stadt Bocholt, neu bauen. Die Museumsplätze werden dann nicht mehr durch Zäune vom städtischen Freiraum getrennt. Für die Bocholterinnen und Bocholter aber auch für Touristen entsteht ein großer Freiraum aus Parkanlage, Aa-Aue, Museumsplätzen und gemeinsamen Spielpunkten.
Zudem läuft derzeit der Wettbewerb zur Veräußerung von vier Baufeldern auf dem ehemaligen Ibena-Grundstück. Am 8. November wird sich eine Jury mit den eingegangenen Entwürfen beschäftigen und anhand festgelegter Kriterien, wie Preis oder Nutzungsmix, die besten Arbeiten aussuchen. Diese Auswahl wird anschließend Grundlage für die Verkaufsverhandlungen mit den Investoren. Bereits bald folgen also auf den öffentlichen Anschubinvestitionen und den Investitionen des Landschaftsverbands die ersten Privatinvestitionen.

Während der erste Bauabschnitt des Kulturquartiers in den kommenden beiden Jahren bereits gebaut wird, müssen wir uns parallel mit dem zweiten Abschnitt befassen. Für den Bau des LernWerks werden wir jetzt einen neuen Förderantrag stellen – denn im Jahr 2021 möchten wir gerne unser neues städtisches Bildungshaus einweihen. Auch hier stehen weitere städtische Baufelder zur Vermarktung zur Verfügung, wofür wir private Investoren suchen werden, um die öffentliche Rendite mit dem Kubaai-Projekt zu erhöhen und Leben in das neue, urbane Quartier zu holen.
Ich habe es bereits gesagt: Das Kubaai-Projekt wird uns auch die nächsten Jahre begleiten. Hier mussten wir bereits und müssen auch zukünftig Flexibilität beweisen.
Wir haben uns mit dem festgelegten städtischen Eigenanteil von 12,7 Millionen Euro einen festen Rahmen geschaffen. Bei einem Stadtentwicklungsprojekt von solcher Größe und solcher Laufzeit ändern sich die Projektinhalte. Dies ist auch richtig so, denn nur, wenn man neue gesellschaftliche Entwicklungen aufnimmt, wird es am Ende auch erfolgreich. So haben sich auch im Kubaai-Projekt bereits Maßnahmen geändert, wurden zurückgestellt und wieder neu aufgegriffen. Das wird auch so bleiben.
Nach wie vor bin ich mir sicher, dass der Entschluss in das Kubaai-Projekt einzusteigen, die absolut richtige Entscheidung war und für Bocholt einen erheblichen Mehrwert mit sich bringen wird. Wir werden ein starkes, neues Quartier erhalten, welches vielen unterschiedlichen Menschen die Möglichkeit zu wohnen, zu arbeiten und Kultur und Freizeit zu genießen, bietet.

Meine Damen und Herren,
last but not least möchte ich noch auf dieses Gebäude eingehen, in dem wir gerade tagen. Das „neue Rathaus“ der Stadt Bocholt ist ein Bürgerzentrum mitten in der Stadt, welches seit über 40 Jahren in Betrieb ist.
Am 14. März dieses Jahres wurde der Grundsatzbeschluss für die Rathaussanierung gefasst. Das denkmalgeschützte Gebäude soll nun umfassend für 44,5 Mio. Euro saniert werden.
Ein wesentliches Ziel ist es, zukünftig sowohl die Betriebskosten als auch den CO-2 Ausstoß des Rathauses deutlich zu senken. Konkret heißt das, dass ca. 70 % des bisherigen Primärenergiebedarfs eingespart und der CO-2 Ausstoß um 80 % auf unter 100 Tonnen pro Jahr gesenkt werden soll. So wird auch das Rathaus künftig dem Bocholts Titel als „Klimakommune“ gerecht.

Wie bei allen großen Projekten mit hohem Investitionsbedarf werden wir uns auch bei der Rathaussanierung Gedanken über die Priorisierung machen müssen. Es ist meiner Meinung nach wichtig, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden unsere Ressourcen möglichst große Effekte für die Zukunftsfähigkeit erzielen.
Stand heute ist in den Planungen zur Rathaussanierung auch die Aufstockung des Gebäudes um ein weiteres Geschoss enthalten. Diese ist, meiner Meinung nach, zwingend notwendig. Wir haben uns entschlossen, das Rathaus grundlegend zu sanieren. Folgerichtig muss es meiner Meinung nach unser Ziel sein, die Sanierung langfristig und zukunftsorientiert zu planen. Und dazu gehört auch die Sicherstellung des langfristigen Platzbedarfes des Rathauses.
Insbesondere der derzeit fehlende Platz für Besprechungen und Diskretionsbereiche sowie zeitgemäße Platzansprüche an moderne Arbeitswelten wären mit der Aufstockung abbildbar. Außerdem ist es Ziel, die Verwaltung – wenn möglich – so ganzheitlich wie möglich „unter einem Dach“ abzubilden. Das Stadtarchiv, die EDV und das Rechtsreferat sollen wieder im Rathaus einziehen – dies ist eine der Planungsaufgaben.

Aufgrund der baulichen Struktur hängt die Sanierung der Haustechnik des Stadttheaters unmittelbar mit der Rathaussanierung zusammen. Die Kosten für die Haustechniksanierung sowie der Sanierung der Umkleiden und Duschen sind im Gesamtpaket enthalten. Eine Erneuerung der veralteten Bühnentechnik des Stadttheaters oder auch die Bestuhlung, über die auch ich immer wieder Beschwerden höre, ist dagegen nicht Bestandteil der Rathaussanierung.
Um als lebendiger Kulturstandort weiter wahrgenommen zu werden, müssen wir uns auch hier priorisieren und uns im Zuge einer ganzheitlichen Betrachtung überlegen, die Modernisierung des Theaters – wie der erste Stadtrat sagte – „in einem Rutsch“ abzuarbeiten.

Auch beim Projekt „Rathaussanierung“ haben wir einen straffen Zeitplan. Derzeit befindet sich es in der Projektvorbereitungsphase. Bis Ende des Jahres soll das Planungsteam ausgewählt und beauftragt sein. Die Unterzeichnung des Architektenvertrages hat bereits am 6. September 2018 stattgefunden. Die Auswahlverfahren für die Fachplaner sind vorbereitet und folgen.
Da Kosten-, Termin- und Qualitätssicherung des Projektes „Sanierung Rathaus mit Kulturzentrum“ von enormer Bedeutung sind, soll die Projektleitung durch eine externe Projektsteuerung unterstützt werden. Das EU-weite Auswahlverfahren dafür wird Mitte November mit der Beauftragung der Projektsteuerung abgeschlossen sein.
Unser Oberstes Ziel ist es, die Rathaussanierung im gesteckten Kosten- und Terminrahmen umzusetzen. Ende 2021 soll die Sanierung des Rathauses abgeschlossen sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sehen: Der Haushaltsentwurf 2019 enthält viele wichtige Investitionen der Stadt und bietet Ihnen für Ihre Haushaltsberatungen eine gute Grundlage für Diskussionen.
Ich möchte mich an dieser Stelle beim Kämmerer und seinem Team für die geleistete Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten zur Erstellung dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Dieser Dank gilt ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachbereichen für die Erarbeitung der Grundlagendaten und die Erstellung der Beihefte. Ich bedanke mich auch bei den Geschäftsführern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Eigenbetriebe und Gesellschaften für deren Arbeit in diesem Jahr.
Abschließend wünsche ich Ihnen angenehme, sachliche und zielgerichtete Beratungen in Ihren Fraktionen und in den Ausschüssen und hoffe, in der Ratssitzung am 19. Dezember dieses Jahres ihre Zustimmung zum vorliegenden Entwurf zu erhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!