Bürgermeister Nebelo muss EWIBO-Beschlüsse überprüfen

Bürgermeister Nebelo muss EWIBO-Beschlüsse überprüfen
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Die Kommunalaufsicht beim Kreis Borken hat Bürgermeister Peter Nebelo beauftragt, die Rechtmäßigkeit der EWIBO-Beschlüsse zu überprüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Erst danach wird sie selbst tätig werden. Das hat sie der Stadtverordneten Bärbel Sauer von der Soziale Liste mitgeteilt. Die hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet. FDP und Grüne hatten derweil Beschwerde gegen den Ratsbeschluss beim Regierungspräsidium erhoben. Das ist aber nicht zuständig und hat auch diese Einwände an den Kreis Borken weitergeleitet.

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