CDU-Fraktion: Entscheidung über Parkgebührenerhöhung vertagen
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses steht unter anderem eine Anpassung der Parkgebühren. So ist geplant, die Gebühren teilweise zu verdoppeln. Als Grund gibt die Verwaltung unter anderem steuerrechtliche Änderungen an, die dazu führen, dass die Kommunen zukünftig Umsatzsteuer für Parkeinnahmen zahlen müssen. Diese Änderungen lassen sich aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch zum jetzigen Zeitpunkt vermeiden.
Daher beantragt die CDU-Fraktion die Entscheidung zunächst in den Stadtrat zu vertagen. Bis dahin könnte Klarheit bezüglich einer möglichen Fristverschiebung herrschen, hofft die CDU Fraktion. „Sollte eine Verschiebung rechtlich möglich sein und eine frühere Umstellung zu deutlich höheren finanziellen Belastungen für den Bürger oder die Stadt führen, plädieren wir dafür, die Umsetzung der neuen Regelungen weiter zu verschieben und die Fristverlängerung vollständig auszunutzen“, erklärt Kiefmann abschießend.

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Birgit says:
Die Stadt sollte mal nicht über eine Parkgebührenerhöhung nachdenken, sondern um eine Parkzeitverlängerung. An einigen Automaten kann man ja nicht länger als 1 Stunde buchen.
An dieser Stelle kommt dann gerne das Argument: Nutz doch in dem Fall die Park-App.
Wenn ich dann allerdings mitbekommen, dass ein Freund von mir – der die Park-App tatsächlich regelmässig nutzt – im letzten Jahr 18 unberechtigte Knöllchen bekam, weil die Damen vom Ordnungsdienst den Dienst der ParkApp nicht einsehen können – warum auch immer? – dann kann ich mir schon vorstellen, warum die Stadt eine Parkgebührenerhöhung benötigt. Diese organisatorischen Fehlleistungskosten müssen ja auch irgendwie bezahlt werden?!