CDU-Fraktion für Überschreibung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo / JU und MIT haben Bedenken

CDU-Fraktion für Überschreibung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo / JU und MIT haben Bedenken
CDU Bocholt

Die CDU-Fraktion Bocholt wird der Überschreibung des alten Feuerwehrgeländes
an die Ewibo zustimmen. Dies entschieden die Fraktionsmitglieder nach
intensiven Diskussionen mit einer klaren Mehrheit. Die Ewibo soll sich so
stärker im Bereich des bezahlbaren Wohnens engagieren. Vor der Sitzung
sprachen sich die Junge Union (JU) Bocholt und die Mittelstandsvereinigung
(MIT) im Kreis Borken in einem gemeinsamen Schreiben an die
Fraktionsmitglieder für eine öffentliche Ausschreibung und damit gegen die
Überschreibung an die Ewibo aus.

„In Bocholt herrscht ein hoher Bedarf an bezahlbaren Wohnraum. Sozialer
Wohnungsbau ist daher dringend erforderlich. Die letzten Jahre haben jedoch
gezeigt, dass dieser Bedarf vom freien Markt nicht in ausreichendem Maße
bedient wird“, stellt Burkhard Weber, Vorsitzender der CDU-Fraktion, fest
und ergänzt: „Um den Wohnungsmarkt effizient zu steuern und die Mieten in
Bocholt bezahlbar zu halten, brauchen wir als Stadt einen direkten Zugriff.
Mit einem Engagement der städtischen Tochter Ewibo in diesem Bereich können
wir Einfluss auf den sozialen Wohnungsbau nehmen und damit bezahlbaren
Wohnraum für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft in
Bocholt ermöglichen. Damit die Ewibo diese Aufgabe auch erfüllen kann,
benötigt sie entsprechende Grundstücke wie das alte Feuerwehrgelände.“

Auch die Junge Union Bocholt und die Mittelstandsvereinigung im Kreis Borken
erkennen einen hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum in Bocholt. „Für die
Unternehmen ist es in Zeiten des Fachkräftemangels von enormer Bedeutung,
dass in einer Stadt bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Denn auch die
Bocholter Unternehmen stehen in starker Konkurrenz um Fachkräfte.
Verfügbarer Wohnraum ist dabei zu einem entscheidenden Faktor geworden“,
betonen die stellvertretenden Vorsitzenden der MIT, Silke Sommers und Werner
Vogel. Christian Stevens, stellvertretender JU-Vorsitzender, ergänzt: „Für
die Zukunft unserer Stadt ist es wichtig, dass sie für junge Familien und
Studenten attraktiv bleibt. Hierfür ist die Verfügbarkeit von bezahlbaren
Wohnungen von herausragender Bedeutung.“

Um diese Ziele zu erreichen, sprechen sich die beiden CDU-Vereinigungen
jedoch für die öffentliche Ausschreibung des alten Feuerwehrgeländes aus.
„Eine Vergabe des Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs
bietet unserer Stadt viele Vorteile. Durch einen festgeschriebenen Anteil
von 20 Prozent Sozialwohnungen ist dabei ebenfalls sichergestellt, dass
weitere kostengünstige und sozial verträgliche Wohnungen in Bocholt
entstehen“, erklärt Christian Stevens. Für die MIT ergänzen Silke Sommers
und Werner Vogel: „Als Mittelstandsvereinigung haben wir uns deutlich dafür
ausgesprochen, das Grundstück der alten Feuerwache durch einen
städtebaulichen Wettbewerb dem freien Markt zugänglich zu machen. Denn auch
die Bocholter Wohnungsbaugesellschaften sind auf der Suche nach freien
Flächen, auf denen sie ihre Projekte verwirklichen können. Diese haben in
der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt, dass sie Bocholt
städtebaulich voranbringen können.“

Die Hauptargumente der JU und MIT für den städtebaulichen Wettbewerb
beziehen sich jedoch auf die Finanzen der Stadt Bocholt. Sommers, Stevens
und Vogel machen deutlich: „In den nächsten Jahren stehen eine Vielzahl von
Projekten vor der Haustüre, die allesamt mit hohen Kosten verbunden sind.
Diese reichen von der Sanierung der Schulen über die Aufwertung der
Innenstadt bis hin zum Bau des Nordrings. Gleichzeitig besagt die Prognose
des Kämmerers, dass die Stadt Bocholt im Jahr 2020 ein Defizit von 8,8
Millionen Euro aufweisen wird. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer
Sicht nicht sinnvoll, das alte Feuerwehrgelände der Ewibo zu überschreiben.
Durch eine Vergabe im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs können wir
dieselben Ziele erreichen, ohne den städtischen Haushalt mit Millionensummen
zu strapazieren. Denn durch den Verkauf an ein Wohnungsbauunternehmen könnte
die Stadt nicht nur eine siebenstellige Summe einnehmen, auch eine weitere
Millionensumme, die für die Bebauung durch die Ewibo erforderlich wäre,
könnte eingespart werden. Wir sollten daher zunächst versuchen, bezahlbaren
Wohnraum durch die freie Vergabe mit festgeschriebenen
Sozialwohnungsanteilen zu schaffen, bevor wir die Ewibo mit nicht
vorhandenem Geld zu einem Wohnungsunternehmen ausbauen.“

Die CDU-Fraktion ist jedoch nach langen Beratungen mit einer klaren Mehrheit
zu einem anderen Entschluss gekommen. Fraktionsvorsitzender Weber: „Wir
danken der JU und MIT für ihr Positionspapier. Ausführlich haben wir uns mit
den Argumenten beschäftigt und über sie diskutiert. In der Gesamtabwägung
ist die Fraktion zu dem Entschluss gekommen, dass das Ziel – bezahlbaren
Wohnraum in Bocholt zu schaffen, dauerhaft zu erhalten und bei der Belegung
der Wohnungen eine gesunde Durchmischung zu erreichen – durch eine freie
Vergabe nicht in gleichem Maße erreicht werden kann. Da die Ewibo eine
100-prozentige Tochter der Stadt ist, haben wir einen direkten Einfluss auf
die Vermietung und den Mietpreis. Auch erhalten wir langfristige
Steuerungsmöglichkeiten, indem das Grundstück im Vermögen der
Stadtgesellschaft bleibt. Im Gegensatz zu anderen Wohnungsbauunternehmen
muss die Ewibo darüber hinaus keinen Gewinn mit Sozialwohnungen
erwirtschaften. Wir als Fraktion erwarten jedoch auch, dass die Entwicklung
der Ewibo übertragenen Grundstücke, sofern wirtschaftlich sinnvoll,
gemeinsam mit einem lokalen Partner erfolgt.“

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