CDU-Fraktionschef Weber: Müssen „Schuldendeckel mit Bedacht anpassen“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bocholt wird sich nach eigenen Angaben in den anstehenden Beratungen zum neuen Haushalt „für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen“. Hierfür müsse ein guter Ausgleich zwischen Investitionen und Sparsamkeit gefunden werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Weber erklärt hierzu:

„Seit jeher steht die CDU Bocholt für eine solide Haushaltspolitik. Schließlich sind es unsere Kinder, die die Schulden einmal zurückzahlen müssen, die wir heute aufnehmen. Wenn wir uns allerdings vor notwenigen Investitionen in die Zukunft drücken, hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen eine Stadt, die teuer saniert werden muss. Daher müssen wir heute mit Verantwortung handeln, um die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

Von der Rathaussanierung bis zum Nordring und modernen Schulen stehen eine Reihe von notwendigen und auch großen Investitionen in Bocholt an. Viel zu lange haben wir diese Projekte vor uns hergeschoben. Das zeigt auch die lange Warteliste des Kämmerers von Vorhaben, die zurzeit nicht umsetzbar sind.

Für eine positive Zukunft müssen wir die notwendigen Projekte jedoch jetzt angehen. Dabei werden wir um eine Anpassung des Schuldendeckels nicht herumkommen. Bereits seit Anfang des Jahres arbeitet die CDU Bocholt an einer Lösung für dieses Problem.

Gerade bei einer modernen Ausstattung unserer Schulen dürfen wir nicht den Anschluss verlieren. Wir müssen auch im kommenden Jahr dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder die besten Bedingungen zum Lernen vorfinden. Dazu gehören neben intakten und sauberen Räumlichkeiten auch die digitale Ausstattung.

Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört allerdings auch, dass wir den Schuldendeckel nur mit Bedacht anpassen. Wir dürfen die Situation nicht ausnutzen und den Schuldendeckel praktisch abschaffen, um uns alle Wünsche zu erfüllen. Die Rechnung für ein solches Verhalten würden dann unsere Kinder zu bezahlen haben. Welche Projekte für unsere Zukunft wichtig und mit einer generationengerechten Politik vereinbar sind, werden wir in den nächsten Wochen ganz genau überprüfen.“

Am 14. November wird die CDU Bocholt die Lösung, die die Arbeitsgruppe für die Anpassung des Schuldendeckels vorschlägt, mit ihren Mitgliedern diskutieren.