CDU gegen Entscheidung über Lindenfällung im Rat

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bocholt spricht sich dagegen aus, die Entscheidung über die Fällung von städtischen Bäumen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung zu übertragen.

„Die Stadtverordnetenversammlung ist ein ‚Arbeitsparlament‘ und hat daher zur Beratung und Entscheidung über die Angelegenheiten der Stadt Fachausschüsse gebildet, denen entsprechende Zuständigkeiten zugewiesen sind. Anstatt jetzt aufgrund von möglichen Partikularinteressen einzelne Zuständigkeiten auf die Stadtverordnetenversammlung zu übertragen, sollten wir die bisherigen Regelungen beibehalten. Dazu zählt auch die grundsätzliche Entscheidungshoheit des Umweltausschusses über die Fällung von städtischen Bäumen, die sich in der Vergangenheit bewährt hat. Unbeschadet dieser Zuständigkeit besteht natürlich für die Stadtverordnetenversammlung immer die Möglichkeit, in Einzelfällen Beratung und Entscheidung an sich zu ziehen. Dabei sollten wir es aber auch belassen und nicht künftig über jeden Baum in der Stadtverordnetenversammlung diskutieren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Eusterfeldhaus.

Kerstin Krasenbrink, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Grün ergänzt: „Wir sind in der Vergangenheit immer stets verantwortungsvoll mit dem Recht des Ausschusses, alleinzuständig über die Fällung von Bäumen zu entscheiden, umgegangenen und haben dabei in allen Fällen das Für und Wider sachlich gegeneinander abgewogen, bevor wir eine Entscheidung getroffen haben. Im Rahmen der Ausschusssitzungen besteht ausreichend Zeit, gemeinsam mit den Fachleuten der Stadtverwaltung mögliche Baumfällungen zu erörtern und sich als verantwortliche Politiker ein objektives Bild der jeweiligen Situation zu verschaffen. Dies ist im Rahmen einer Ratssitzung kaum möglich.“