CDU macht Druck in Sachen Nordring

Für die Westringteile III und IV sowie den Nordringteil I ist schnellstens
Baureife zu erzielen. Dies fordert die CDU-Fraktion im Rahmen der
Haushaltsberatungen. Außerdem soll die Verwaltung bis zur Jahresmitte 2020
realisierbare Finanzierungsmodelle ausarbeiten und der Politik zur
Entscheidung vorlegen. Hierbei sollen auch die möglichen neuen Bauplätze
berücksichtigt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Weber erklärt
hierzu:

„Der Nordring muss schnellstmöglich kommen. Dies ist in der CDU-Fraktion
jedem klar. Nur mit einer Nordverbindung können wir neue Baugrundstücke im
nördlichen Teil Bocholts erschließen. In Anbetracht der großen Nachfrage von
beispielsweise vielen jungen Bocholter Familien besteht hier dringender
Handlungsbedarf. Doch insbesondere die SPD hat mit ihrer Priorisierung des
Nordrings auf den letzten Plätzen deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse
an neuen Baugrundstücken für die Menschen in Bocholt hat. Auch die
Sicherheit der Kinder auf dem Weg zur Schule spielt für die SPD scheinbar
keine besonders große Rolle im gesamten Stadtgebiet. Denn nur mit dem
Nordring kann insbesondere der LKW-Verkehr von der Kreuzung am
St.-Georgs-Gymnasium ferngehalten werden. So könnten viele gefährliche
Situationen auf dem Schulweg verhindert werden. Der CDU und den anderen
Parteien, für die die Nordverbindung höchste Priorität hat, ist es somit zu
verdanken, dass der Nordring zumindest ab Position acht auf der
Prioritätenliste zu finden ist.

Da die Maßnahmen eins bis sieben der Prioritätenliste im vorliegenden
Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 dargestellt werden, rückt auch die
Realisierung des Nordrings endlich näher. Somit können als nächstes die
Nordringprojekte abgebildet werden. Dazu ist es notwendig, ein
Finanzierungsmodell auszuarbeiten. Dies ist auch dringend nötig, denn die
von der CDU geführte Landesregierung stellt derzeit eine Förderung für den
kommunalen Straßenbau in Höhe von 70 % der förderfähigen Kosten in Aussicht.
Diese Gelder dürfen wir auf keinen Fall verstreichen lassen. Doch dafür ist
jetzt zielorientiertes Handeln erforderlich! Wir stellen daher im Rahmen der
Haushaltsberatungen den Antrag, dass die Stadtverwaltung bis zur Jahresmitte
2020 realisierbare Finanzierungsmodelle ausarbeiten und der Politik zur
Entscheidung vorlegen soll. Die verschiedenen Ausbauvarianten sind dabei mit
den dadurch neu verfügbaren Bauplätzen ins Verhältnis zu setzen. Außerdem
beantragen wir, für die entsprechenden Ringteile schnellstmöglich Baureife
zu erzielen. Denn sobald die Gelder verfügbar sind, muss sofort mit dem Bau
begonnen werden können. Eine weitere Verzögerung kann sich die Stadt Bocholt
nicht leisten!“

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