CDU und FDP fordern bis zu fünf Millionen Euro für städtisches Corona-Hilfsprogramm

CDU und FDP fordern bis zu fünf Millionen Euro für städtisches Corona-Hilfsprogramm
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Von BERTHOLD BLESENKEMPER

1385 Bocholter Unternehmen haben im April bereits Finanzhilfen von Land und Bund erhalten. Nun wollen die Bocholter CDU- und die FDP-Fraktion aus der städtischen Kasse noch mal bis zu fünf Millionen Euro draufsatteln. Einen entsprechenden Antrag haben sie jetzt – wie in der zurückliegenden Woche angekündigt – für die kommende Ratssitzung gestellt. Das siebenseitige Papier trägt deutlich die Handschrift des Bürgermeisterkandidaten Thomas Kerkhoff (Gescher), der es denn auch gleich mit unterzeichnet hat.

Ganz so einfach, wie es zunächst aussieht, wird es für die Firmen allerdings nicht sein an das Geld zu kommen. Denn die Auszahlung ist an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Zunächst muss die Notlage nachweislich auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein. Zudem muss das Unternehmen prinzipiell gesund sein. Um das nachzuweisen, soll es die Bilanzen beziehungsweise betriebswirtschaftlichen Auswertungen der vergangenen drei Jahren vorlegen. Weiterhin gibt es nur etwas, wenn Bund und Land nicht gleichwertige Programme anbieten.

Das Hilfsprogramm soll laut CDU und FDP nach Größen der Unternehmen gestaffelt sein. Das Geld wird nur zeitlich befristet und in Tranchen ausgezahlt. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Betrieb nach Erhalt noch mindestens drei Jahre fortgeführt wird. Sollte sich der Unternehmen  ohne Not in diesem Zeitraum entschließen zu schließen, soll die Stadt die Förderung zurückfordern können.

Offen lassen Union und Liberale noch, ob sich das Hilfsprogramm auf alle Bocholt Unternehmen oder lediglich auf solche Branchen erstrecken soll, die für Stadt, ihr Erscheinungsbild oder den Lokalen Arbeitsmarkt von besonderer Bedeutung sind. Die komplette Fördersumme soll dann von der Stadt über 50 Jahre abgeschrieben werden – eine Möglichkeit, die der Stadtpartei-Vorsitzende Dieter Hübers als gelernter Steuerberater unlängst im Wirtschaftsförderungsausschuss als „abenteuerlich“ bezeichnet hat.

Lesen Sie dazu auf unseren Kommentar “Eine gute Idee kompliziert verklausuliert”

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