CDU und SPD wollen Rat in Bocholt verkleinern

Die beiden großen Fraktionen CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Wahlbezirke in Bocholt bei der kommenden Kommunalwahl von 23 auf 20 zu reduzieren. Damit wollen sie auch den Rat verkleinern beziehungsweise die steigende Zahl der sogenannten Überhangmandate eingrenzen. Andernfalls könnte die Zahl der Sitze in der Stadtverordnetenversammlung kommendes Jahr im Extremfall von jetzt 48 auf bis zu 66 Personen steigen, rechneten die Sprecher Gisbert Bresser und Martin Schmidt heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Das wiederum gefährde die Arbeitsfähigkeit und Effizienz, sind sich die beiden einig. 

Zwei Faktoren begünstigen die stetig wachsende Anzahl der Mandatsträger in der Stadt. Einer ist das Missverhältnis zwischen der Zahl direkt gewählten Kandidaten und dem prozentualen Stimmenanteil. Nur letztere bestimmt das Verhältnis der Sitze im Rat. Wenn aber, wie zuletzt die Bocholter CDU, Parteien mit weniger als 50 Prozent der Stimmen alle 23 Direktmandate gewinnen und so in einem 46-er-Rat schon mal 50 Prozent der Sitze fest besetzen, erhalten die anderen Parteien anteilmäßig zusätzlich zu schaffenden Überhangmandate. Auf diese Weise  wird das prozentuale Gesamtverhältnis  wieder hergestellt. 

Der zweite Grund liegt in der wachsenden Zahl der Parteien und Wählergemeinschaften. Da das Kommunalwahlrecht keine Fünf-Prozent-Sperrklausel kennt, reichen oft schon einige hundert Stimmen für den Anspruch auf einen Sitz. Entsprechend mehr Gruppierungen gilt es zu berücksichtigen. Und auch das treibt die Zahl der Sitze nach oben.

„Die Zusammenfassung von Ortsteilen zu gemeinsamen Wahlbezirken ist mit einer Neuordnung möglich. Eine hinreichende Differenzierung nach Parteien und Wählergemeinschaften bleibt bei mit denen der Vergangenheit vergleichbaren Wahlergebnissen bestehen“, schreiben CDU und SPD jetzt in ihre Begründung für den ihrem Ratsantrag. Ausdrücklich gehe es nicht darum, den kleineren Fraktion Sitze wegzunehmen. Und die  Zeit drängt. Deshalb soll der Rat bereits kommende Woche darüber diskutieren und womöglich sogar schon entscheiden.

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