CDU-Vorschlag: Einsparungen bei Straßenbau für ökologische Projekte nutzen

Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt zukünftig einen größeren Teil der
Kosten für Straßenbauprojekte. Vor diesem Hintergrund möchte die
CDU-Fraktion in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von der
Verwaltung wissen, wie viel Geld die Stadt Bocholt durch die Änderungen
einspart. Auch fragt sie die Verwaltung, ob die eingesparten Mittel
zweckgebunden für ökologische Projekte eingesetzt werden können.

Wie das CDU-geführte Ministerium für Verkehr in NRW in einer
Pressemitteilung mitteilt, steigt der Mindestfördersatz für den kommunalen
Straßenbau um 10 Prozent. Konkret bedeutet dies, dass das Land zukünftig 70
statt der bisherigen 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten übernimmt.
Hiervon können auch Straßenneubauprojekte profitieren. Außerdem steigt die
Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von
Bahnübergängen auf 80 Prozent.

Da die Änderungen auch Auswirkungen auf das bereits beschlossene
Jahresförderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2019“ haben, möchte die
CDU-Fraktion wissen, welche Straßenbauprojekte in Bocholt für das Programm
angemeldet sind und um welchen Betrag sich der städtische Eigenanteil
insgesamt verringert. Auch fragt sie die Verwaltung, welche Auswirkungen
sich auf den geplanten Nordring ergeben.

Der Fraktionsvorsitzende Burkhard Weber erklärt hierzu: „Die Landesregierung
leistet mit den höheren Förderanteilen einen wichtigen Beitrag zur
Entlastung der Kommunen. Vor allem vor dem Hintergrund des geplanten Baus
des Nordrings kann Bocholt hiervon stark profitieren. Allerdings gehen durch
Straßenneubauprojekte auch wichtige ökologische Flächen verloren. Daher
wollen wir von der Verwaltung wissen, ob die eingesparten Eigenmittel für
ökologische Projekte mit Nachhaltigkeit, wie zum Beispiel
Aufforstungsprogramme innerhalb der Klimakommune Bocholt, zweckgebunden
eingesetzt werden können.“

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