Das Klima im Rathaus ist vergiftet



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Ein Kommentar von BERTHOLD BLESENKEMPER

Das hat es im Bocholter Rathaus auch noch nicht gegeben. Ein Kämmerer, der unter Umgehung des Fachdezernates einen Antrag einbringt. Ein Stadtbaurat, der sich daraufhin offen gegen seine Vorstandskollegen stellt und dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft partielle Unfähigkeit bescheinigt. Eine Stadtverordnetenversammlung, die trotz Vertagungsantrag und vieler offener Fragen einen Beschluss durchpeitscht. Und EWIBO-Mitarbeiter, die unter Missachtung der Befangenheitsregel einfach mitstimmen. Das alles lässt nur einen Schluss zu: Das Klima im Rathaus ist endgültig vergiftet. Die Nerven liegen blank.

Bocholt, oder sagen wir besser die EWIBO, muss in großer Not sein. Anders lässt sich nicht erklären, warum es die Stadtverordnetenversammlung derartig eilig hatte. Man hätte die Entscheidung über den weiteren Ausbau der Tochtergesellschaft vertagen, die Bedenken ausräumen, die Ergebnisse eines demokratischen Prozesses sauber kommunizieren und dann wenige Wochen entscheiden können.  Stattdessen werden die Pläne stur durchgezogen und die Widerstände in den eigenen Parteien, in der Wirtschaft, den Medien und in der Bevölkerung ignoriert.  Mit keinem einzigen Satz ist die Politik auf die fachlichen Bedenken ihres Stadtbaurates eingegangen. Seine über fünf DIN-A4-Seiten gehenden Stellungnahme wurde stattdessen (überwiegend grummelnd) zur Kenntnis genommen und ad acta gelegt.

Die Folgen sind verheerend. Die Verwaltungsspitze präsentiert sich als ein Gremium von Kampfhähnen, in der der eine mit dem anderen nicht kann. Erst entziehen sich Stadtbaurat Zöhler und der Erste Stadtrat Waschky öffentlich das Du. Dann umgeht Kämmerer Elsweier das Baudezernat bei einem wichtigen Beschluss. Im Gegenzug stellt sich der Stadtbaurat Zöhler öffentlich gegen seine Kollegen. Damit dürfte der einstige Hoffnungsträger der CDU – und hier vor allem der Jungen Union – innerhalb des Verwaltungsvorstandes nun endgültig völlig isoliert sein.  Und Bürgermeister Peter Nebelo droht ausgerechnet in den letzten Monaten seiner Amtszeit ein desaströser Gesichtsverlust.

Denn die Chaostage im Rathaus werden weitergehen. Die permanente, öffentliche Kritik an der EWIBO konnten Politik und Verwaltungsspitze ja noch als „unverantwortliche Hetze“ der Presse und der Nutzer sozialer Medien abtun. Spätestens dem vernichtenden Urteil ihres eigenen Bauexperten, der der EWIBO öffentlich jedwede Fähigkeit abspricht, eine Wohnungsbaugesellschaft zu sein oder zu werden, werden sie sich aber unvermeidlich stellen müssen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht Von „unverantwortlicher Hetze“ bis „Totalversagen“: EWIBO-Beschluss spaltet Fraktionen und Verwaltungsspitze

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