Der alte Gemeinderat muss darüber abstimmen, ob der DRU-Zuschuss früher ausgezahlt wird
Lesezeit: ca. 4 Minuten
Obwohl die Ergebnisse der Kommunalwahlen bereits offiziell feststehen und die Sitze im Gemeinderat der Gemeinde Oude IJsselstreek neu verteilt wurden, tritt das alte Gremium am Donnerstag ein letztes Mal zusammen. Dabei steht erneut das viel diskutierte DRU-Industriepark auf der Tagesordnung – ein zentrales Thema des zurückliegenden Wahlkampfs.
Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Frage, ob der zweite Teil der jährlichen DRU-Subvention, rund 550.000 Euro, früher als ursprünglich vorgesehen ausgezahlt werden soll. Cleo Sissingh, Vorstandsmitglied der DRU, hatte bereits vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht, den Zuschuss noch vor dem 1. Juli zu überweisen. In einem Schreiben vom 12. März an den Gemeinderat betonte sie erneut die Dringlichkeit, da die Mittel der Stiftung bereits im Mai erschöpft sein werden. Gründe hierfür seien unter anderem die Auszahlung des Urlaubsgelds und fällige Steuerabgaben im Juni.
Die Verwaltung spricht sich für eine vorgezogene Auszahlung an den DRU-Industriepark aus, doch eine finale Entscheidung muss der Gemeinderat treffen. Dass dieses Thema erst nach den Kommunalwahlen und kurz vor der Konstituierung des neuen Rates behandelt wird, stößt bei einigen Fraktionen auf Unverständnis. Richard de Lange von der ADA bringt es auf den Punkt: „Es ist schon merkwürdig, dass die unterlegene Koalition jetzt noch schnell Fakten schaffen will.“ Die bisher regierende Koalition aus Lokaal Belang, PvdA und CDA hat bei den Wahlen die Mehrheit verloren und verfügt statt vorher 15 nur noch über 12 Sitze – ein Sitz weniger als für eine Mehrheit notwendig.
Gerrit Vossers von der siegreichen Dorp en Platteland Beweging kritisiert, dass das alte Gremium nun über eine so zentrale Frage abstimmt: „Wir halten das für sehr fragwürdig und sind eindeutig dagegen. Leider setzt sich aber die Mehrheit dafür ein.“ Ursprünglich sei die Sitzung als routinemäßige Versammlung ohne nennenswerte Diskussionen geplant gewesen. „Plötzlich wurde das DRU-Thema noch aufs Programm gesetzt. Das ist, als würden wir über den eigenen Schatten regieren. Eigentlich gehört eine solche Entscheidung der neuen Ratsversammlung.“
De Lange stimmt dem zu und gibt an, das Thema lieber mit dem neuen Rat diskutieren zu wollen. Zu der Frage, ob er an der Abstimmung am Abend teilnimmt, äußerte er sich nicht. Die Dorp en Platteland Beweging hat ihre Teilnahme bestätigt.
Stephen Gijsbers von Lokaal Belang hingegen zeigt sich über den Widerstand der anderen Fraktionen überrascht. „Wir haben in der letzten Sitzung explizit beschlossen, dass wir diesen Punkt noch besprechen, weil der DRU Planungssicherheit benötigt. Die Prozesse laufen weiter, unabhängig von Wahlen. Die DRU ist auf die Entscheidung angewiesen und kann nicht mehr länger warten.“
Seiner Ansicht nach hat das Lager, das bereits die Initiative zum aktuellen Beschluss eingebracht hat, auch in der neuen Zusammensetzung dank D66 immer noch eine Mehrheit von 13 Sitzen. „Somit macht es für das Endergebnis keinen Unterschied, ob der Beschluss heute oder erst nächste Woche fällt – für die DRU ist der Zeitpunkt aber sehr wohl entscheidend.“
Während Vossers vom „Regieren über das eigene Grab hinaus“ spricht, sieht Gijsbers in der schnellen Entscheidung einen verantwortungsvollen Übergang: „Es ist wichtig, dass wir der kommenden Ratsversammlung ein gut aufbereitetes Dossier übergeben, anstatt alle offenen Probleme einfach zu überlassen.“ Gleichzeitig gesteht er ein, dass es in der Tat ungewöhnlich ist, politische Kernfragen noch in einer letzten Sitzung zu regeln.
Nach Angaben des Verbands der niederländischen Gemeinden ist es rechtmäßig, dass die alte Ratsversammlung auch nach Feststellung der Wahlergebnisse noch Entscheidungen trifft. Ein Sprecher der VNG erläutert: „Erst mit der offiziellen Einführung der neuen Ratsmitglieder geht die Entscheidungsbefugnis über.“ Gleichzeitig bezeichnet auch er es als äußerst ungewöhnlich, dass kurz vor dem Wechsel noch über heikle Fragen abgestimmt wird: „In der Regel handelt es sich bei solchen letzten Sitzungen eher um Formalitäten und kleinere Punkte, aber manchmal ist eben Eile geboten.“
Hätte die Subventionsfrage am Donnerstag nicht auf die Agenda gefunden, würde sich eine Entscheidung um einen weiteren Monat verzögern, da die nächste inhaltliche Sitzung erst am 23. April angesetzt ist. Aus Dringlichkeitsgründen wurde das Thema deshalb vom Ratsvorsitzendenden zusätzlich aufgenommen. Warum der gesamte zweite Tranchenbetrag und nicht nur der angeforderte Teil überwiesen wird, erklären die Gemeinderichtlinien: Laut aktueller Subventionsverordnung muss die Auszahlung in gleichen Teilen erfolgen.
Es wird erwartet, dass sich am Donnerstagabend eine Mehrheit im Gemeinderat für die vorzeitige Auszahlung der DRU-Subvention ausspricht.
Quelle: Regio8
