DGB in Münsterland fordert Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit

Der DGB im Münsterland nimmt die Weihnachtszeit und die aktuelle Studie „Weltreport über Ungleichheit“ des Verteilungsforscher „Piketty“ zum Anlass, auf die stetig steigende Ungleichheit in Deutschland hinzuweisen. Die Wissenschaftler bescheinigen uns eine Ungleichheit wie vor 100 Jahren, da die Spanne zwischen den steigenden Einkommen der reichsten 10% und der einkommensärmeren 50% der Bevölkerung so groß ist wie 1913.
„Bei prall gefüllten Auftragsbüchern, guter Beschäftigungslage und wachsender Wirtschaftsleistung ist dies ein Armutszeugnis für uns, als einem der reichsten Länder der Welt!“, betont Winfried Lange, Regionsgeschäftsführer der DGB-Region Münsterland. „Für diese Verteilungsschieflage ist die Politik verantwortlich. Sie hat mit einem wachsenden Niedriglohnsektor, dem Ausbau prekärer Beschäftigung sowie mit dem Ausverkauf staatlicher Unternehmen und mit zahlreichen Steuersenkungen für Reiche und Vermögende für diese Ungerechtigkeit gesorgt.“

Den Wissenschaftlern zufolge hat sich das Dogma „Privat vor Staat“ als falscher Weg herausgestellt. Denn durch den Rückgang des staatlichen Vermögens verringern sich die staatliche Handlungsfähigkeit und damit der Spielraum der Ungleichheit, sprich der steigenden Armut entgegen zu wirken und in Bildung, Gesundheit, bezahlbare Wohnungen sowie in Infrastruktur zu investieren.

Lange wünscht sich für die kommenden Jahre: „Wir brauchen einen Politikwechsel, der sich für eine Gerechtigkeit in vielen Facetten einsetzt. Wir brauchen ein Bildungssystem, das allen gerechte Chancen bietet. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen und gerechten Einkommen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit ausreichenden Finanzen um eine gerechte Daseinsvor- und fürsorge zu gewährleisten. Dafür bedarf es einer Politik, die Gestaltungswillen zeigt und den Mut hat höhere Einkommen stärker zu belasten und die Unternehmen auf ihre gesellschaftliche Verantwortung zu verpflichten.“